Gutachten „Bedarfsermittlung“ für den Kiesabbau nicht rechtens

Bürgerinitiativen EDEN e.V. und Zukunft Esserden als Mitglieder des Niederrheinappell teilen mit:
Am vergangenen Dienstag lud Bürgermeister Prof. Dr. Landscheidt zu einer Pressekonferenz nach Kamp-Lintfort, zu der auch die Bürgerinitiativen EDEN e.V. und Zukunft Esserden als Mitglieder des Niederrheinappells geladen waren. Der Landrat des Kreises Wesel und mehrere Bürgermeister hatten anlässlich der geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan ein Gutachten in Auftrag gegeben, um überprüfen zu lassen, ob die sogenannte „Bedarfsermittlung“ für den Kiesabbau rechtmäßig ist. Denn nach dieser erhält die Kiesindustrie immer wieder genau die Flächenmenge neu gestellt, welche sie in den letzten Jahren schaffte in ihrem selbst bestimmten Tempo abzugraben. Da also einzig das Abbautempo die Flächenmenge bestimmt und nicht geschaut wird, wessen Bedarf damit überhaupt gedeckt werden soll, bestimmt letztlich einzig allein die Kiesindustrie wieviel Flächen sie erhält. Durch diese Regelung sind natürlich auch dem massenhaften und lukrativen Export am Unteren Niederrhein Tür und Tor geöffnet. Prof. Dr. Martin Kment, ein hochangesehener Rechtswissenschaftler der Uni Augsburg kam nun in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass diese Regelung bzw. die darauf beruhenden und nun geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan, nämlich dass der Kiesindustrie onTop noch einmal 25% mehr Flächen zu dem jetzigen Verfahren erhalten soll, nicht rechtens ist. Eindeutig müsse nämlich festgelegt werden, wessen „Bedarf“ mit dem Abbau versorgt werden müsse, den des Regierungsbezirkes, des Landes NRW, Deutschland, oder wie bisher auch noch darüber hinaus auch noch den lukrativen Exportgeschäften in mehrere Länder. Ebenfalls würden Recyclingquoten nicht von der Flächenausweisung abgezogen.
„In unseren Nachbarkommunen wird von seitens der Bürgermeister, Räte sowie dem Weseler Landrat Dr. Ansgar Müller gemeinsam mit den Bürgerinitiativen massiv mit allen Mitteln gegen den Kiesraubbau am Unteren Niederrhein, der im besonderen Maße dem Exportgeschäft dient und der damit verbundenen Vernichtung wertvoller Ackerböden vorgegangen. Ich finde es beschämend miterleben zu müssen, dass man sich bei uns verweigert ebenso zu handeln“, so Andreas Elbers von Zukunft Esserden.
„Leider lehnte der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers auf Nachfrage ab, sich den Bürgermeistern der Nachbarkommunen anzuschließen und der damit verbundenen Teilnahme an diesem Gutachten mit der Begründung, dass er erst einmal abwarten wolle“, so Iris Jagoda. „Doch wenn man erklärt gegen etwas zu sein, dann sollte man auch gebotene Möglichkeiten ausschöpfen aktiv zu handeln und nicht nur sagen ich warte erstmal ab“, argumentieren EDEN und Zukunft Esserden. Gleiches wurde bereits auch schon bei dem Thema Reeser Welle heftig kritisiert, da Christoph Gerwers keine fachkundige Unterstützung, die EDEN und Zukunft Esserden sogar hätten geben oder vermitteln können, für die Stellungnahme der Stadt Rees in Anspruch nehmen wollte und auch jüngst ein Gesprächsangebot ablehnte.
Auch die neueste Erklärung der CDU-Rees auf den jüngst per Briefkasten verteilten Flyern stößt auf Unverständnis, denn dort steht, es sei zu befürchten, dass der Kreis Kleve die Reeser Welle genehmigen muß, aufgrund deren Festlegung als Abgrabungsbereich. Die Bürgerinitiativen fragen sich, warum man den Reesern da eine Teilwahrheit erzählt. Möchte man damit seine Hände in Unschuld waschen, weil man nicht aktiv gegen die Auskiesung Reeser Welle vorgeht und das Übel nur auf den Kreis schiebt? Der juristische Sachverhalt liegt nämlich so, dass der Kreis nur dann einen Abgrabungsbereich genehmigen muß, wenn keine gravierenden Belange dagegen sprechen. „Und um solch gravierende Punkte in den Antragsgutachten zu finden, braucht es eben die Unterstützung von Fachkundigen. So, wie jetzt auch in dem beauftragten Rechtsgutachten der Nachbarkommunen, welches aufgrund seiner fachkundigen Ausarbeitung zeigte, dass die „Bedarfsregelung“ aufgrund welcher die Anzahl der Abgrabungsflächen vergeben wird, vor dem OVG Münster beklagbar ist“, so Melanie Gronau, Sprecherin EDEN e.V.. „Wir fordern zum Schutz unserer Heimat und für unsere nachfolgenden Generationen eine Rücknahme der Verlängerung der Versorgungszeiträume von 20 auf 25 Jahre, die unbedingte Einhaltung von Konzentrationszonen im Landesgesetz, eine Mengenreduzierung der Auskiesungsflächen, ausgerichtet auf Bauvorhaben in NRW, sowie eine klare Aussage wann irgendwann der Kiesabbau am unteren Niederrhein beendet sein soll“, so das Aktionsbündnis Niederrheinappell. EDEN e.V. und Zukunft Esserden sind Mitglieder des Niederrheinappells und bitten alle Bürger zum Erhalt unserer Heimat sich mit Ihrer Stimmabgabe unter www.niederrheinappell.de zu beteiligen, damit diese nicht weiter dem Kiesraubbau zu Opfer fällt.
Pressemitteilung EDEN vom 16.05.2019

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