Umfrage der Woche

Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Geht ihr in Zukunft weniger essen?

Nicht selten entpuppt sich ein im Wahlkampf gemachtes Versprechen im politischen Alltag als ein Versprecher. Die Erfahrung macht gerade die Gastronomie-Branche.

Rückblick: Der damalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf 2021 versprochen, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen bei 7 Prozent dauerhaft belassen zu wollen. Die Realität sieht so aus: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf hat sich die Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz verständigt. Ab Januar 2024 müssen dann Gastro-Betreiber für Speisen und Getränke den 19-Prozent-Aufschlag berechnen. Doch dabei wird es wahrscheinlich nicht bleiben: Wie „Focus Online“ berichtet, geben viele Gastronomen an, bei den Preiserhöhungen auf volle Prozentbeträge aufzurunden.

Realität sieht anders aus

Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer sagte gegenüber ZEIT Online, dass die Liberalen sich für eine Verlängerung eingesetzt hätten, Grüne und SPD hätten allerdings dagegen votiert. Meyer räumt aber auch gleichzeitig ein,  dass selbst bei einer Einigung in der Koalition die Zustimmung der Länder und die Übernahme ihres Anteils an den Kosten von insgesamt 3,6 Milliarden Euro vollkommen offen gewesen wäre. Außerdem habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung der Mittel aus dem Corona-Fond "die Haushaltsspielräume zusätzlich eingeschränkt". 

Neben der FDP hatten sich auch die Unionsparteien und die AfD dafür eingesetzt, die niedrigere Besteuerung fortzusetzen. Scharfe Kritik an der Entscheidung kommt vom Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOG): „Die vereinbarten Priorisierungen sind so weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeber mit ihren Beschäftigten leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt“, kritisiert Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und warnt vor den dramatischen Folgen.

Steuersubventionen

Neben aller Kritik aus den Branchenverbänden und der Politik gibt es aber auch Lob: Viele Ökonomen halten die Entscheidung dagegen für richtig. "Der Ampel gebührt Lob, dass sie jetzt endlich stärker priorisiert", zitiert ZEIT Online Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Argumente der Gastronomiebranche für eine Entfristung der Steuersubvention seien immer schwach und widersprüchlich gewesen. Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, fände es falsch, "eine bestimmte Branche jetzt dauerhaft" so stark zu unterstützen.

Wie beurteilt ihr die Entscheidung der Ampel-Koalition? Geht ihr in Zukunft weniger essen oder gebt weniger Geld für Restaurantbesuche aus? Macht mit bei der Umfrage der Woche und schreibt eure Meinung in die Kommentare.