IHK-Studie löst in Gladbeck weiter Kritik aus

Gladbeck. Auch beim Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner löst die Studie des „Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsförderung“ (RWI) betreffs der Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region Kritik aus.

Die Studie mit dem Arbeitstitel „Finanzwirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden in NRW im interkommunalen Vergleich“ hatte die „Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen“ in Auftrag gegeben, wobei das Urteil für Gladbeck eher negativ ausfiel.

„Diese Studie wird den Anstrengungen der Stärkungspaktkommunen nicht gerecht und arbeitet die Kernpunkte der finanzwirtschaftlichen Situation nur dürftig aus,“ beklagt sich Michael Hübner. „Die Sparbemühungen der betroffenen Städte und Gemeinden sind enorm und nachhaltig. Sie verdienen unsere volle Anerkennung. Stärkungspaktkommunen und Land gehen mit dem Stärkungspakt an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Das Engagement aller Beteiligten ist vorbildlich.“

Michael Hübner ist es vielmehr ein „Dorn im Auge“, dass sich der Bund bislang nur unzureichend am Stärkungspakt-Projekt beteiligt.

Und als „richtiggehend falsch“ bezeichnet Hübner schließlich auch noch die Schlussfolgerung der IHK, wonach die Stärkungspaktstädte ihre Konsolidierungsmaßnahmen im Wesentlichen über Ertragssteigerungen, sprich Steuererhöhungen, finanziern würden. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in einer Bewertung aller Haushaltssanierungspläne das komplette Gegenteil festgestellt. Demnach wird Konsolidierung im Wesentlichen über die strikte Reduzierung des Aufwandes erreicht,“ wehrt sich Hübner vehement gegen die IHK-Einschätzung.