Die LINKE kritisiert: "Bürgerfeindliche Geldverschwendung"

Plant die Stadt Gladbeck eine A 52-Werbekampagne?

"Bürgerfeindliche Geldverschwendung" Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist stocksauer. Grund hierfür ist, dass die Stadt Gladbeck eine Ausschreibung für ein „strategisches Kommunikationskonzept“ zum Bau des „Zukunftsraumes A52“ als Beitrag zur „städtebaulichen Entwicklung“ veröffentlicht hat. Dies geschehe, "...obwohl obwohl unsere Bürger den Bau der A52 in einer vom Stadtrat initiierten Bürgerabstimmung abgelehnt haben," schreibt die LINKE in einer Mitteilung an die Medien.

Die LINKE argwöhnt, die Verwaltung wolle im Jahr 2021 offenbar eine Werbekampagne für den Bau der A52 führen, wenn die ingenieurtechnischen Grundlagen fertig gestellt seien und auch der für den Bau nötige Finanzbedarf ermittelt sei.

Die Partei verweist rückblickend auf das Jahr 2012, in dem der Gladbecker Stadtrat seine Entscheidungskompetenz über die städtische Zustimmung zum Bau der Autobahn mit Tunnel an die höchste demokratische Instanz, den Wähler selber, abgetreten habe. Die Entscheidung der Bürger, die mit eindeutiger Mehrheit (56 Prozent zu 44 Prozent) gegen die Autobahn mit Tunnel ausgefallen sei, werde nun von den Entscheidungsträgern der Stadt hintertrieben.

"Besonders skandalös ist, dass die Erstellung eines Werbekonzeptes für das Bundesprojekt A52 von den Bürgern, die den Autobahnbau klar abgelehnt haben, auch noch selber bezahlt werden muss. Die Stadtspitze hat in keinem Ausschuss, in keiner Ratssitzung und noch nicht einmal im vertraulich tagenden Ältestenrat die Politik über ihr Vorgehen informiert," übt Linke-Fraktionschef Olaf Jung heftige Kritik.

Weiter führt Jung aus, seine Partei habe in aller Form in einem Brief an Bürgermeister Roland gegen das falsche und demokratieverachtende Vorgehen der von ihm geführten Stadtverwaltung protestiert.

"Besonders in der aktuellen Situation, in der der städtische Haushalt durch die Corona Krise mit Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben aus den Fugen gerät, sollten sich solche unnötigen und unsinnigen Ausgaben für Propagandazwecke von selbst verbieten," so Jung abschließend.