OB in Brüssel

Zuwanderung Süd/Ost bleibt Thema

Die Herausforderungen, die mit der Zuwanderung aus Südosteuropa einhergehen, hat Oberbürgermeister Frank Baranowski wiederholt in Brüssel, Berlin und Düsseldorf deutlich gemacht.

Tragfähige Lösungen lassen dennoch auf sich warten. Immerhin hat jetzt im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Delegationsreise nach Brüssel, die Frank Baranowski gemeinsam mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, sowie weiteren Hauptverwaltungsbeamten angetreten hat, Günther Oettinger als zuständiger Kommissar für Haushalt und Personal angekündigt, kurzfristig ein Gespräch mit Vertretern der Herkunftsländer, deutschen Regierungsvertretern sowie kommunalen Vertretern anberaumen zu wollen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Unser Ziel war es, in Brüssel das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Armutszuwanderung von den Kommunen nicht allein zu schultern ist und über neue europäische Regelungen nachgedacht werden muss. Es kann nicht sein, dass mit dem Schicksal von Menschen aus Süd-/Ost-Europa und ihren schwierigen Lebensumständen unter Ausnutzung europäischer Regelungen Geld gemacht wird und Sozialsysteme ausgehöhlt werden – und dass dabei, quasi als Nebeneffekt, das gute Zusammenleben in den Kommunen gefährdet wird. Insbesondere bei Günther Oettinger sind wir in Brüssel auf offene Ohren gestoßen.“

"Bund und Land müssen mithelfen."

Nur mit Hilfe der europäischen Ebene ließen sich nach Meinung des Oberbürgermeisters die Herausforderungen besser in den Griff bekommen. „Es müssen aber auch Bund und Land mithelfen, weil es auch um deutsche Gesetze und Regelungen geht."
Ministerin Ina Scharrenbach: „Die Landesregierung und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen eint die europäische Idee. Mehr Europa ist der richtige Weg, den wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gehen wollen. Dabei müssen neben den Vorteilen auch die Herausforderungen in den Blick genommen werden.“
Die kommunalen Vertreter nutzten in Brüssel die Gelegenheit, um die Situation der Kommunen zu schildern und Einblicke in die kommunale Arbeit zu geben.