SPD-Hübner spricht von "Sturm im Wasserglas"

Gladbeck. "Weniger Geld aus Düsseldorf?" lautete die provokative Frage und sie rief auch prompt SPD-Politiker auf den Plan: Nach Informationen aus gut unterrichteter Stelle sollten für weniger vermögende Städte die so genannten "Schlüsselzuweisen", also Gelder aus dem Topf der Landesregierung, drastisch gesenkt werden. Für Gladbeck, darüber hinaus aber auch unter anderem für Dorsten, hätte dies Einnahmeverluste in Millionenhöhe bedeutet.

Die Antwort von Frank Schwabe (Vorsitzender der SPD im Kreis Recklinghausen) und dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner ließ nicht lange auf sich warten. Demnach haben die Städte Gladbeck und Dorsten nicht nicht mit Mindereinnahmen als Folge des sogenannten "FiFo"-Gutachtens zu rechnen. „Das Gutachten enthält politische Annahmen, die mit der jetzigen Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen nicht umsetzungsfähig sind“, erklären Schwabe und Hübner gemeinsam. Und die beiden SPD-Politiker eränzen: "Nach allen politischen Einschätzungen wird es weder im Jahr 2014 noch danach negative Auswirkungen auf die Kreisstädte haben.“

Gutachten der Uni Köln

Das Gutachten des "Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität zu Köln" zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen kommunalen Finanzausgleichs (kurz FiFo-Gutachten) hatte in den letzten Tagen für Aufregung insbesondere bei den Kämmerern der Städte im Kreis Recklinghausen gesorgt. Es wurde in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden durch das Landesinnenministerium in Auftrag gegeben. Als Reaktion auf dessen Veröffentlichung kursierten in den letzten Tagen Zahlen zu möglichen Mindereinnahmen der Städte, die fiktiv auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens errechnet wurden.

„Über die Annahmen zum Soziallastenansatz hat ebenso wie zum sogenannten fiktiven Hebesatz die Politik und nicht ein Wissenschaftler zu entscheiden. Ich sehe keine politischen Gründe, diese Vorschläge der Gutachter umsetzen", erläutert Michael Hübner. „Es ist natürlich die Aufgabe der Kämmerer, frühzeitig auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Unsere politische Aufgabe ist es dann aber auch, diese Aussagen einzuordnen.“ Hübner und Schwabe kommen daher zu dem Schluss: „Die Debatte um das FiFo-Gutachten ist letztlich nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas".

SPD dementiert Sparpläne

Und aus Sicht der beiden SPD-Politiker bleibt festzuhalten, dass der Stärkungspakt des Landes nicht alle Wünsche erfülle, aber wieder Grund in die kommunale Finanzlage bringe. Dass die Situation so misslich sei, liegte vor allem an der geringen Bereitschaft des Bundes, Gelder für die Kommunen bereitzustellen: „Schwarz-Gelb will und wird nicht helfen. Das geht nur mit einer rot-grünen Bundesregierung“, äußert sich Klaus Schild, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, in bester Wahlkampflaune.

Gemeinsam weisen Hübner, Schwabe und Schild darauf hin, dass die Bundes-SPD in ihrem Wahlprogramm umfassende Hilfen für die Kommunen im Umfang von über 10 Milliarden Euro jährlich beschlossen habe. Dazu solle unter anderem eine Vermögenssteuer wieder eingeführt sowie der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. „Wer A sagt, nämlich dass die Kommunen der Region mehr Geld benötigen, muss auch mit B beantworten, woher das Geld kommen soll", so Michael Hübner und Frank Schwabe.