Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Wilfried Meyer/Handwerkskammer Düsseldorf
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NRW-Handwerk überreicht Spende an Sternsinger

Eine Spende von 1.500 Euro ging diesmal vom Handwerk an die Sternsinger. Andreas Ehlert, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, übergab die Spende am 15. Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen des nordrhein-westfälischen Handwerks in Düsseldorf an die Sternsinger von der Pfarrgemeinde Heilige Familie Düsseldorf-Stockum. Die Sternsinger-Aktion sammelte dieses Jahr zugunsten der von Fehlernährung bedrohten Kinder auf den Philippinen. Unterstützt wurde Ehlert von Steffen...

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  • 24.01.15
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Andreas Ehlert | Foto: Handwerkskammer Düsseldorf
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NRW-Handwerk hilft Kriegs-Flüchtlingen

In Nordrhein-Westfalen treffen täglich neue Flüchtlingsströme aus den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen Osten ein. Der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag startet eine Patenschafts-Initiative, um die Not der Vertriebenen vor Ort in den aufnehmenden Kommunen zu lindern. „Wir werden ein Netzwerk von Paten aufbauen, die sich um Flüchtlingsfamilien kümmern und sie sozial, bei Behördenkontakten und in einem zweiten Schritt darin unterstützen, sich beruflich gut zu orientieren, eine Qualifikation...

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  • 21.01.15
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Nach bisherigen Planungen sollte die Bergische Kaserne erst 2017 für den Bundeswehrbetrieb geschlossen werden.

Bergische Kaserne soll Flüchtlingslager werden

Worüber es schon länger Gedankenspiele gab, das wird jetzt konkret: Das Land stellt eine Anfrage zur Erstaufnahme von Asylbewerbern in der Bergischen Kaserne. In der Bezirksvertretung soll dazu ein Dringlichkeitsantrag gestellt werden. In Sachen Zukunft der Bergischen Kaserne gibt es eine konkrete Entwicklung: Wie die Stadt am Montagabend mitteilte, sei das Land NRW auf sie zugekommen mit der Bitte, auf einem Teil des Kasernen-Geländes eine staatliche Einrichtung zur Erstaufnahme von...

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  • 21.01.15
Dr. Axel Fuhrmann. | Foto: Handwerkskammer Düsseldorf/Heike Herbertz

Handwerkskammer fordert schnellen Neubau des Dürer-Berufskollegs

„Die Verantwortlichen wechseln. Das Ergebnis bleibt die gleiche.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Axel Fuhrmann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, die scheinbar unendliche Geschichte um den Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs. Nun soll es nach dem Willen der Ratsmehrheit um die erneute Prüfung eines Benrather Standorts gehen, dabei sei der nachweislich sinnvollste Standort das Areal an der Völklinger Straße in Bilk. Fuhrmann: „Hier befinden sich bereits die beiden...

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  • 20.01.15

Für (Meinungs-)Freiheit und Vielfalt

Ich fürchte mich ein wenig davor, dass nun (nach der Morddrohung an Herrn B. ob lanciert - und von welcher Seite sei einmal dahin gestellt) vieles in Unsachlichkeit und Polemik ausartet. Wie z.B. der Beitrag des CDU-Politikers (sorry Quelle vergessen), dass 80 % der Pegida-Anhänger keiner Religion angehören würden, und sie doch bitte erst einmal in die Kirche eintreten und die sonntägliche Messe besuchen mögen, bevor sie die christlichen Werte des Abendlandes verteigen möchten. Was ich wirklich...

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  • 19.01.15
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Sylvia Pantel | Foto: RB-Archiv

"Die Sorgen der Menschen ernst nehmen" - Interview mit Sylvia Pantel, MdB

Europa im Angesicht religiösen Terrors. Im Interview mit dem Rhein-Boten äußert sich die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) über das terroristische Bedrohungspotential, "Dügida" und die aktuelle Stimmung im Land. Die Anschläge von Frankreich offenbaren eine zwar lange befürchtete, aber in Nähe und Qualität doch neue terroristische Bedrohung. Wie sollten wir damit umgehen? S.P.: "Inwiefern die Anschläge in Paris wirklich eine neue terroristische Bedrohung darstellen, kann ich...

