Wir haben es geschafft! Petition muss im Bundestag behandelt werden

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hochgeladen von Sandra Stoffers

Was haben wir bei facebook geteilt, was haben wir Menschen angesprochen, wir froren bei unseren Sammelaktionen. Aber es hat sich gelohnt. Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II von Inge Hannemann hat das Quorum von 50.000 erreicht. Besser noch: Es dürften sogar über 80.000 sein, denn die Unterschriftenlisten werden auch noch mit berücksichtigt. Dazu kommen noch die Faxe, welche direkt an den Bundestag gesendet wurden. Über 80.000 Menschen haben ihren Namen dafür hergegeben, dass Menschen nicht die Existenzgrundlage entzogen wird, wenn sie nicht funktionieren.

Wie sollen sie auch funktionieren, wenn es der Arbeitsmarkt nicht tut? Die gewollte Armut, welche die Agenda 2010 forciert, soll doch genau das Druckmittel sein, um Menschen auch für 3,50 Euro arbeiten zu lassen. Die Öffentlichkeit subventioniert dann diese Arbeitsplätze mit öffentlichen Geldern. Aufstockung nennt man das. Ich nenne das Wettbewerbsverzerrung. Denn Löhne und Gehälter finden in den Kalkulationen der Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung. In der alten Betriebswirtschaftslehre hat man mir das so beigebracht. Nun werden Lohnkosten öffentlich finanziert und somit die Produkte billiger gemacht. Das hält den Wettbewerb auf Trab. Ja, es ist gewollt. Und jeder, der meint, dass Hartz-IV-Empfänger sanktioniert werden müssen, um jeden Billigjob anzunehmen, sollte mal hinterfragen, wie viel von seinem Geld an das Unternehmen fließt und ihn bescheißt. Es sind nicht die Arbeitslosen, welche Gelder missbrauchen. Es sind Unternehmen, welche mit Zeitarbeit, Leiharbeit und Werksverträgen Lohndumping betreiben. Auch die Unterschreitung von Branchen-Mindestlöhnen ist üblich. Und dann sollen ALG-II-Empfänger sanktioniert werden, nur weil sie diese Art von Arbeitsverhältnissen auch nicht mehr ertragen können?

Die Realität sieht so aus, dass mit der Angst der Menschen gespielt wird. Noch mehr Druck, noch weniger Einkommen, da geht noch was. Die Spirale wird ausgespielt, bis dass der Mensch nicht mehr kann. So kommen schon Menschen extrem psychisch belastet in das ALG II, Anspruch auf ALG I haben sie zumeist nicht mehr, und müssen dann noch mit Sanktionen rechnen, weil sie nicht mehr können. Sie sind fertig, erledigt, alle, am Limit. Es ist niemandem zu wünschen, in dieses System der Arbeitslosigkeit und Minibeschäftigung zu rutschen. Das macht mürbe.

Mir ist bei dieser Petition aufgefallen, dass es nur vier Wochen waren, in denen die 50.000 Stimmen gesammelt werden können. So waren es 2008/2009, als Susanne Wiest die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen startete, noch acht Wochen. Ist es irgendjemanden von Euch aufgefallen, dass diese Zeit verkürzt wurde? Wenn wir schon keine wirklichen demokratischen Instrumente besitzen, als BürgerInnen mitmischen zu können, dann werden uns noch die Bitten, welche wir an den Bundestag stellen, erschwert. Wer weiß, wie uns unsere demokratische Teilnahme weiterhin schleichend aus den Händen genommen wird?

Nur damit ich das noch mal klar stelle: Ich bin kein Freund von Petitionen. Ich will den Bundestag nicht bitten müssen. Wir brauchen bundesweite Volksabstimmungen. Auch hier sind über 100.000 Unterschriften geleistet und an Andrea Nahles übergeben worden. Ob die bundesweite Volksabstimmung im Koalitionsvertrag behandelt wird und sich durchsetzt liegt an uns. Wir müssen die Politiker in die Pflicht nehmen. Wir wollen nicht bitten sondern fordern. Der Bundestag möge entscheiden, dass…..!

Und genau das hat die Petition von Inge Hannemann erreicht. Nicht nur, dass das Ergebnis signifikant ist, nein! Wir sind mehr zusammengerückt. Im Internet ist eine Flut von Vernetzung vorangebracht worden. Ich selbst habe noch ein paar unspektakuläre Flyer vorbereitet und eine weitere Aktivistin packte sie gleich zur Vervielfältigung auf ihren Blog. Es ging Hand in Hand, jeder wusste, was zu tun war. Und genau diese Arbeitsweise zeigt, dass die Menschen sich beteiligen wollen. Sie wollen mitreden, an der Demokratie partizipieren.

Gerade in der letzten Stunde, als die Online-Unterzeichnungen bei etwa 49….. waren, haben wir den Countdown bei facebook gemeinsam begleitet. Die Aufregung war enorm. Über meine Seite, Inges Seite, andere Freundesseiten war zu spüren, wie wichtig es dem Netzwerk ist, diese Petition in den Bundestag zu bekommen. Am 16.12.2013 um 17:19 Uhr war es dann so weit. Die Marke von 50.000 wurde geknackt und ich sah auf meiner Startseite nur die Sektkorken knallen und viele Bilder von Inge Hannemann mit der Zahl 50.000. Ja wir sind stolz. Wir haben Gemeinschaft gefunden. Und was ich noch viel, viel erwähnenswerter finde ist, dass wir es geschafft haben, ohne dass die Leid-Medien (ich nenne sie nur noch so) unterstützen. Inge Hannemann wurde zwar vom NDR begleitet, aber weder in Gelsenkirchen noch in anderen Städten oder sonst wo wurde das Thema an den Menschen gebracht. Wir haben es also geschafft durch Blogs, Treffen, facebook und auf die Straße gehen, das Thema „Sanktionen“ zu begleiten und in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft gerückt.

Unsere Aufgabe wird nun sein, dafür zu sorgen, dass der Petitionsausschuss im Bundestag diese Petition nicht vertrödelt. Bei Susanne Wiest hat das ca. 5 Jahre gedauert. Wir müssen weiter öffentlich dran bleiben, den Bundestag fordern, nicht bitten und an den bundesweiten Volksentscheiden arbeiten. Wir haben gezeigt, dass wir was schaffen können. Gemeinsam.