Hagen - Politik

Nun ist es offiziell: Peter Demnitz, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hagen, kandidiert auf eigene Faust im Wahlkreis Wehringhausen-West für den Rat und tritt damit gegen Claus Rudel (SPD) an. Demnitz, selbst seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, geht damit in eine offene Konfrontation zur SPD-Parteiführung. „Wie in Wehringhausen und anderen Ortsvereinen von den sogenannten Führungskräften agiert wird, da muss man etwas tun“, erklärt Demnitz seine Motivation und kritisiert auch die...

Offener Brief an die SPD Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Die Partei sollte sich zu ihrem Arbeitnehmer- und Rentnerpotential bekennen, immerhin 60 Millionen Bürger, und sich an ihre Wahlversprechen vor der...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Hagen, 3. April 2014 In der Zeit von Anfang des 15. bis Ende des Ende des18. Jahrhunderts erhoben sich die Menschen in Europa gegen die Vorherrschaft des Adels und der Päpste. Über 400 Jahre finanzierten der Finanzadel und der Adel kriegerische Auseinandersetzungen, die sich in Folge von Bürgeraufständen und Glaubenskriegen ergaben. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch den Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, dem „Kalten Krieg“ mit Abschreckung durch Atomwaffen und den Studentenunruhen 1968. Es...

Die geringen witterungsbedingten Arbeitsausfälle zum Jahresbeginn ließen eine eher schwache Frühjahrsbelebung erwarten. Doch der März präsentierte sich besser. Die Zahl der Arbeitslosen in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis sank um mehr als 300 auf aktuell 23.149, die Quote um 0,1 Punkte auf 8,7 Prozent. Mit der aktuellen Entwicklung verringerte sich auch der bisher ungünstige Abstand zum Vorjahreswert nahezu auf null. „Eine Frühjahresbelebung ohne vorherigen Wintereinbruch stärkt aktuell die...

Ein Tatverdacht gegen den Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Jörg Dehm, oder weitere Mitarbeiter der Stadt Hagen wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gestaltung von Altersteilzeitmodellen und -verträgen hat sich nicht bestätigt. Das entsprechende Ermittlungsverfahren ist von der Staatsanwaltschaft Hagen am heutigen Dienstag eingestellt worden. In anonymen Strafanzeigen war der Vorwurf erhoben worden, drei Beschäftigte der Stadt Hagen seien von Arbeitsleistungen zu Lasten des städtischen...

Darf eine Mammutbehörde in Deutschland angesehene Menschen verleumden und diskreditieren ohne sich dafür verantworten zu müssen? Unter dem Aktenzeichen 77 UJs 3193/14 ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hagen gegen die Bundesagentur für Arbeit. In einer Pressemeldung der Bundesagentur vom 14.06.2013 heißt es: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ arbeitsagentur.de Dieser Artikel ist nach Ansicht Hunderter Internetuser tatsächlich "geeignet das Ansehen der kritischen...

Hagen, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die...

Auch Wetter hatte sich um den Sitz einer zentralen Verbraucherberatung im Kreis beworben und sich gute Chancen ausgerechnet. Den Zuschlag erhielt aber Witten. Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten votierte für die größere der beiden Städte. "Wir respektieren die Entscheidung des Kreistages, die Hauptstelle der neuen Verbraucherberatung für den EN-Kreis in Witten anzusiedeln“, so Bürgermeister Frank Hasenberg, „gleichwohl ist es schade. Wir hätten hier, in den zentral am Bahnhof in Alt-Wetter...

Die FernUniversität in Hagen hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Mit im Wintersemester 2013/14 über 88.000 Studierenden ist sie nicht nur die größte Hochschule Deutschlands. Sie ist auch bezogen auf die Zahl ihrer Professuren eine der erfolgreichsten. Denn die 87 Professorinnen und Professoren verhelfen im Schnitt je fast 30 Studierenden jährlich zu ihrem Abschluss. Das ist in Deutschland ebenfalls Spitze. „Aber eine weitere Steigerung der Studierendenzahl ist bei gleicher Qualität in der...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Donnerstag, 27. März, erneut Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt. Von dem Streiktag sind auch wieder verschiedene Dienstleistungsangebote des Hagener Entsorgungsbetriebs betroffen: Alle Restmüllbehälter, die üblicherweise donnerstags geleert werden, können nicht geleert werden. Am darauffolgenden Donnerstag, 3. April, erfolgt die nächste Leerung in den betroffenen Gebieten. An diesem Tag werden sowohl die regulären Mülleimer...

Hagen, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht...

