Essen-Süd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

U3-Ausbau: Allein 17 Kita-Maßnahmen in Essen profitieren vom Nachtragshaushalt

„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. „Denn mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den CDU und FDP beim U3-Ausbau hinterlassen haben.“ Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht...

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  • 27.10.10

Parken: Jetzt wird‘s teuer...

„Der öffentliche Parkraum soll das Kurzzeitparken abdecken, während für längere Aufenthalte das Parken in den Parkhäusern favorisiert wird.“ - Das ist die verkündete Idee hinter dem neuen Parkgebührenkatalog. Klingt gut. Ist auch gut. Weil sonst Dauerparker die Plätze gnadenlos besetzen würden. Geht aber auch billiger. 2,70 Euro für 90 Minuten im Innenstadtkern? - Da darf das böse Wort „Abzocke“ durchaus einmal in den erstaunten Mund genommen werden. Zumal: Rund eine Million Euro...

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  • 26.10.10
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Neue Hoffnung für die Oase

Wer hätte das gedacht: Für das trockengelegte Familienbad Oase in Frohn­hausen gibt‘s inzwischen tatsächlich einen ernsthaften Interessenten, der die 18.000 Quadratmeter wieder mit Leben füllen will. Erfahrungen habe die Firma vom Bodensee in dieser Branche - schließlich sei auch eine Sanierung und Erweiterung eines Schwimmbades in Siegburg gelungen, ist zu erfahren. Die Bürgerinitiative für die Wiedereröffnung der Oase, die weiterhin kräftig kämpft, wird‘s freuen. Schließlich wäre es...

  • Essen-West
  • 25.10.10

SauberZauber Hauptbahnhof

Essen ist die Stadt von SauberZauber und pico-bello. Seit 2004 setzen sich Ämter und Tochtergesellschaften der Stadt gemeinsam mit zahlreichen Bürgern für eine saubere Stadt ein. Gute Idee. Neil Armstrong betrat bereits 1969 als erster Mensch den Mond. - 33 verschüttete Bergleute wurden jüngst aus 600 Metern unter der Atacama-Wüste gerettet. Super Leistung. Und dann das: Das neue Pflaster an den Bahnhofsvorplätzen ist so schrottig, dass es nun zweimal täglich von Hand und per...

  • Essen-West
  • 15.10.10
  •  1

Die Luxus-Richtlinie von Schilda

Ein Wunder ist geschehen: Die Stadt packt ihre geplante „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum“ wieder zurück in die Schublade. Ursprünglich sollte die neue Richtlinie regeln, welche Mindeststandards zum Beispiel für Straßencafés gelten sollten. Plastikstühle: verboten. Heizpilze: verboten. Bierzeltgarnituren: verboten. Willkommen im Dorfe Schilda. Die Stadt sieht - gezwungenermaßen - tatenlos zu, wie sich die Innenstadt zu einem Eldorado der...

  • Essen-West
  • 14.10.10

Von Maik Teuber. Kiosk Pächter aus Essen zum Thema: EU Rauchverbot - Der Umsatzkiller eines Kiosk

Seien wir mal ehrlich. Jeder weiß, dass das Rauchen schädlich sein kann. Und das nicht seid vorgestern, sondern seit Jahrhunderten. Die heutige, fast schon militante Jagd auf die Raucher grenzt schon an Diskriminierung. Jetzt ist einem der (Über)bezahlten EU Kommissare eine neue Frechheit eingefallen. 1) Alle Zigaretten sollen im Kiosk ihres Vertrauens in die Ladentheke weggesperrt werden. 2) Alle Tabakschachteln sollen Weiß werden ohne Aufdruck. 3) Sie als Kunde dürfen sich von einem...

  • Essen-Werden
  • 12.10.10
  •  2
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SPD im Bezirk III: Spielplätze in gutem Zustand

Die städtischen Spielplätze im Bezirk III sind nach einer weiteren Fahrt von Mitgliedern der SPD Ortsvereine im Bezirk III in einem guten Zustand. Benno Justfelder, Vorsitzender der SPD-Holsterhausen: "Hier zahlt sich für die Kinder und ihren Eltern die Kontinuität und Hartnäckigkeit unserer Parteimitglieder und Mandatsträger aus." Seit 2001 fahren die Sozialdemokraten über die Spielplätze des Essener Westens. Im September führte dieses Mal die Tour von der Orangerie nach Haarzopf über...

