Reaktion auf Stellungnahme aus dem Gladbecker Rathaus:
LINKE spricht von "Falschdarstellung"

Nach wie vor für erhitzte Diskussionen sorgt das Vorgehen der Stadt Gladbeck betreffs des Neubaus des Heisenberg-Gymnasiums. Nun bezichtigt die von der Verwaltung kritisierte "LINKE" die Stadt Gladbeck der "Falschdarstellung".
  • Nach wie vor für erhitzte Diskussionen sorgt das Vorgehen der Stadt Gladbeck betreffs des Neubaus des Heisenberg-Gymnasiums. Nun bezichtigt die von der Verwaltung kritisierte "LINKE" die Stadt Gladbeck der "Falschdarstellung".
  • Foto: Archiv-Foto: Kariger/STADTSPIEGEL Gladbeck
  • hochgeladen von Uwe Rath

Gladbeck. Dem Inhalt der Stellungnahme der Stadt Gladbeck, die LINKE hätte in der Sitzungspause der Sondersitzung des Stadtrates am 5. November die Möglichkeit gehabt alle Fragen zu stellen, widerspricht die LINKE-Ratsfraktion engerisch.

Diese Behauptung sei eine Unwahrheit, behauptet nun ihrerseits die LINKE. Denn nachdem der Sprecher der Stadt Peter Bresser-Barnebeck sich zusammen mit einigen Beratern in die interne Beratung der LINKEN begeben habe, sei von ihm ein unzureichender Kompromiss zur Fragestellung in der Ratssitzung vorgelegt worden. Die LINKE beklagt, dass bei den Fragen keine konkreten Fakten hätten genannt werden dürfen und transparente Antworten seien für die Sitzung sogar explizit verweigert worden. Daraufhin habe sich die LINKE dazu entschlossen, die Lobbyisten und Bresser-Barnebeck aus der internen Beratung zu entlassen. "Denn die umfangreichen Unklarheiten und fraglichen Sachverhalte innerhalb der kurzfristigen Sitzungsunterbrechung zu klären, war zeitlich natürlich nicht möglich," schreibt die LINKE in ihrer eigenen Stellungnahme.

Später sei dann nach Wiederaufnahme der Ratssitzung noch nicht einmal auf das Lösungsangebot der LINKEN eingegangen worden, zwecks Nennung konkreter Daten und Details die Sitzung nicht-öffentlich durchzuführen. "Ganz offenbar sollte nicht transparent diskutiert, sondern öffentlich indoktriniert werden," mutmaßt die LINKE. Nachden dies ganz offenbar festgestanden habe, seien viele Ratsmitglieder einfach gegangen. "Die CDU war konsequenterweise gar nicht erst gekommen," zollt die LINKE ihrem politischen Gegner sogar Lobesworte.

Darüber hinaus müsse man sich aus der Sicht der LINKE fragen, in welcher Lage der Bürgermeister und sein Umfeld seien, dass man von deren Seite Inhalte aus einer internen, als vertraulich anzusehenden Beratung der LINKEN in die Presse ziehe und dies auch noch "wahrheitswidrig". Für die LINKE steht fest, dass an der Zulässigkeit eines solchen Vorgehens erhebliche Zweifel gebe, unseriös sei es in jedem Fall.

Eigenen Ausführungen nach befürwortet ide LINKE ebenso wie alle anderen Ratsfraktionen den Neubau des Heisenberg Gymnasiums, aber der Weg dorthin erscheine zunehmend dubios: "Erst Vortäuschung von Transparenz durch die Verwaltung, gepaart mit der Verweigerung der Diskussion in den Ratssitzungen und brachialer Beschlussfassung. Dann der Missbrauch einer Ratssitzung als Selbstdarstellungsshow des Bürgermeisters und ein bizarrer neuer Beschluss. Nun Fakebehauptungen und ungenehmigte Veröffentlichungen," schreibt die LINKE in ihrer Stellungnahme.

DIE LINKE steht eigenen Ausführungen nach jetzt vor der Frage, was denn so geheimnisvoll an der Vergabe des Millionenauftrages für den Neubau und die anschließende 25-jährige Betriebsführung an einen privaten Investor sein soll, dass so zweifelhaft verfahren wird.

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