Hagen - Politik

Hagen, 25. Juni 2014 Es war einmal ein Finanzminister Schäuble der den Kindern erzählte, dass der Haushalt zuletzt 1969 ohne Schulden auskam und somit ausgeglichen war. Hokuspokus Fidibus - und schon soll der Zauber nach 46 Jahren wieder gelingen. Das ist ein Märchen, das sich noch schöner anhört als Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen,...

Der alte Bezirksbürgermeister ist auch der neue. Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord wurde Heinz-Dieter Kohaupt einstimmig für seine dritte Legislaturperiode wiedergewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die Bezirksvertreter Andreas Schumann. Anne-Kathrin Stamm, Hagen Aktiv, ebenfalls für dieses Amt angetreten, erhielt zwei Stimmen. Heinz-Dieter Kohaupt bedankte sich für das Vertrauen und ermutigte die anwesenden Bürger, an den Sitzungen der Bezirksvertretung...

Am Donnerstagabend ist Sabrina Budde plötzlich und völlig unerwartet im Alter von 44 Jahren verstorben. Sie wurde nicht nur aus dem Leben ihrer Familie herausgerissen, sondern hinterlässt auch bei der CDU Hohenlimburg und der Frauen-Union Hagen eine große Lücke, teilten Willi Strüwer und Hanne Fischbach mit. Während ihrer langjährigen Vorstandszugehörigkeit und als Geschäftsführerin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg bewies Sabrina Budde großes Engagement und Kompetenz....

Hagen, 20.6.2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Nach Zahlen des Bundes-versicherungsamtes belief sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende Mai auf 32,85 Milliarden Euro. In Folge der Ausgaben wegen Rente mit 63 und der Mütterrente, wird dieses Polster stark abgebaut. Presseberichten zufolge entstehen bis 2040 höhere Kosten von rund 260 Milliarden Euro,...

Kurz und knackig verlief die erste Sitzung, wahrscheinlich außen kross und innen saftig fiel der anschließende Spießbraten aus: Die Bezirksvertretung Haspe kam erstmals nach der Kommunalwahl an alter Wirkungsstätte zusammen und beließ vieles beim Alten. Dietmar Thieser bleibt Bezirksbürgermeister. Auf sieben SPD-Stimmen konnte er sich stützen, gebraucht hätte er acht, bekommen hat er alle 15. Ebenso wie sein Vize Gerhard Romberg von der CDU. Die BV hatte zuvor ebenfalls einstimmig entschieden,...

Erik O. Schulz tritt am kommenden Montag sein Amt an: Mit 62,7 Prozent der Stimmen gewann er am Sonntag die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 31,2 Prozent: Von über 150.000 Wahlberechtigten gaben 47.071 ihre Stimme ab. Vor dem Hintergrund, dass die SPD bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion wurde, in Hagen als Partei die meisten Mitglieder hat und darüber hinaus wohl auch das meiste Geld in den Wahlkampf investierte, trifft die Wahlniederlage die SPD besonders empfindlich: Selbst...

Hagen, 16. 6. 2014 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahme-verluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der...

Erik O. Schulz ist der neue Oberbürgermeister der Stadt Hagen: Mit 62,7 Prozent erzielte der 48-jährige Hagener ein noch besseres Ergebnis als in der ersten Wahlrunde. Noch vor dem offiziellen Ende der Auszählung gratulierten die ersten zum Wahlsieg - unter ihnen Horst Wisotzki, der seine Niederlage "sportlich" nahm und Schulz herzlich alles Gute in seinem neuen Amt wünschte. Die Enttäuschung bei der SPD war groß - mit dem deutlichen Vorsprung hatten die Genossen offenbar nicht gerechnet....

Es ist vollbracht. Der neue OB von Hagen heißt Erik O. Schulz! Natürlich sind wir schon früh wählen gegangen. Um 17.00 trafen wir dann im Rathaus ein, um ganz nah dran zu sein. Es gab dann ein paar traurige und viele glückliche Gesichter zu fotografieren. Einige habe ich mitgebracht. Moderiert wurde das ganze, wie auch am 25. Mai, von dem eingespielten Team von Radio 107.7 Radio Hagen. Viel Spaß beim anschauen der Fotos......

Hagen, 13. Juni 2014 Mit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ukraine hat Putin sich selbst geschadet. Er hat nicht damit gerechnet, dass sich eine starke, reiche und zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft gegen ihn stellt. Die Sanktionen gegen Russland und Ankündigung von weiteren und schärferen Maßnahmen führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie...

Erfreuliche Nachrichten für das evangelische Krankenhaus in Elsey (ca. 500 m vom Letmather Ostfeld entfernt, Anmerk. d. Redaktion): In Kürze werden drei vakante Stellen neu besetzt. So erhält das Tochterunternehmen der Diakonie in Südwestfalen mit Sitz in Siegen einen neuen Geschäftsführer und zwei neue Chefärzte. Das teilte Dr. Josef Rosenbauer, Geschäftsführer der Diakonie in Südwestfalen, am Dienstag den Mitarbeitern in einer Versammlung mit. Rosenbauer sprach von wichtigen Weichenstellungen...

