Kampf mit harten Bandagen - Michalowsky schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Wendel vorm Walde auf dem Sonderparteitag der SPD am 23. Februar werden wohl ein juristisches Nachspiel haben. Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck, möchte die „beleidigenden Äußerungen“ von Wendel vorm Walde, Stellvertrender SPD-Fraktionschef, nicht auf sich sitzen lassen.

„Auch wenn das Diskussionsniveau der SPD und ihrer Akteure inzwischen unter Null liegt, haben sich diese Leute auch an gewisse Regeln zu halten. Dazu gehört, dass man niemanden persönlich beleidigt. Ich habe deshalb heute bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung gegen Herrn vorm Walde gestellt. Als Zeuge habe ich Herrn Bürgermeister Ulrich Roland benannt, denn auf dessen Redebeitrag bezog sich vorm Walde. Es ist daher davon auszugehen, dass Herr Roland gut zugehört hat. Hilfsweise habe ich der Staatsanwaltschaft geraten, die etwa 100 Anwesenden als Zeugen zu vernehmen“, schreibt Michalowsky in einer Presseerklärung.

Der Landtagsabgeordnete erklärt weiter: „Dass in der Politik oft mit harten Bandagen gekämpft wird steht außer Frage. Auch ich bin da kein Waisenknabe, aber was sich auf dem SPD-Parteitag abspielte, ist ein unanständiges Verhalten, das ich nicht hinnehmen werde. Wenn der Verrohung der Sitten nicht Einhalt geboten wird, mag ich mir nicht vorstellen, was als Nächstes kommt.“

Wendel vorm Walde hatte die Anwesenden auf dem SPD-Parteitag gefragt, wie man einem „landesweit bekannten Lügner“ überhaupt noch trauen könnte.