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  • 14.01.15
5.000 Düsseldorfer setzten in Düsseldorf ein Zeichen. Foto: Lammert
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Fast friedliche Demonstrationen

Sie kamen aus allen Richtungen: Die 5.000 Menschen, die am Montagabend auf der Friedrich-Ebert-Straße für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gingen. Der abgesperrte Teil der Straße vor dem DGB-Haus glich einem Menschenmeer. „Wir sind hier, um ein Zeichen zu setzen für Toleranz und Vielfalt“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke. „Unsere Demokratie lassen wir uns von niemandem in Zweifel ziehen“, so Gödecke weiter, die wie Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem...

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  • 13.01.15
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FREIE WÄHLER starten bundesweite Aktion gegen Wegezölle

Online-Petition startet unter http://mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln. Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch einen Schritt...

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  • 11.01.15

Dügida die rote Karte zeigen

„DIE LINKE wird sich der rassistischen Dügida-Demonstration in Düsseldorf entgegenstellen und ruft ihre Mitglieder landesweit zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. Gerade nach dem fürchterlichem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift 'Charlie Hebdo' gilt es nun, der Pegida und ihren Instrumentalisierungsversuchen des abscheulichen Verbrechens eine klare Absage zu erteilen.“ Sahra Wagenknecht weiter: „Um der Hetze von Pegida politisch zu begegnen, muss das Liebäugeln mit...

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  • 10.01.15
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Stehen gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit: Düsseldorfer Vertreter aus Kultur und Sport.

Düsseldorf setzt ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit

Innerhalb von fünf Tagen haben sich mehr als 20 Institutionen aus Kultur und Sport zusammengeschlossen, um gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen: Unter dem Motto "Düsseldorfer Kultur und Sport für Humanität - Respekt - Vielfalt" stellen sie sich gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. "Wir sind überwältigt, wie viele sich gemeldet haben", sagt Andreas Dahmen. Gemeinsam habe man sich mit dem Düsseldorfer Appell, einem Zusammenschluss von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, solidarisiert,...

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  • 09.01.15
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"Licht aus" heißt es am Montag, 12. Januar. Damit soll ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden.

NODÜGIDA: Düsseldorf schaltet das Licht aus

Wie am 5. Januar schon in Köln und Dresden ein Zeichen gesetzt wurde, wird jetzt auch in Düsseldorf bei allen Auftritten der Dügida-Bewegung in der Landeshauptstadt das Licht ausgeschaltet. Das Bürgerbündnis NODÜGIDA ruft auf, am Montag, 12. Januar, auf die Außen- und gerne auch Innenbeleuchtung von Gebäuden auszuschalten, damit die Rassisten im Dunkeln stehen. Ab Punkt 18.30 Uhr, dem Beginn der Dügida-Veranstaltung, könne den Rassisten so gezeigt werden, dass in Düsseldorf kein Platz für ihre...

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  • 08.01.15
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DÜGIDA - wir gegen Rassismus und Fremdenhass

Elke Es Said aus Düsseldorf | 07.01.2015 | 18:17 Liebe DüsseldorferInnen, Die Demokratie, die freie Meinungsäußerung, die Gleichstellung (naja manchmal noch ein wenig theoretisch) von Mann und Frau, das allgemeine freie Wahlrecht sowie die freie Religionsausübung sind nicht vom Himmel gefallen. All dies wurde von mutigen Frauen und Männern erkämpft und erstritten. Mir ist es ein Anliegen, für diese demokratischen Werte zu kämpfen, sie zu erhalten - denn nicht umsonst bin ich Deutsche und lebe...

