solidarpakt

Antrag , Ratssitzung 13.09.22 Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann. Im Rahmen dessen kann vereinbart werden, Solar- und/oder Windenergieprojekte (z.B. mit Hamminkeln und Voerde entlang der A3 und Betuwe-Linie) gemeinsam...

Der Solidarpakt Ennepe-Ruhr bescherte dem Schwelmer Ibach-Haus eine Premiere. Erstmals trafen sich auf Einladung der Kreisverwaltung Landrat und Bürgermeister sowie weitere Spitzen der zehn kommunalen Verwaltungen im Ennepe-Ruhr-Kreis mit Kreistags- und Ratsmitgliedern. „Das ist tatsächlich neu. Für diese Form des Austausches und der Zusammenarbeit auf Augenhöhe und der breiten Beteiligung der Politik gibt es keine Blaupause. Ich bin aber zuversichtlich: Wenn sich alle darauf einlassen und wir...

Am 3. Dezember hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ debattiert. Dazu sprach der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) im Parlament. Matthias Hauer: „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch. Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab. Er wurde als Ergänzungsabgabe...

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck besitzt aktuell rund 1,2 Millionen Aktion des börsennotierten Essener Energieversorgers RWE. Das liest sich gut. Und in der städtischen Bilanz wird pro Aktie ein Wert von 87,30 Euro angegeben. Das liest sich noch besser. Doch nun hat das Aktienspaket sozusagen „über Nacht“ fast 75 Millionen Euro „verloren“, denn einer gesetzlichen Vorgabe folgend, müssen die RWE-Aktien neu bewertet werden und zwar mit 26,61 Euro pro Stück. Was nun dazu führt, dass die Stadt Gladbeck...

Folgende Mitteilung erhielt der Stadtspiegel / Lokalkompass Dorsten vor wenigen Minuten von Sven Volmering MdB aus Berlin zum Verzicht von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst auf eine erneute Kandidatur: „Auch wenn ich die persönliche Entscheidung von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst nachvollziehen kann, hinterlässt sie eine große Lücke in Dorsten. Als Anwalt für die Dorstener Interessen auf der Kreis-, Landes- und Bundesebene ist der Dorstener Bürgermeister vorbildlich“, lobt der örtliche...

Noch knapp zehn Monate bis zur Kommunalwahl. Zeit für SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch, aufzuzeigen, was die Sozialdemokraten bis zum 25. Mai „noch auf der Agenda“ haben. In Sachen Bürgermeister-Kandidatur hält sich die SPD indes weiterhin bedeckt. Bürgermeister Johannes Beisenherz wird sich im September zum Thema äußern. Offiziell müssen das alle Bürgermeister bis zum 30. November tun. Haushalt 2014, Stärkungspakt und Bildungspolitik seien die Hauptaufgaben, die seine Partei „in der...

Gladbeck. Das Rätselraten um die Nachfolge des in den Ruhestand verabschiedeten Lothar Sikorski ist zu Ende: Gabriele Stegemann, seit exakt 20 Jahren schon Mitarbeiterin im städtischen Kulturamt, wird die Leitung des Amtes übernehmen. „Ich freue mich, dass mit Gabi Stegemann eine weitere Frau in die Riege der Führungskräfte aufsteigt. Ab dem 1. November übernimmt sie offiziell die Leitung des Kulturamtes. Sie ist eine sehr erfahrene Kollegin, die die Geschicke der Kultur in Gladbeck kompetent...

Also wirklich, der Gladbecker ist scheinbar tatsächlich eine ganz besondere Spezies der Gattung Mensch: Da muss die Stadt zig Millionen Euro sparen, um sich vor der Pleite zu retten und den „gemeinen Gladbecker“ scheint dies nicht zu interessieren. Auch wenn das Thema durchaus für jede Menge Gesprächsstoff sorgt. Aber wie bitteschön ist es zu erklären, dass nur rund 70 Personen, darunter auch noch viele Verwaltungsmitarbeiter, den Weg zum „Bürgerinfoabend“ zum Thema „Solidarpakt II“ in die...

Die Bottroper haben ihre Schocktherapie bereits hinter sich, den Gladbecker droht die „Liste des Grauens“ noch: Am 20. August wird die Stadtverwaltung darüber informieren, wie man durch Einsparungen den Vorgaben des „Solidarpakt II“ gerecht werden will. Schon im Haushaltsjahr 2013 müssen vier Millionen Euro eingespart werden, in den Folgejahren wird diese Summe bis zum Jahr 2017 um jeweils vier weitere Millionen anwachsen müssen, sich bis dahin auf satte 20 Millionen Euro erhöhen. In den darauf...

Der Westen probt den Aufstand. Längst forderten die Bürgermeister großer Ruhrgebietsstädte die sofortige Abschaffung des Solidarpakts. Zwischen 1993 und 2008 zahlten die Ruhrgebiets-Städte 2,3 Milliarden Euro für den West-Ost-Ausgleich. Von 2005 bis 2019 soll noch einmal das 67-fache überwiesen werden. Der Initiativkreis Ruhr unterstützt die Forderung der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, den Solidarpakt „Aufbau Ost“ deutlich vor 2019 auslaufen zu lassen. Initiativkreis-Moderator Bodo Hombach: „In...