Der gesamte Gelsenkirchener Stadtverwaltungsvorstand informiert über das Pandemie-Vorgehen

Das Virus lauert weiterhin

„In meinem 16. Jahr als Oberbürgermeister habe ich heute erstmals zu einem Pressegespräch mit dem gesamten Verwaltungsvorstand gebeten“, mit diesen Worten eröffnete Frank Baranowski im Hans-Sachs-Haus das Gespräch „Gelsenkirchen im Zeichen von Corona - Rückblick und Ausblick“.

Frank Baranowski zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als er erklärte: „Diese Runde ist aus meiner Sicht erforderlich angesichts dessen, was hinter und vor uns liegt. Denn so etwas hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr gegeben.“
Auf das, was hinter uns liegt, blickt der Oberbürgermeister dabei durchaus mit Stolz: „Wir haben eine einzigartige Krisensituation gut beherrscht. Das ist ein Verdienst vieler Beteiligter, die das ermöglichten trotz holpriger und kurzfristiger Erlasse der Landesregierung. Denn die Herausforderung besteht darin, hier vor Ort die von Bund und Land verordneten Dinge zu organisieren und umzusetzen. Das machen weder die Kanzlerin noch der Ministerpräsident oder der Gesundheitsminister.“
Baranowski spricht von „teilweise an die Grenzen der Zumutung reichendem" Gebaren, weil Verordnungen mitunter nachts in den Kommunen ankamen und dann in kürzester Zeit umgesetzt werden sollten. „Der Einsatz der Beschäftigten ging dabei oft über das übliche Maß hinaus. Aber die Stadtverwaltung ist in Krisenzeiten dafür da, das öffentliche Leben am Laufen zu halten. Und daran beteiligten sich dann auch die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und sogar Privatleute“, lobte der Oberbürgermeister, der daran erinnerte, dass niemand „ein Drehbuch zum Umgang mit einer Pandemie in der Schublade hatte“.
Dabei musste die Stadtverwaltung auf Dinge reagieren, die in Pressekonferenzen verkündet wurden, oder wie Baranowski sagt: „Es wird durch Pressekonferenzen regiert.“ Und auch wenn der Teufel oft im Detail steckt, legt man in Gelsenkirchen mehr Wert auf Gründlichkeit als auf Schnelligkeit. Aber auch wenn laut Baranowski der Großteil der Gelsenkirchener sich solidarisch zeigte und sich an die Regeln hielt, so warnt er doch davor, sich durch die Lockerungen nicht täuschen zu lassen, und sagt: „Das Virus lauert weiterhin und die Abstands- und Hygieneregeln behalten ihre Gültigkeit.“
Baranowski hofft, dass auch in Bund und Land erkannt wird, dass Kommunen systemrelevant sind, weil sie in der Krise - ähnlich wie vor fünf Jahren in der Flüchtlingskrise - schnell reagieren. „Das erfordert aber handlungsfähige Städte und nicht nur Empfänger von Botschaften. Darum muss die Finanzausstattung der Kommunen gesichert werden. Wenn für alles mögliche Schutzschirme in Aussicht gestellt werden, sollten dabei die Kommunen nicht vergessen werden!“
In Gelsenkirchen sorgte und sorgt ein Krisenstab mit Stadtdirektorin Karin Welge an der Spitze und dem Vorstand für Soziales und Gesundheit Luidger Wolterhoff an der Seite dafür, dass „das Schiff auf Kurs blieb“. Welge erinnerte daran, dass man im Februar mit einem Gesundheitslagezentrum startete und am 16. März in den Krisenstab-Modus wechselte. „Dabei durchlebten wir drei Phasen. In Phase eins wussten wir nicht, was auf uns zukommt, es galt, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen, die Kapazitäten der Intensivbetten zu steigern, Testungen durchzuführen und Schutzausrüstungen zu beschaffen. Die zweite Phase, der Shutdown, war für uns alle komplettes Neuland. Nun galt es, das Schockerlebnis durch verlässliche Informationen für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Abstandsregeln zu erklären, war dabei noch einfach, aber die Einschränkungen und Schließungen von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und mehr waren Herausforderungen. Jetzt sind wir in Phase drei und befassen uns mit den Exit-Strategien. Die wiedergewonnene Normalität tut gut, die Verwaltung öffnet sich wieder. Aber es gilt, gerade jetzt Eigenfürsorge zu betreiben und Normalität zu bieten, was nicht einfach ist.“
Stadtrat Dr. Christopher Schmitt berichtete aus dem Bereich Bürgerservice und kommunaler Ordnungsdienst (KOD). „Die Aufgaben des Referates Sicherheit und Ordnung wurden durch Corona erheblich erweitert. Denn es galt und gilt, die Corona-Schutzverordnung zu kontrollieren und durchzusetzen. Dazu sind der KOD und die Gewerbeaufsicht fünf Tage die Woche und auch am Wochenende vom frühen Morgen bis späten Abend im Einsatz. Pro Tag gingen rund 200 Anrufe in der Leitstelle ein und 800 Verstöße wurden geahndet“, schilderte Schmitt. Als Wirtschaftsförderer erläuterte er, dass gemeinsam mit Kooperationspartnern das Kompetenznetzwerk Wirtschaftshilfe Corona ins Leben gerufen wurde, um Unternehmen, die in Bedrängnis geraten sind, zu beraten. Lebensmittel-Discounter wurden an den runden Tisch gebeten, um gemeinsam die Hygieneschutzmaßnahmen zu besprechen. Die Müllabfuhr musste funktionstüchtig gehalten werden und wegen der Hygienevorschriften in Schulen musste der Reinigungsbedarf angepasst werden.
