Forensik: GFL hält Standortentscheidung des Ministeriums für gerichtlich nicht haltbar

Die Vertreter der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) haben nach der Durchsicht der Akten über die geplante forensische Klinik in Lünen im NRW-Gesundheitsministerium erhebliche Zweifel, ob die Standortentscheidung des Ministeriums rechtlich haltbar ist.

In den 16 Ordnern seien zwar viele potentielle Forensik-Standorte im Landgerichtsbezirk Dortmund einzeln dargestellt worden, berichtete die GFL-Delegation mit (Bild v.l.n.r.) Harald Buschmann, Wolfgang Manns, Herbert Holinde und Jürgen Kleine-Frauns. Hingegen sei nicht erkennbar, dass die widerstreitenden Belange im Sinne einer Bilanz gegenübergestellt und gewichtet worden seien. Eine dokumentierte Abwägung zwischen den Standorten dürfte nach der Rechtsprechung für die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 37 BauGB aber maßgeblich sein.

Weil die GFL-Vertreter davon ausgehen, dass die festgestellten Abwägungsdefizite nicht auf eine unvollständige Vorlage der Akten durch das Ministerium zurückzuführen sind, halten sie eine gerichtliche Überprüfung der Standortentscheidung für unausweichlich. Aufgrund dieser Fakten dürfte auch die Bewertung des Anwalts der Stadt nicht wesentlich anders ausfallen. Die GFL-Ratsfraktion hat bereits in ihrer Fraktionssitzung am 3.2.2014 ihre Positionierung festgelegt. Daran anknüpfend setzt sie darauf, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen und in der nächsten Ratssitzung ebenso nicht für die Einvernehmenserklärung in Sachen Forensik stimmen. Dies ist bekanntlich eine erforderliche Voraussetzung, um den Weg für eine gerichtliche Überprüfung frei zu machen.

Der GFL-Fraktionsvorsitzende Johannes Hofnagel weist darauf hin, dass die Darlegungen des Bürgermeisters zur angeblichen Zustimmung aller Fraktionen im Ältestenrat am 18.10.11 zur Nennung von möglichen Forensikstandorten in Lünen nicht zutreffen! Die Vorgehensweise des Bürgermeisters in dieser Sache und insbesondere das Antwortschreiben an das Gesundheitsministerium wurden zumindest von der GFL-Fraktion und der CDU-Fraktion sehr kritisch thematisiert. Der Bürgermeister beendete damals die kontroverse Diskussion überraschend abrupt mit dem Hinweis, dass das Verfassen und der Inhalt des Antwortschreibens an das Ministerium in seinen Geschäftsbereich falle. Unterstützt wurde er hierbei von der SPD-Fraktion. Damit war der Einfluss der Fraktionen auf das Schreiben leider nicht gegeben.