Essen-Werden - Politik

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

Einstimmig hat gestern in einer Sondersitzung der Vorstand der Essener SPD die vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. Für den Essener Nordwesten – zu dem ein kleiner Teil des Mülheimer Stadtteils Winkhausen gehört - tritt wieder Thomas Kutschaty an. Im Essener Nordosten wird weiterhin Dieter Hilser kandidieren. Britta Altenkamp geht im Essener Südwesten für die SPD erneut ins Rennen. Und für den Essener Süden hat Peter Weckmann - 2010 nur denkbar knapp...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Wohnen am See und das in einem Neubaugebiet - im Ruhrgebiet nicht mehr möglich? Doch! Und zwar direkt am Baldeneysee in Essen-Kupferdreh. Auf dem Areal der ehemaligen Phönixhütte, auf dem zueltzt ein Zementwerk stand, entsteht nun ein Neubaugebiet direkt am See. Die Planungen sind abgeschlossen, die Vermarktung läuft bereits. Jetzt sucht die Bürgerschaft Kupferdreh einen Namen für die Straße, die durch das Wohngebiet, bestehend aus insgesamt 51 Atrium-, Terrassen- und Stadthäusern, führt. Die...

Die Gestalter der Folkwang Universität der Künste gehen davon aus: 2014 ziehen wir in den Neubau auf Zollverein. Doch eine endgültige Unterschrift, die auf dem Vertrag für den Bau benötigt wird, fehlt noch: jene von Scheich Hani Yamani. Eigentlich sind alle Modalitäten klar. Doch seit Mitte 2011 hat sich nichts mehr bewegt, was die Entwicklung Zollvereins zum Standort des Fachbereichs Gestaltung zuzüglich Hotel voran bringen soll. „Es gibt keinen neuen Sachstand“, sagt Rolf Kuhlmann von der...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Die Kulturhauptstadt hat Spuren hinterlassen, zumindest in der Innen- und Außenansicht des Ruhrgebietes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Meinungsinstitutes Forsa, die am Rande der Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Befragt wurden in den vergangenen Wochen 500 eingesessene „Ruhris“ sowie 1.000 Bürger aus der gesamten Republik. Die Rückmeldungen stimmen positiv, insbesondere im Vergleich mit der Vorgängerstude von 2008. „Das Image der...

Die Berliner „Genossen“ winken ab und fünf Amtsvorgänger von „Ex-Bundespräsi“ Wulff haben auch keine Lust. Sieht ganz so aus, als ob der Christian seinen Zapfenstreich am Donnerstag ziemlich einsam „feiern“ muss. Na gut, so kann man ja für zu Hause was „eintuppern“. Was wohl gespielt wird? Die Titelmusik von „Kevin allein zuhaus...“? Naja, vielleicht schauen die Vroni Ferres und ihr Maschi ja noch vorbei. Echte Fründe eben...

Der Essener Sozialdezernent Peter Renzel ist ein vielbeschäftigter Mann, doch für einige Stunden nahm er sich in dieser Woche Zeit, um in der Redaktion vom Kettwig Kurier zu hospitieren. Und siehe da: Der Dezernent hat Talent! Das ist allerdings auch kein Wunder, denn er arbeitete in jungen Jahren bei der Tageszeitung, hat also mehr als Grundkenntnisse der Materie. „Aber was sich alles in der Technik verändert hat, das ist ja wirklich spannend“, erklärt Renzel. Er war am Dienstag da, war also...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Der Flyer spricht es direkt an: „Sagen Sie uns Ihre Meinung!“ Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf „Grüne Harfe / Barkhovenallee", vom Amt für Stadtplanung und Bauordnung durchgeführt, hat es in sich. Wo sonst spärliche Resonanz zu beklagen ist, steht das umstrittene Bauprojekt in Heidhausen voll im Fokus und polarisiert kräftig. Diplomingenieur Bernd Michael Wegmann, Architekt und Stadtplaner, als Vertreter des extern beauftragten Planungsbüros vor Ort, steht geduldig Rede...

Heribert Rüsing nicht mehr Mitglied bei den Grünen Die Bombe platzte am späten Donnerstagabend: Nach dem politischen Stammtisch der Grünen in den Domstuben verlas Heribert Rüsing, Urgrüner in Werden, eine persönliche Erklärung: „Ich werde aus der Partei austreten! Grüne Politik in Essen ist für mich nur noch schwer zu ertragen. Den letzten Anstoß gaben das weichgespülte Verhalten bezüglich der Bebauung der Grünen Harfe und die Zusammenarbeit mit der FDP im Rat. Nicht zuletzt verurteile ich die...

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Wenn es um das Abgreifen persönlicher Vorteile geht, ist Christian Wulff offensichtlich vom „Stamme Nimm“. Wer an sich selbst nicht den kleinsten Ansatz von Habgier erkennt, möge symbolisch den ersten Stein werfen. Was ich viel schlimmer finde: Bis zuletzt hat der Bundespräsident beteuert, dass von ihm für Geld-, Urlaubs-, Auto- und Was-weiß-ich-Geschenke nie eine Gegenleistung eingefordert wurde. Das bedeutet, Wulff hält uns alle auch noch für doof! Wie bewerten Sie seinen...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU haben die Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Der STADTSPIEGEL ESSEN sprach mit den Essener Abgeordneten Britta Altenkamp (SPD), Dieter Hilser (SPD), Thomas Kutschaty (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Kuhmichel (CDU). STADTSPIEGEL: Bei der geplanten Erhöhung der Abgaben für das Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete um 500 Euro spricht der „Bund für Steuerzahler“ von einer...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Die erste Sitzung des Jahres hatte für die Bezirksvertretung IX so einiges parat: Keine verstimmten Volksvertreter, kaum Diskussionen, sondern überraschende Einmütigkeit und das gute Ende einer schier unendlichen Geschichte. Im November war die Wahl für die Nachfolge der vor fast zwei Jahren zurück getretenen Kinderbeauftragten Susanne Berger (Grüne) geplatzt. Detlef Symanski sollte es werden, nach unwürdigen Szenen mit gegenseitigem Vorwurf des falschen Politikverständnisses und dem CDU-Ruf...

Vom 6. Juli bis 30. September wird die Autobahn A40 zwischen den Ausfahrten Essen-Huttrop und Essen-Zentrum komplett gesperrt. Komplett? Jawohl! Unvorstellbar? Aber nötig, sagt Straßen.NRW, und macht uns das sogar ein wenig schmackhafter. Weil "im Schutz der Sperrung" mehrere Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden können, ergibt sich eine Verkürzung der Baustellendauer um insgesamt zwei Jahre. Nehmen wir das Rechenergebnis mal so hin - was bringt uns der Sommer 2012? Den Totalstau...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...