Als positive Nachricht verkündete Dr. Christopher Schmitt: „Das beim Bürgerservice angesiedelte Standesamt erlaubt ab sofort neben dem Brautpaar auch bis zu acht Gästen den Zutritt ins Trauzimmer.“
In den Vorstandsbereich von Annette Berg fällt alles, was mit Bildung und Betreuung zu tun hat, sowie die Kultur. „Mit dem Shutdown wurden alle Angebote auf einen Schlag geschlossen. Aber es galt auch, die neu eingerichteten Angebote präsent zu machen. Außerdem mussten Notbetreuungen eingerichtet werden.“ So wurden 900 Kinder betreut, darunter 350 Schüler in 103 Notgruppen an 54 Schulen. „Wir haben am Samstagabend erfahren, dass am Donnerstag die Schulen wieder öffnen sollten. Es musste bis spät in die Nacht gearbeitet werden, um alles vorzubereiten, so waren Handtücher und Seife vorhanden, aber Desinfektionsmittel und Masken mussten beschafft werden“, schildert Berg.
In Sachen Kultur berichtet sie von dem Stipendienprogramm, weiteren Unterstützungsmaßnahmen, der Schaffung von „Gelsenkirchen at home“ als Online-Angebot für Kinder und sogar die Erstellung eines Pixi-Buches, in dem Kindern erklärt wird, was gerade um sie herum geschieht. Und auch die interkulturelle Begleitung erfolgt über den Vorstandsbereich von Annette Berg und hier wurden die mehrsprachigen Ratgeber zu Hygiene- und Abstandsregeln erstellt.
Stadtrat Luidger Wolterhoff berichtete aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich: „Aus einem gut strukturierten Kalender wurde dank Corona jeder Tag ein Überraschungstag.“ So wurde der Bereitschaftsdienst in einen Zwei-Schicht-Betrieb umstrukturiert, damit man ständig im intensiven Austausch bleiben kann. Es wurden Testungen organisiert und inzwischen mehr als 5.500 durchgeführt, wobei im Falle einer Erkrankung die Kontakte abgeklärt wurden, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Es mussten zur Hochzeit 3.000 Menschen in Quarantäne überwacht werden, derzeit sind es noch 400. Außerdem galt es, das Gesundheits- und Pflegesystem abzusichern, die Beatmungsplätze hochzufahren und die stadteigenen Beatmungsgeräte funktionstüchtig zu machen. Stufenpläne wurden erstellt, um die Katastrophenversorgung zu sichern, und dazu stand seine Abteilung in ständigem Austausch mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Und auch die Obdachlosenhilfe musste angepasst werden durch mehr Plätze in den Notübernachtungen.
Wolterhoff sprach eine deutliche Warnung aus: „Vorsicht an der Bahnsteigkante, denn die Lockerungen könnten uns auch einen Rückfall bescheren!“
Stadtbaurat Christoph Heidenreich hatte gerade am 1. März seinen Dienst angetreten und seine Leute noch gar nicht alle persönlich kennengelernt, als er sie schon ins Homeoffice schicken musste. Dabei gab es einiges zu tun. „Wir haben die schulfreie Zeit genutzt, um anstehende Bauarbeiten vorzuziehen. Im Bereich Verkehr und Gelsenkanal haben wir ein rollierendes System eingeführt zur Gefahrenabwehr, denn ein Totalausfall der Signalanlagen wäre ein Desaster geworden. Die Beratungen mussten zurückgefahren werden, weil die Bürosituation das Einhalten der Abstandsregel nicht ermöglicht hat. Aber hier sind nach telefonischer Verabredung wieder Termine möglich“, verkündete Heidenreich.
In ihrer Funktion als Kämmerin machte Karin Welge deutlich, dass enorme finanzielle Einbrüche auf die Stadt zukommen: „Wenn die krisenbewährten Kommunen nicht dringend gestärkt werden, werden sie keine weitere Krise dieser Art mehr meistern. Und gerade Kommunen, die ohnehin belastet sind, brauchen mehr Hilfe von Bund und Land.“
Wie es weitergeht, brachte Karin Welge auf den Punkt: „Es gilt, unter Einhaltung aller Hygieneregeln möglichst viel möglich zu machen.“
Nur ist das nicht immer leicht, wie Oberbürgermeister Frank Baranowski kritisiert: „Wir haben wie alle anderen Bürger vergangene Woche Mittwoch aus dem Fernsehen der Rede des Ministerpräsidenten entnommen, welche Lockerungen es geben soll. Die Rechtsverordnungen dazu haben wir in der Nacht von Freitag auf Samstag erhalten und am Montag sollten sie vom Ordnungsamt umgesetzt werden.“
Luidger Wolterhoff ergänzt: „Jede Lockerung ist mit immer mehr Regeln verbunden. Dadurch wird die Regelungsdichte immer größer und undurchsichtiger.“ Hinzu kommt, dass die Interpretationsmöglichkeiten zunehmen. Und so kann es im Ruhrgebiet passieren, dass in der Stadt, in der ein Bürger wohnt, andere Regeln gelten, als in der, in der er arbeitet.
Dazu bleibt nur das Schlusswort von Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Schön wäre für uns alle anders!“