Wo bleibt der Einklang? Bebauungsplan Grüne Harfe/Barkhovenallee und Verkehrskonzept driften auseinander

Am Dienstag dominieren sie die Tagesordnung der Bezirksvertretungs-Sitzung: Bebauungsplan Grüne Harfe/Barkhovenallee und Bericht Verkehrskonzept.
Informationen über das bisherige Verfahren des Bebauungsplans Nr. 3/12 „Grüne Harfe/Barkhovenallee“ und Ausführungen der Verwaltung zum „Verkehrskonzept Werden“ werden das Bild prägen.

Besonders die Grüne Harfe lässt Alarmsirenen schrillen: Nur einen Tag später soll der Rat der Stadt abschließend entscheiden!
In einem Offenen Brief wendet sich deswegen die Bürgerinitiative Werden-Heidhausen an alle Politiker der Bezirksvertretung IX und des Essener Rats: „In den nächsten Tagen soll der Bebauungsplan im Eilverfahren beschlossen werden. Verhindern Sie einen möglichen Bau von nahezu 400 Wohneinheiten auf der Grünen Harfe!“
Hier glaubt die BI einem Gutachten, die Verwaltung streite dessen Gültigkeit ab: „Ihre Argumentation ist aber in wesentlichen Punkten grob irreführend und täuscht nach unserer und gutachterlicher Einschätzung Politik und Öffentlichkeit.“
Die Umweltschützer appellieren an die Politiker: „Halten Sie Wort! Erweisen Sie sich als für den Bürger verlässlich. Eine Planung, die im Ergebnis den Auftrag der Politik glatt ignoriert, ist den Bürgern gegenüber nicht zu rechtfertigen und findet keinerlei Akzeptanz. Ansonsten wird der B-Plan mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in einem Normenkontrollverfahren scheitern - so drohen alle zu Verlierern zu werden!“
Aber auch das Verkehrskonzept beschäftigt die Gemüter. So schrieb die Interessengemeinschaft B224 an Oberbürgermeister Reinhard Paß: „Die Stadt hat bisher den Verkehrslärm dokumentiert und auf die gesundheitlichen Risiken verwiesen, aber immer noch keine Konsequenzen gezogen. Konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung blieben aus. Bekanntlich planen die Mitarbeiter der Stadt Essen weiterhin an der Umverlegung des fließenden Verkehrs in Werden - Mitte.
Wie den Gutachten zu entnehmen, werden Straßenlärm und die grenzwertüber-schreitenden Schadstoffe durch das Konzept aber nicht verhindert oder reduziert, sondern nur innerorts anders umverteilt.

Maßnahmenkatalog

Wie aber auch zu entnehmen ist, werden in der Abteistraße und in der Brückstraße heute schon widerrechtliche Grenzwertüberschreitungen gemessen, die von Seiten der Stadtverwaltung zwar verwaltet, aber nicht gegengelenkt werden, obgleich dies mit relativ wenig Aufwand möglich wäre. Insofern fordern wir zur Verbesserung der Umweltbedingungen unverzüglich folgende Maßnahmen:
Die Einführung von Pförtnerampeln, Flüsterasphalt für die Abtei- und Brückstraße, Einführung von 30 km/h auf der Abtei- und der Brückstraße, Selbstkontroll-Geschwindigkeitsmesser, 50 zusätzliche Bäume für Werden als ‚Straßenbegleitgrün‘ mit japanischen Zierkirschen in Säulen- und Trichterform wie auf der Rüttenscheider Straße.
Es ist gut vorstellbar, dass sich viele Bewohner von Werden an der Baumaktion freiwillig beteiligen werden.“

Irgendwann mal?

BV-Mitglied Dr. Frank Roeser hat bei der Vorlage der Verwaltung genau hingeschaut: „Die Kosten für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes wurden sehr überschlägig auf 3,2 Millionen Euro geschätzt. Man achte auf den Absatz: ‚ist davon auszugehen, dass aufgrund der bereits heute schon bis zum Jahr 2018 nahezu überzeichneten Fördertöpfe des Landes und des Bundes...keine Förderung für die Umsetzung dieses Verkehrskonzeptes erzielt werden kann...so dass die Stadt Essen die Kosten alleine zu tragen hat‘ und dann ‚Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt Essen...ist die Nennung eines konkreten Realisierungszeitpunktes nicht möglich. Vielmehr hängt dieser von den Beratungen zum Haushalt 2015ff ab.“
„Das soll wohl heißen: irgendwann mal, aber eigentlich nicht“, so der Politiker. So vermisst Roeser den vom Moderationsverfahren beschlossenen - auch zeitlichen - Einklang mit der Grünen Harfe: „Schön, dass die Straßenführung in Werden bleibt, wie sie ist, andererseits ist mal wieder deutlich geworden, wessen Interessen zählen. Die Staus sowie die extreme Feinstaubbelastung der Bevölkerung sind den städtischen Entscheidungsträgern scheinbar vollkommen egal. Dass dann auch noch der B-Plan ‚Grüne Harfe‘ im Rat durchgewunken werden soll, rundet das Bild ab - die Wahlen rücken halt immer näher!
Von der vereinbarten „Zug-um Zug-Lösung“ bleibt rein gar nichts mehr übrig. Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste drauf los gebaut! Wer zum jetzigen Zeitpunkt für die Bebauung der Grünen Harfe - ohne zuvor sichergestellte Verkehrsentlastung - mitwirkt, macht sich höchstpersönlich schuldig. Er zerstört unsere Landschaft, schädigt unsere Gesundheit und mindert unsere Lebensqualität.
Jetzt bleibt wirklich nur noch das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“