  • Essen-Süd
  • 10.10.10
Im westlichen Kokereibereich entsteht die Unternehmenszentrale.

Büros statt Koks

Für 20 Millionen Euro lässt RAG Montan Immobilien seinen Unternehmenssitz für 250 Mitarbeiter auf der Kokerei Zollverein errichten. Grundsteinlegung soll noch im Oktober sein. Das gab Prof. Hans-Peter Noll, Vorsitzender der Geschäftsführung, auf der Immobilienmesse Expo Real in München bekannt.Er sowie Hermann Marth als Vorsitzender der Stiftung Zollverein hoffen, dass dies der Startschuss für weitere Investoren auf dem Gelände nahe der Arendahls Wiese sein wird. Von 200 Millionen...

  • Essen-Nord
  • 05.10.10
  •  1

Brücke macht Weg frei für neues Uni-Viertel

Die Tage der alten Eisenbahnbrücke über die Gladbecker Straße sind gezählt. Auf Höhe der ­Universtätsstraße in Richtung Rheinischer Platz wird das Brückenbauwerk samt Widerlager schon bald dem Erdboden gleich gemacht. Somit ergibt sich nicht nur eine neue Blickachse auf die Uni, sondern auch zugleich die Möglichkeit, durch eine neue Erschließungsstraße die Bauarbeiten im Uni-Viertel voran zu treiben. Vom Limbecker bis zum Rheinischen Platz erstreckt sich das Uni-Viertel, welches mit moderner...

  • Essen-Nord
  • 05.10.10
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Britta Altenkamp, Landtagsabgeordnete für den Essener Westen

Altenkamp fordert von Wilken-Klein die Rückkehr zum Konsens: „Kehrtwende muss von der Essener Arbeitsagentur-Chefin kommen“

„Offenbar hat die Chefin der Essener Arbeitsagentur, Katja Wilken-Klein, nicht überwunden, dass die Stadt Essen Optionskommune werden will. Frau Wilken-Klein ist mit ihrer Mission gescheitert, diesen Schritt der Stadt Essen zu verhindern. Dass ihre Konsequenz daraus nun lautet, die bewährte und im Konsens praktizierte Essener Arbeitsmarktpolitik wild um sich schlagend zu kritisieren, ist weder vernünftig noch berechtigt“, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp und...

  • Essen-West
  • 01.10.10
Dr. Rolf Krane (Vorstand IGR).

IGR zu Unrecht "verprügelt" - Rolf Krane bezieht Stellung zu Vorwürfen bezüglich organisatorischer Schwächen beim Rü-Cup

Die IGR fühlt sich zu Unrecht „verprügelt“. Sie ist NICHT Veranstalter des Rü-Cup und hat von Anfang an gegen einen Samstag als Veranstaltungstag plädiert. Da ein solcher Termin aber mit den Radsportverbänden abgestimmt war, konnte der Veranstalter, die ruhr-cycling-sports e.V., ihn nicht mehr ändern. Ich habe mich trotzdem für eine Beratung des Veranstalters entschieden, um so soweit wie möglich die Interessen der Anwohner und Geschäfte vertreten zu können, was auch Interesse des...

  • Essen-Süd
  • 29.09.10
  •  1
v.l.: Pierre Sieberin (Stipendiat 2010), Professor Dr. h. c. mult. Berthold Beitz, Meriam El-Kassimi (Stipendiatin 2010) und Josef Budzinski von der Essener Wirtschaftsförderung stellen das Wettbewerbsplakat 2011 vor

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung vergibt Schülerstipendien für ein Auslandspraktikum 2011

„Auslandserfahrungen gehören heute zu den Qualifikationen, die für einen erfolgreichen beruflichen Werdegang von großer Bedeutung sind. Ich halte es für besonders wichtig, dies gerade der jungen Generation sehr frühzeitig zu vermitteln. Wir geben ihnen mit diesem Stipendium die Chance, den Schritt in eine Umgebung zu wagen, in der sie sich alleine bewähren müssen.“, so Prof. Dr. h. c. mult. Berthold Beitz, der Vorsitzende des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Die...

  • Essen-Borbeck
  • 22.09.10

... und ab in den See!

