Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen

Viel Wirbel um nichts: Keine Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen in Sicht!

Der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen künftig entlasten zu wollen, ist nur heiße Luft gefolgt. So wollen CDU und FDP daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider kritisiert den jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf deutlich: „Was vorgelegt wurde, löst das Problem in keinster Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was nun durch noch mehr Bürokratie nur noch komplizierter wird.“

Der Entwurf der SPD sah die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Daraus entstandene finanzielle Lücken bei Städten und Gemeinden sollten durch Landesmittel kompensiert werden. Das hätte die Bürger und zugleich die Verwaltungen entlastet. Die schwarz-gelbe Landesregierung verheddert sich nun allerdings im bürokratischen Klein-Klein. „Statt weniger Kosten und weniger Bürokratie für Bürger und Städte, darf man sich nun weder auf deutlich geringere Kosten, noch auf unbürokratischere Vorgänge freuen“, fasst René Schneider zusammen.

Im Gegenteil! Insbesondere auf die Verwaltungen wird ein erheblicher Mehraufwand zukommen, da sie demnächst – neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten – noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Zahlungsaufschübe nachhalten müssen. „Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Zahlungsaufschübe müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden“, kritisiert René Schneider die Pläne der Landesregierung. „Weder ein möglicherweise minimal geringerer Höchstbeitrag entlastet die Anlieger, noch die Möglichkeit, eine Ratenzahlung beantragen zu können. Eine echte und faire Entlastung wird nur durch die komplette Abschaffung der Beiträge erreicht und ist aus meiner Sicht längst überfällig“, so Schneider.