Sparkatalog liegt vor: Haushalt um 25 Millionen € entlasten und die Lebensqualität trotzdem erhalten

Bis zum Jahr 2020 könnte Gladbeck Landesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro erhalten, wenn man den Vorgaben des "Stärkungspakt II" gerecht wird. Daher wurde im Rathaus jetzt ein "Haushaltssanierungsplan" erarbeitet, der aber noch die politischen Gremien durchlaufen muss.
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  • Bis zum Jahr 2020 könnte Gladbeck Landesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro erhalten, wenn man den Vorgaben des "Stärkungspakt II" gerecht wird. Daher wurde im Rathaus jetzt ein "Haushaltssanierungsplan" erarbeitet, der aber noch die politischen Gremien durchlaufen muss.
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Gladbeck. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun sind die Politiker an der Reihe: Am Montag legte Bürgermeister Ulrich Roland das Konzept vor, mit dem die Stadt Gladbeck den Anforderungen für die finanziellen Landeszuschüssen für den so genannten „Stärkungspakt II“ erfüllen will.

„Die Frage ist: Wie soll die Stadt aussehen, in der wir leben? Soll sie eine gute oder eine weniger gute Lebensqualität haben?“. Mit dieser Frage ging Ulich Roland sogleich auf die möglichen Auswirkungen des „Stärkungspakts II“ für Gladbeck ein.

Tatsache ist, dass Gladbeck, falls die Anforderungen für das Landesprogramm erfüllt werden, schon ab dem Jahr 2013 Geld aus der Landeskasse erhält, aber erst in den Jahren 2018 bis 2020 einen mit Haushaltsmitteln ausgeglichenen Haushalt aufweisen muss. Ab dem Jahr 2021 muss der Haushalt dann auch ohne Landeshilfe ausgeglichen sein. Der Haushalt muss um insgesamt rund 25 Millionen Euro entlastet werden. Im Gegenzug sichert das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 Geldmittel in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro zu.

Dieses Ziel will Gladbeck mit einer Mischung aus Einsparungen und Einnahmesteigerungen erreichen. Und dabei, so Ulrich Roland, wolle man trotzdem die Lebensqualität in der Stadt erhalten, auf keinen Fall einen sozialen, bildungspolitischen als auch kulturellen Kahlschlag durchführen.

Kernpunkte sind dabei Personaleinsparungen bei der Verwaltung sowie die Anhebung der „Grundsteuer B“ von derzeit 530 auf dann 750 Prozentpunkte.

Nachfolgend die Eckdaten des Verwaltungskonzeptes:

Interne Verwaltung = Konsolidierung in Höhe von insgesamt 6,707 Millionen Euro/Jahr(Reduzierter Personalaufwand = Abbau von 50 Arbeitsstellen, Veränderung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden, Energiemanagement, Aufgabe von Gebäudestandorten, Aufwandsreduzierung im Bereich der politischen Gremien, Ertragssteigerungen bei Mieten und Pachten).

Politische Gremien = Konsolidierung in Höhe von 65.000 Euro/Jahr
(Verdienstausfall Rats- und Ausschussmitglieder, Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder ab 2014, Reduzierung Verfügungsmittel, Fusion von Ausschüssen und Aufwendungen an die Fraktionen).

Bereich Sicherheit und Ordnung = Konsolidierung in Höhe von 272.000 Euro/Jahr (Ausweitung der Parkgebührenpflicht im räumlichen und zeitlichen Umfang, songstige Gebühren- und Entgelterhöhungen in verschiedenen Bereichen, Reduzierung Sachaufwand in verschiedenen Bereichen, Ersatz der RAA durch das neue Kommunale Integrationszentrum).

Bereich Bildung = Konsolidierung in Höhe von 701.000 Euro/Jahr
(Anpassung des Schulbudgets, Neukonzeptionierung Schulküchen, Vermietung Parkflächen, Entgelte Raumnutzung, Sachkostenreduzierung, Reduzierung Schülerfahrtkosten und OGS-Entgelte).