Auch in der neuen Legislaturperiode wird der Sozialdemokrat Günter Mosch der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung des Hagener Nordens vorstehen. Einstimmig erhielt Mosch das Vertrauen seiner sozialdemokratischen Mitstreiter. Vertreten wird der Boelerheider zukünftig von Tim Lux. Lux beerbt somit den Vorhaller Peter Timm, der selber den Platz für die jüngere Generation frei machte. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat im Hagener Norden bei der zurückliegenden Kommunalwahl, Andreas Schumann,...

Bildungsministerium: „Es ist besser hohe Nachlässe auf Darlehen zu gewähren, als lange auf die komplette Rückzahlung zu warten“. Hagen, 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt....

Symbolischer Start des Lückenschlusses für Radweg "Von Ruhr zu Ruhr" Mit dem ersten Spatenstich für den Radweg auf der Trasse der früheren Elbschetalbahn zwischen Wetter und Gevelsberg durchbricht NRW die 1.000 Kilometer-Schwelle in der Kategorie Radwege auf ehemaligen Bahntrassen. Zum Spatenstich in Wetter versammelte sich regionale und lokale Prominenz: Mit dabei waren NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für NRW, Reiner Latsch, der...

Hagen, 2. Juni 2014 Jedermann glaubt, dass sein Geld, das er der Bank gibt ihm gehört, es ist jedoch das Kapital der Bank. Sie verleiht sein Geld und sie schafft aus seinem Geld neues Geld. Dass sie mehr verleiht als sie tatsächlich hat, liegt in ihrem Interesse - im System der Schulden und Zinsen. In der Hochzins-Konjunktur hat sie prächtig daran verdient. Zwischenzeitlich ist es durch die Zinspolitik der EZB soweit gekommen, dass die Zinsen so niedrig wie nie zuvor sind und Gewinne und...

Wie viel und vor allem welchen Wahlkampf kann der Wähler verkraften, bis er der Lokapolitik endgültig genervt den Rücken kehrt? In der letzten Phase vor der Stichwahl erreicht das Buhlen um die Gunst der Wähler wieder eine neue Qualität. „Die größte Fraktion im Rat der Stadt Hagen muss auch den Oberbürgermeister stellen“, nimmt SPD-Fraktionschef offenbar den Wählern geradezu fordernd die Entscheidung vorweg, um dann den politischen Gegner als „weich gespülten Jamaika-Moderator“, als „Chamäleon...

Hagen, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren. Von dieser Gesinnung ist bei...

Den größten Teil der Frühjahrsbelebung dürfte der heimische Arbeitsmarkt jetzt hinter sich haben. Die Zahl der Arbeitslosen in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis sank etwas langsamer als zuletzt, um 0,8 Prozent oder 186 auf aktuell 22.640. Die Arbeitslosenquote verringerte sich auf 8,5 Prozent. Die Vorjahresarbeitslosigkeit wurde noch deutlicher unterschritten als schon im April. „Der Arbeitsmarkt bleibt im Aufwind“, so Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen,...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Bis nach 23 Uhr mussten sich die Gäste der Wahlparty im Rathaus gedulden, bis auch die letzten Stimmen gezählt waren. Allerdings zeichnete sich bereits lange vorher die Stichwahl ab: Keiner der beiden Spitzenkandidaten konnte im ersten Anlauf die notwendigen 50 % erreichen. Der deutliche Vorsprung von zwölf Prozent freute die Schulz-Anhänger, SPD-Kandidat Horst Wisotzki zeigte sich trotzdem zuversichtlich für die nun anstehende zweite Runde. Etwas mehr erwartet hatte Ingo Hentschel (4 %), der...

Hagen, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU von 5,3...

Den ganzen Abend hindurch hatte es sich angekündigt: Keiner der beiden favorisierten Kandidaten um das Amt des Hagener Oberbürgermeisters würde sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit durchsetzen können. Mit deutlichem Vorsprung schaffte es Erik O. Schulz, gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und FDP, vor dem Sozialdemokraten Horst Wisotzki über die Ziellinie. Wobei unverbesserliche Optimisten bis zuletzt mit 50 % für ihren Kandidaten geliebäugelt hatten. Nach 159 ausgezählten...

Mit einem satten Zugewinn von 7,2 % darf sich Wetters SPD als Wahlsieger feiern und feiern lassen. Die Partei von Bürgermeister Frank Hasenberg stellt künftig 17 Ratsabgeordnete (+2), die CDU büßt 2 Mandate ein und kommt auf 9 Ratsherren bzw. frauen. Auch die Grünen (5/-1), Bürger für Wetter (1/-1), die Unabhängigen Wähler (1/-1) sowie die FDP (2/-2) verlieren. Die erstmals bei Kommunalwahlen in Wetter angetretene Alternative für Deutschland kommt aus dem Stand auf 2 Mandate.

Mit leichten Zugewinnen wurde die SPD stärkste Kraft bei den Kreistagswahlen in Herdecke. Die Ergebnisse im Einzelnen: