CDU-Fraktion: Sicherung der Schulsozialarbeit ist Aufgabe der rot-grünen Landesregierung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen erinnert in der Diskussion um die Fortführung der Finanzierung der schulbezogenen Jugendsozialarbeit, dass es Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen ist, die Schulsozialarbeit in NRW dauerhaft zu sichern.

Hierzu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit: „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Die CDU-geführte Bundesregierung in Berlin hat ihre Zusage eingehalten und für die Jahre 2011, 2012 und 2013 jeweils 400 Mio. Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt. Obwohl die rot-grüne Landesregierung wusste, dass die Mittel nur bis zum 31. Dezember 2013 zur Verfügung stehen, hat sie nichts unternommen, um eine Anschlusskonzeption aufzustellen und die Finanzierung gemäß ihrer eigenen Zuständigkeiten sicherzustellen. Auch die Tatsache, dass der Stadt Essen in diesem Jahr rund 1,5 Mio. Euro an nicht verausgabten Restmittel aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die rot-grüne Landesregierung ernsthaft mit der zukünftigen Finanzierung der schulbezogenen Jugendsozialarbeit auseinander setzen muss, will man die Schulsozialarbeit nicht 2015 vor die Wand fahren lassen, sondern diese endlich auf gesicherte Beine stellen.“

Bereits heute gilt: Bei Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept soll jedes Engagement bezüglich der Schulsozialarbeit berücksichtigt und bei der Lastenverteilung zwischen der Kommune und dem Land angerechnet werden.