Bereich Kultur = Konsolidierung in Höhe von 587.000 Euro/Jahr (Reduzierung Sachaufwand für Veranstaltungen und Bauunterhaltung, Entgeltanhebungen, Reduzierung Zuschussbedarfe Bücherei (eventueller Verzicht auf den Bücherbus) und Musikschule).

Bereich Soziale Hilfen = Konsolidierung in Höhe von 55.000 Euro/Jahr (Reduzierung von zuweisungen sowie von Sachaufwendungen im Bereich Integration).

Bereich Jugend = Konsolidierung in Höhe von 2,876 Millionen Euro/Jahr (Entgelterhöhungen für Kindertageseinrichungen und Kindertagespflege, Optimierung Fallmanagement, Neukonzeption Jugendeinrichtungen, Reduzierung einer Zuweisung).

Bereich Sport = Konsolidierung in Höhe von 320.000 Euro/Jahr (Erhebung von Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen-/stätten, Partizipation Energiekostenreduzierung Traglufthalle/Freibad, Aufwandreduzierung nach Aufgabe von zwei bis drei Sportplatzanlagen, Eintrittspreiserhöhung Hallenbad).

Bereich Räumliche Planungen = Konsolidierung in Höhe von 17.000 Euro/Jahr (Reduzierung Planungskosten Fremdvergabe, Softwarumstellung kartografische System, Sonstiges).

Bereich wirtschaftliche Betätigung = Konsolidierung in Höhe von 2,7 Millionen Euro/Jahr (Reduzierung Verlustausgleich Innovationszentrum Wiesenbusch, Erhöhung Dividendenausschüttung Emscher-Lippe-Energie und Sparkasse Gladbeck, Gewinnabführung Zentraler Betriebshof Gladbeck)).

Bereich Verkehrsanlagen = Konsolidierung in Höhe von 222.000 Euro/Jahr (Neuabschluss Straßenbeleuchtungsvertrag, Ersatz Verkehrsrechner durch Aufschaltung auf einen Server, Sonstiger Sachaufwand).

Bereich Freiflächen = Konsolidierung in Höhe von 124.000 Euro/Jahr (Erhöhung von Pachterträgen, Reduzierung Unterhaltungsaufwand durch Standardabsenkung und Aufgabe von Sportplatzanlagen).

Bereich Umweltschutz = Konsolidierung in Höhe von 48.000 Euro/Jahr (Reduzierung Solarkollektorenförderung, Wegfall einer Sanierungsanlage, Reduzierung Untersuchungen).

Bereich Wirtschaftsförderung = Konsolidierung in Höhe von 24.000 Euro/Jahr (Erbbauzinsen).

Bereich Finanzwirtschaft = Konsolidierung in Höhe von 6,525 Millionen Euro/Jahr (Erhöhung Grundsteuer B und Gewerbesteuer, Zinseinsparung durch Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes, Optimierung JOBCENTER, Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer, eventuelle Einführung einer Mobilfunksteuer).

Detail-Informationen gibt es über das eigens eingerichtete Online-Portal „Gladbeck spart“. Wer sich dort mit Namen und E-Mail-Adresse registrieren lässt, kann die Sparvorschläge auch kommentieren und eigene Vorschläge machen. Außerdem gibt es den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 aber auch in gedruckter Form in der „Gladbeck-Information“ im Alten Rathaus, Zimmer 219, und schließlich wird die Stadthalle an der Friedrichstraße am kommenden Dienstag, 28. August, ab 19 Uhr auch Ort einer Bürgerversammlung sein.

Der Haushaltssanierungsplan wird im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. September beraten, ehe am 20. September dann der Stadtrat darüber entscheiden wird.

Bis zum Jahr 2020 könnte Gladbeck Landesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro erhalten, wenn man den Vorgaben des "Stärkungspakt II" gerecht wird. Daher wurde im Rathaus jetzt ein "Haushaltssanierungsplan" erarbeitet, der aber noch die politischen Gremien durchlaufen muss.
Mit dieser Grafik wirbt die Stadtverwaltung um Verständnis für die Erhöhung der Grundsteuer B und ruft damit gleichzeitig die Gladbecker Bürger zur "Solidarität" auf.
Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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