Politische „Überraschtheit“ über braunen Terror unglaubwürdig

Ein entschlossenes  politisches Vorgehen gegen gewaltbereite Rechte fordern die Gewerkschaft der Polizei und der DGB.
  • Ein entschlossenes politisches Vorgehen gegen gewaltbereite Rechte fordern die Gewerkschaft der Polizei und der DGB.
  • Foto: Peters
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Die eigentliche Überraschung gibt es auf unserer Seite, sagen Willi Puksic-Hower von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Josef Hülsdünker, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunden (DGB) in der Emscher Lippe Region. Beide sind erschrocken und empört darüber, dass Nazi-Terror in diesem Ausmaß in Deutschland möglich ist und die Verfolgungsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz mit seinem dubiosen „V-Leute-Konzept“, offensichtlich auf dem rechten Auge erblindet sind. „Das die Politik beides nicht mitbekommen hat, ist für uns die eigentliche Überraschung“, erklären Puksic-Hower und Hülsdünker.

Beide Gewerkschafter verlangen jetzt die vollständige Aufklärung über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Nazi-Morden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere verlangen sie ein Verbot rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen und die Beendigung der undurchsichtigen „V-Leute-Einsätze“ durch den Verfassungsschutz. Aufgeklärt werden müsse auch, in welchem Umfang „V-Leute“ finanziell und logistisch vom Verfassungsschutz gefördert wurden. Zukünftig müsse es den beiden Gewerkschaftern zufolge, um eine intensivere, aufklärende politische Auseinandersetzung mit rechten Positionen gehen und um ein energisches polizeiliches Eingreifen bei Nazi-Aufmärschen oder rechten Gewalttaten.

Beide Gewerkschafter verweisen zudem auf zahllose Berichte über bekannte rechtsradikale Straftaten bis hin zum Mord sowie auf „besatzerhaftes“ Auftreten von Neonazis in zahlreichen Ortschaften und Stadtteilen wie in Dortmund - Dorstfeld. „Wir sind überrascht, dass viele in Politik und Gesellschaft sich jetzt schockiert geben, obwohl Neonazis mit Gewalt und Terror seit vielen Jahren die Schlagzeilen der Medien füllen. Hoffentlich“ – so Puksic-Hower und Hülsdünker – führt die „braune Gefahr„ jetzt zu einem entschlossenen Vorgehen gegen gewaltbereite Rechte.“

Autor:

Lokalkompass Gladbeck aus Gladbeck

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