Der Essener Rechtsanwalt und Lokalpolitiker Dr. Frank Roeser hatte gewissermaßen den Stein in den See geworfen und damit mächtig Wellen gemacht. Er und seine Mitstreiter möchten, dass man bald wieder im Baldeneysee schwimmen kann. Wie‘s einst so üblich war. Jetzt eilt ihm sogar ein Fachmann des Regionalverbandes Ruhr zur Hilfe und macht eine muntere Rechnung auf: Mit Kläranlagen für rund fünf bis sieben Millionen Euro könnte der See halbwegs keimarm gemacht werden. Das kleinste Schwimmbad -...

  • Essen-Werden
  • 14.09.10
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SPD-Ratsherr Dirk Heidenblut

SPD macht den Weg frei: Essen soll sich selbst um Arbeitsuchende kümmern!

Brandaktueller Entscheid aus der heutigen SPD-Ratsfraktion: Die Essener Genossen sind dafür, dass sich die Stadt Essen demnächst selbst um die bisherigen Job-Center-Aufgaben kümmern soll. D.h., dass die Vermittlung von den sog. Hartz IV-Empfängern zukünftig eine kommunale Aufgabe werden soll. Da auch die CDU-Fraktion diesen Weg begrüßt, steht einer baldigen Umsetzung wohl nichts mehr im Wege. Auch der STADTSPIEGEL Essen hatte bereits ein Top-Thema zu dieser Frage in seiner Gesamtausgabe...

  • Essen-Kettwig
  • 13.09.10
  •  1

Bald weniger Lärm? Schön wär's...

Die Stadt Essen hat schon diverse Anläufe genommen, um den Lärm in der Stadt zu reduzieren. Teilweise ist das auch gelungen, siehe Flüsterasphalt. Gegen andere Lärmquellen, wie Flugzeuge, ist sie eher machtlos, zumal, wenn es um den Düsseldorfer Flughafen geht. Jetzt sollen die Aktivitäten gegen hausgemachte Belastungen in die nächste Runde gehen, ein Lärmaktionsplan wurde erstellt. Noch ist es ein Entwurf, doch das heißt auch, dass die Bürger weiterhin Einfluss nehmen können. Auch der Entwurf...

  • Essen-Nord
  • 13.09.10
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Essen, die Kleinstadt 2025

Was läuft falsch in Essen? - Während Berlin und Düsseldorf kräftig an Einwohnern gewinnen, zeichnet sich in Essen ein düsteres Bild ab: In den nächsten 15 Jahren schrumpft Essen um 40.000 Bürger oder - wie die Statistiker es ermittelt haben - im Schnitt um täglich sieben Einwohner. Während in Düsseldorf die Vermieter jubilieren und bis zu 13 Prozent höhere Mieten im Vergleich zum Vorjahr kassieren können, sinken in Essen die Mieten - und reichlich Wohnraum steht leer. Interessant ist die...

  • Essen-West
  • 08.09.10
  •  2
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Namensgeber gewürdigt

Auf Initiative des Nikolaus-Groß-Abendgymnasiums wurde die Gerhard-Stötzel-Straße in Essen-Huttrop mit einem Biogramm versehen, das die Persönlichkeit und das Lebenswerk des Namengebers erklärt und würdigt. Mit diesem Biogramm erinnert die Schule an einen Mann der katholischen Soziallehre, der die Geschichte des Ruhrgebiets in der Zeit von 1877 bis 1905 mit seinem sozialpolitischen Engagement wesentlich mitgeprägt hat. Das Lebenswerk von Gerhard Stötzel ist auch in einem Buch dokumentiert,...

  • Essen-Nord
  • 07.09.10
Der Bau hat bereits begonnen.

Maßnahme dauert noch zwei Jahre

Als letzte Maßnahme zur Regenwasserbehandlung an den Oberläufen des Borbecker Mühlenbachs baut die Emschergenossenschaft (EG) seit kurzem das „Regenüberlauf- und Rückhaltebecken Halbachhammer“ im Stadtteildreieck Essen-Fulerum/Haarzopf/Margarethenhöhe. Damit einher geht auch eine Verlegung der Kreuzenbecke im Bereich des Halbachhammerteichs. Der Borbecker Mühlenbach ist der größte Nebenfluss der Berne und entwässert den westlichen Teil des Essener Stadtgebietes in Richtung Emscher. Mit dem...

