JobCenter Essen: "Sonderleistungsteam" für die Erstattung von Fahrtkosten

Ganze dreieinhalb Monate durfte unlängst ein "Kunde" des JobCenters Essen auf die Erstattung seiner Fahrtkosten in Höhe von 5,20 Euro warten. Mit der Bearbeitung seines Antrags wurde letztlich ein "Sonderleistungsteam" betraut.

Nachdem der Lesitungsberechtigte zu einer Vorsprache am 26.7.2016 ins JobCenter einbestellt wurde, beantragte er die Erstattung der ihm ierdurch entstandenen Fahrtkosten. Ein Fall, in dem die Rechtslage klar ist, seitdem das Bundesozialgericht bereits 2007 geurteilt hatte, dass selbst geringste Beträge zu erstatten sind (da der Regelsatz knapp bemessen ist).

Nachdem er über zwei Monate nichts vom JobCenter Essen hörte, fragte er schriftlich nach. Und bekam zur Auskunft, dass sein Antragsbegehren an ein "Sonderleistungsteam" übergeben worden sei. Anfang November floss dann tatsächlich das Geld auf sein Konto.

Mutmaßlich verzichten viele Leistungsberechtigte "freiwillig" (= aus Unkenntnis) darauf, sich ihre Fahrtkosten für Termine beim JobCenter erstatten zu lassen. Wie sonst soll man sich erklären, dass dieser Vorgang von einem "Sonderleistungsteam" überlang bearbeitet wird.

Wen die Rechtslage interessiert, hier das entsprechende Urteil des Bundessozialgerichts

Anträge bitte stets schriftlich stellen und bestätigen lassen (nicht einfach so in den Briefkasten einwerfen!!!).

Bequem ist die Antragstellung per Fax. Der (qualifizierte) Sendebericht ist der Beleg und sollte aufbewahrt werden.

Das JobCenter hat maximal drei Monate zur Bearbeitung Zeit, danach kann (selber oder meist kostenlos über einen Anwalt) eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Liste der Faxnummer JobCenter Essen
HINWEIS: Einige JobCenter stellen gerade auf PC-Fax um. Falls die hier angegebene Faxnummer nicht funktioniert, einfach zwischen die "88" und die "56" eine "91" einfügen (wie beim JobCenter Süd I)

JobCenter Essen Nord
Altenessener Str. 236
Fax: 0201 / 88 56 305

JobCenter Essen Nord-Ost
Schwanhildenstr. 25
Fax: 0201 / 88 56 405

JobCenter Essen Nord-West
Germaniastr. 253
Fax: 0201 / 88 56 505

JobCenter Essen Mitte
Bernestr. 7
Fax: 0201 / 88 56 105

JobCenter Essen Mitte-Nord
Lützowstr. 49
Fax: 0201 / 88 56 205

JobCenter Essen Ost
Dreiringplatz 10
Fax: 0201 / 88 56 605

JobCenter Essen West
Altendorfer Str. 97-101
Fax: 0201 / 88 56 905

JobCenter Essen Süd I (BG-Endziffern 000- 499)
Bismarckstr. 36
Fax: 0201 / 88 91 56 705

JobCenter Süd II (BG-Endnummern 500- 999)
Friedrichstr. 12
Fax: 0201 / 88 56 055

Autor:

Jörg Bütefür aus Essen-West

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