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  • 07.01.15
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DÜGIDA will in Düsseldorf regelmäßig auftreten – Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER fordern Konzept dagegen

Die sogenannte DÜGIDA schreibt in ihrer Stellungnahme von vor 4 Stunden: „Ab sofort finden die Montagsdemos im Rheinland in Düsseldorf statt. Die Veranstaltungen wurden für das ganze Jahr im Vorraus angemeldet. In Düsseldorf ist ein Spaziergang fest eingeplant. Da dort ein gutes Sicherheitskonzept vorliegt und die Zusammenarbeit mit der Polizei bislang auch als sehr gut zu bewerten ist, haben wir uns dazu entschlossen nun in Düsseldorf zu bleiben und die DÜGIDA so wachsen zu lassen. Nach der...

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  • 06.01.15
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Ratsgruppe fordert Kompletthilfe für Tierheim

Aufgrund der ungewöhnlich hohen Zugänge an Katzen im Tierheim Düsseldorf in diesen Winterwochen, ist jetzt schon der Platz für die sonst so beliebten Vierbeiner über seine Grenzen strapaziert. Trotz Aufklärungskampagnen ist die Zahl der Kastrationen nicht merklich zurückgegangen und immer mehr Katzennachwuchs wird verwahrlost und geschwächt dort hingebracht. Damit die kleinen Katzen wieder aufgepäppelt werden und sie ihre Menschenscheu verlieren können, ist viel Arbeit und mehr Platz nötig. Der...

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  • 06.01.15
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LKWs müssen die Brücke auch weiterhin umfahren. | Foto: http://www.strassen.nrw.de/projekte/a-bei-lev/galerie/brueckenschaeden/bilderalbum.php

Leverkusener Rheinbrücke erhält einen dritten Fahrstreifen für PKW

Auf der Leverkusener Rheinbrücke wird im Januar in beiden Fahrtrichtungen ein weiterer Fahrstreifen für PKW freigegeben. Wie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mitteilt hätten das die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden. Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen besteht weiter Weil schwere Fahrzeuge das Bauwerk stärker belasten, kann das Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht aufgehoben werden. Für LKW bleibt daher die Rheinquerung der A1...

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  • 02.01.15
Informierten sich vor Ort in der Düsseldorfer Synagoge. Mörsenbroicher Bürger mit Rabbiner Benzion Dov Kaplan (Mitte), CDU-Ratsherr Pavle Madzirov (3.v.r.), Karl Tauschke (2.v.r.).
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Ratsherr Pavle Madzirov bei der Jüdischen Gemeinde: Jüdisches Gymnasium auf der Wunschliste

Düsseldorf. Ratsherr Pavle Madzirov, Sprecher der CDU-Fraktion im Integrationsrat, und Karl Tauschke, Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Mörsenbroich, besuchten im Rahmen von „Mörsenbroich auf Tour“ mit Bürgen ihres Stadtteils die Düsseldorfer Synagoge. Sie informierten sich im Gespräch mit Rabbiner Benzion Dov Kaplan über die Situation der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf. Die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf ist die drittgrößte in Deutschland. Ihr gehören rund 7.000 Gemeindeglieder an,...

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  • 19.12.14

FREIE WÄHLER: Behinderte einfach auszugrenzen ist das falsche Signal:

In vielen Verkehrsunternehmen sind E-Scooter in Bussen und Bahnen nicht mehr erlaubt. Dachverband der Verkehrsunternehmen empfiehlt, Scooter von der Beförderung in Bussen und Straßenbahnen auszuschließen. Das Gutachten habe ergeben, dass die E-Scooter durch ihren höheren Schwerpunkt vor allem eine Rutsch- und Kippgefahr bei starken Bremsungen oder Kurvenfahrten aufwiesen. Da die Rückhaltesysteme in Bussen und Bahnen für die Sicherung von Elektromobilen nicht geeignet seien, läge somit ein...