Hagen, 21. März 2014 Man kann die Krise schönreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und während der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-Bürger nach dem “Supplementat Nutrition Assistance Program“ Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen Bürger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund rufen heute zu großangelegten Warnstreiks auf. 45.000 Tarifbeschäftigte sind zum Ausstand aufgerufen. 10.000 davon im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Arbeitnehmer, die 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, pauschal 100 Euro Erhöhung für alle und einen 70 Euro-Zuschlag für alle Nahverkehrs-Beschäftigten fordert, will Druck auf die zweite Verhandlungsrunde am Donnerstag machen und ein Arbeitsgeberangebot erzwingen. Zum Teil fällt heute...

Bedingt durch die für Dienstag (18. März) angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst wird es auch bei der Stadtverwaltung Hagen zu zum Teil massiven Einschränkungen beim gewohnten Service kommen. So werden sämtliche Bürgerämter sowie die Zulassungsstelle in Hohenlimburg an diesem Tag geschlossen bleiben. Ebenso die Stadtbücherei auf der Springe sowie die Stadtteilbücherei Haspe. Die Stadtteilbücherei Hohenlimburg bleibt hingegen geöffnet. Die komplette Schließung von städtischen Kitas ist...

Hagen, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt...

Seit Freitag ist es offiziell: Horst Wisotzki kandidiert für die SPD als Oberbürgermeister der Stadt Hagen. 320 stimmberechtigte Mitglieder waren der Einladung zur ersten Wahlvollversammlung in die Stadthalle gefolgt. Horst Wisotzki legte in seiner Rede noch einmal seine Motivation und seine Überzeugung dar: „!ch hatte den Eindruck, dass die Stadt Hagen in eine soziale Schieflage gerät“, so der 62-Jährige. „Hagen hat es mir ermöglicht, gut zu leben und zu arbeiten, von dieser Dankbarkeit möchte...

Horst Wisotzki ist am Freitag nun auch offiziell von der Vollversammlung der SPD Hagen als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters bestätigt worden. 320 Stimmberechtigte hatten sich nebst vielen Gästen in der Stadthalle versammelt. Das Wahlergebnis: 233 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen, 59 mal Nein. Das entspricht einem Ergebnis von etwas mehr als 76 Prozent. Reicht das innerhalb der eigenen Partei für einen erfolgreichen Wahlkampf? Ausführlicher Bericht folgt.

Hagen, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von...

Zum 1. März hat Jörg Piontek seinen Job bei der Stadt Herdecke angetreten. Auf seiner Visitenkarte steht Klimaschutzmanager. Organisatorisch angesiedelt ist die vom Bund geförderte Stelle bei der Lokalen Agenda. In den kommenden drei Jahren wird der Diplom-Ingenieur der Raumplanung sich vorwiegend mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befassen. Primäres Ziel ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Stadtgebiet. „Insgesamt vier Handlungsfelder sind im Klimaschutzkonzept verankert“,...

Hagen, 10. März 2014 „Überschuldung ist ein Zustand exzessiver Schulden, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann. Der Begriff Überschuldung hat sich umgangssprachlich sowie durch die Verwendung in Spezialgesetzen gebildet. In Deutschland wird der Begriff als eine mögliche Ursache für eine Insolvenz in der Insolvenzordnung definiert, deren Vorgänger die aus dem Jahre 1877 stammende Konkursordnung war. Der Begriff wird auch...

Iran ist ein Schlüssel für die weitere politische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Einblicke in Politik und Gesellschaft möchten das Allerwelthaus und die VHS Hagen mit einem Lichtbildervortrag am Mittwoch, 12. März, um 19 Uhr an der Potthofstraße 22 vermitteln. Proteste und den Ruf nach Freiheit gibt es in islamischen Staaten nicht nur in der arabischen Welt. Im Juni 2009 erschütterte das Video vom Tod der jungen Iranerin Neda, die von Sicherheitskräften bei Protesten gegen den...

Der innerparteiliche Streit der SPD hat eine neue Dimension erreicht: Per Rechtsanwalt geht der Unterbezirk Hagen gegen ein Parteimitglied vor. Thema des Streits: Eine Aussage bei Facebook. Hannelore Stückradt ist 65 Jahre alt, wohnt mittlerweile in Naumburg, ist aber in Hagen fest verwurzelt: An ihrem 21. Geburtstag kam sie nach Hagen und trat, aus alter sozialdemokratischer Familie stammend, direkt in die SPD ein. 39 Jahre war sie im Ortsverein Altenhagen aktiv, viele Jahre als...