Solidarpakt spaltet die Nation

Wie hier auf der Bismarckstraße sieht es in vielen Kommunen in NRW aus: Sanierungen von Straßen und Häusern müssen sich für andere Dinge oft hinten anstellen. Foto: Gerd Kaemper
hochgeladen von Raphael Wiesweg

Der Westen probt den Aufstand. Längst forderten die Bürgermeister großer Ruhrgebietsstädte die sofortige Abschaffung des Solidarpakts. Zwischen 1993 und 2008 zahlten die Ruhrgebiets-Städte 2,3 Milliarden Euro für den West-Ost-Ausgleich. Von 2005 bis 2019 soll noch einmal das 67-fache überwiesen werden.

Der Initiativkreis Ruhr unterstützt die Forderung der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, den Solidarpakt „Aufbau Ost“ deutlich vor 2019 auslaufen zu lassen.
Initiativkreis-Moderator Bodo Hombach: „In Nordrhein-Westfalen weisen nur acht von 400 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt auf. Warum müssen sich unsere Kommunen weiter verschulden, um den erfolgreichen Aufbau-Ost zu finanzieren? Das System ist ungerecht.“

Das Ruhrgebiet bildet das Schlusslicht

Gemessen an der Einwohnerzahl, als auch am Bruttoinlandsprodukt schneidet das Ruhrgebiet bei den Ausgaben für Bundesfernstraßen, aber auch für den Schienenverkehr besonders schlecht ab. Einigen können sich aber weder Bürger noch Politiker, was die sauberste Lösung ist. Sofort aussteigen, den Pakt früher enden lassen oder wie vertraglich vereinbart bis 2019 weiterzahlen?
Die Sozialdemokraten und Liberalen sind sich in Gelsenkirchen einig und fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Doch wer will schon bei so viel Geld Verantwortung übernehmen?
Wie stehen Sie zum Solidarpakt? Soll er weiter gezahlt werden bis 2019? Sollte er abgeschafft werden, um das Ruhrgebiet zu entlasten? Oder interessiert Sie das Ganze nicht? Stimmen Sie auf unserer Lokalkompass-Seite ab.