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  • 16.12.14

Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: CDU soll "Partei-Gänseessen" einstellen

Die Ratsgruppe der Tierschutzpartei/ FREIE WÄHLER fordert von der CDU Düsseldorf ein Überdenken ihrer Einladungen zu sogenannten „Gänseessen“ denn das Leiden der „Opfertiere“ ist unendlich. 29.000 Tonnen Gänsefleisch konsumieren die Bundesbürger jährlich. Die meisten Tiere stammen aus Ungarn oder Polen, wo sie ihr Leben in quälerischer Massentierhaltung fristen, auch der Daunen und Federn wegen. Trotz des EU-Verbots ist dort das quälerische Rupfen der Gänse bei lebendigem Leibe nach wie vor...

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  • 15.12.14
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GroKodil frisst Streikrecht

In Deutschland wird so wenig gestreikt wie in kaum einem anderen Industrieland. Und ein durschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute preisbereinigt rund drei Prozent weniger Einkommen als im Jahr 2000. Jetzt stellen sich vor allem Branchengewerkschaften gegen diese Entwicklung. Plötzlich schreckt die große Koalition (GroKo) auch nicht vor einem direkten Eingriff in das Streikrecht zurück. Da dieses in der Verfassung – ohne Änderungsmöglichkeit – festgelegt ist, betreibt die GroKo einen...

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  • 14.12.14
Düsseldorf führt Ehrenamtskarte ein
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Ehrenamtskarte NRW: „Ohne Kooperationspartner wenig sinnvoll“

Zum 1. Januar 2015 wird die NRW-Ehrenamtskarte für Düsseldorf eingeführt. Es ist toll, dass die Ehrenamtskarte NRW für Düsseldorf endlich eingeführt wird. Seit 2012 beschäftige auch ich mich mit der Einführung der Ehrenamtskarte für Düsseldorf. Mit einer Petition, öffentliche Infostände, Unterschriftensammlungen Zeitungs- und Internetberichte http://ehrenamtskarte.blogspot.de habe ich die Ehrenamtskarte NRW immer wieder thematisiert und auch die Politik dafür sensibilisieren können. Düsseldorf...

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  • 12.12.14

Tierschutzpartei bestätigt Zusammenarbeit mit FREIEN WÄHLER

Gestern Abend trafen sich Mitglieder der Regionalgruppe Düsseldorf der Tierschutzpartei. Ein der wichtigen Tagesordnungspunkte der Versammlung war die Verabschiedung einer Resolution in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Freien Wähler im Düsseldorfer Rathaus. Die Mitglieder stellten fest, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Tierschutzpartei und den FREIEN WÄHLERN Düsseldorf im Rathaus gewünscht ist. Mit einem einstimmigen Votum des Plenums wurde eine entsprechende Resolution nach intensiver...

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  • 10.12.14
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Kommunal-Soli: Klage von 72 Kommunen eingereicht

Die Verfassungsbeschwerde nordrheinisch-westfälischer Kommunen gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung ist fristgerecht am Freitag, 5. Dezember, beim Verfassungsgerichtshof in Münster und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Das teilte die bei der Stadt Düsseldorf angesiedelte Geschäftsstelle der klageführenden Städte und Gemeinden mit. Die Federführung obliegt der Stadt Monheimam Rhein. In der 51-seitigen Klageschrift wird dargelegt, warum die Kommunen das...

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  • 09.12.14
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„Dügida": Kleine Kundgebung mit großer Begleitmusik

Die im Vorfeld medial groß aufgebauschte Veranstaltung unter der Überschrift „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes"(Dügida)" und ihre beiden Gegendemonstrationen hatten weniger Teilnehmer, als erwartet und boten auch politisch nichts Überraschendes. DKP-Flaggen, Che Guevara-Konterfeis und überhaupt ziemlich viele rote Fahnen – dieses Szenario schaffen um kurz vor 18 Uhr „Antifaschistinnen und Antifaschisten“ vor dem Eingang des Apollo-Theaters unter der Rheinkniebrücke. Die...

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  • 09.12.14
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Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER bei Nein zu "DüGiDa“ Demo

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie Gewaltfreiheit. Wirmüssen...

  • Düsseldorf
  • 08.12.14
  • 3

Beiträge zu Politik aus

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