  • Essen-Nord
  • 07.09.10

Feindliche Übernahme?

Die Aufregung ist groß, die gegenseitigen Vorwürfe ebenfalls. Kurz gefasst: Die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Essen kloppen sich um 80.000 Hartz IV-Empfänger. Wer darf sie zukünftig betreuen? Hat die Bundesagentur ihren Job in den letzten Jahren so schlecht gemacht, dass das Team dringend ausgewechselt werden muss? Wohl kaum, denn sonst würde die Stadt nicht 300 Mitarbeiter übernehmen und die Job-Center erhalten wollen. Darf man der städtischen Verwaltung die neue Aufgabe zutrauen?...

  • Essen-West
  • 03.09.10

Das Konzept: Hesse ist überall

Jetzt wird‘s eng für Oberbürgermeister Reinhard Paß und seine Mitstreiter: Immer mehr verdichtet sich die Planung, nun auch noch das Freibades Hesse in Dellwig zu schließen, um der Bezirksregierung in Düsseldorf ein „schlüssiges Bäderkonzept“ vorlegen zu können. Nach dem Aus des Familienbades Oase im Essener Westen, für die sich die SPD noch im Kommunalwahlkampf stark gemacht hatte, droht nun auch der Slogan „Hesse ist überall“, mit denen die Genossen letztlich die Wahl gewonnen hatten, zur...

  • Essen-West
  • 02.09.10

Die Bildung liegt auf Eis...

Essen hat drei Milliarden Euro Altschulden und wird - trotz des eisernen Sparkurses - auch in den nächsten Jahren jährlich 200 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen. Die Lage ist somit ernst. Dennoch wird die Leine der Bezirksregierung Düsseldorf in diesen Tagen wieder etwas gelockert. Und schon wird wieder über ein neues RWE-Stadion spekuliert. Muss das wirklich sein in Zeiten, in denen Schwimmbäder schließen und die Zukunft von Stadtteilbibliotheken ungewiss ist? Die Antwort der...

  • Essen-Werden
  • 23.08.10
  •  1

Essens schlaue Teppich-Händler

Stellen Sie sich einmal diese Szene vor: Sie gehen in einen Teppichladen und suchen edle Auslegware für Ihre neue Wohnung. Bewohner sind zwei Erwachsene, drei Kinder im Grundschul-alter, zwei Hunde und zwei Katzen. Der Verkäufer empfiehlt Ihnen seinen absoluten Verkaufsschlager: blütenweiße Schlingenware. Das Zeug wird ausgeliefert und nach wenigen Tagen wundern Sie sich: Alles ist total verschmutzt. Das reine Weiß war irgendwie doch keine so wirklich gute Idee... So oder ähnlich passiert‘s...

  • Essen-Werden
  • 19.08.10

Pico bello: das Bade-Knöllchen

Der Essener Rechtsanwalt und Bezirksvertreter Dr. Frank Roeser hat den Stein ins Rollen gebracht: Schluss mit dem Badeverbot in den Essener Gewässern! Auch wenn das Ordnungsamt - wie schon geahnt - rein gar nichts von der Idee hält und bei dieser Gelegenheit gleich auf die mögliche Ordnungswidrigkeit und das fällige Bußgeld hinweist, öffnen andere Stellen ganz sanft ihre Scheuklappen: Bezirksvertretungen sind nicht abgeneigt und der Ruhrverband möchte sogar ein mehrjähriges Forschungsprojekt...

  • Essen-Werden
  • 18.08.10

Neues vom "Elefantenklo"

Für eine halbe Million D-Mark wurde 1996 die Spitzer-Plastik, im Volksmund gerne „Elefantenklo“ genannt, an prominenter Stelle des Kennedyplatzes errichtet. - Möglich wurde dies durch eine großzügige Schenkung. Seitdem ist die ungewöhnliche Kunst umstritten und erfüllt ihren Auftrag, anzustoßen und zu provozieren. Der jüngst gestellte Antrag der FDP im Kulturausschuss, die ständig verdreckte Tonne an den Berliner Platz zu verschieben, macht durchaus Sinn: Dort käme sie viel besser zur...

  • Essen-Werden
  • 18.08.10

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