GFL begrüßt Gerichtsentscheid gegen das Lüner Schweige-Kartell

Im Rathaus wurden hoch riskante Derivat-Geschäfte abgeschlossen. Diese brachten Millionenverluste ein. Darüber muss die Stadt nun genaue Auskunft geben, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
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Die GFL-Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft der GFL gratulieren den Ruhr Nachrichten (RN) zum Gerichtsentscheid in Sachen Derivat-Geschäfte. Die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben die begrüßenswerte Klage der RN glasklar entschieden: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten als das Geheimhaltungsinteresse der Vertragsparteien von Erster Abwicklungsanstalt (EAA) und Stadt.

Diese eigentlich selbstverständliche Position hatte die GFL von Anfang an im Rat und in der Öffentlichkeit vertreten. Bei den Verlusten handelt es sich um Steuergelder von Bürgern und Unternehmern. „Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch der finanzielle Schaden tatsächlich ist, den die damalige Verwaltungsspitze und die Altparteien von SPD und CDU angerichtet haben. Das gesamte Schadensvolumen sollte transparent öffentlich dargestellt werden", GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.

Das Gericht habe in erster Instanz das Schweige-Kartell in dieser Sache gestoppt. Das sei eine sehr gute Nachricht für Offenheit und Transparenz in unserer Stadt. Allerdings bleibe abzuwarten, ob gegen das Urteil Beschwerde eingelegt wird. Hofnagel weiter: "Wir hoffen auf die endgültige Rechtskräftigkeit des Urteils. Der RN-Redaktion und den Verantwortlichen des Lensing-Wolff-Verlags danken wir für ihren Einsatz in Sachen Transparenz und Offenheit bei diesen ärgerlichen und vermeidbaren Millionenverlusten von Steuergeldern."

Mehr zu diesem Thema lesen Sie auf der GFL-Homepage

Im Rathaus wurden hoch riskante Derivat-Geschäfte abgeschlossen. Diese brachten Millionenverluste ein. Darüber muss die Stadt nun genaue Auskunft geben, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
"Das gesamte Schadensvolumen sollte transparent öffentlich dargestellt werden", so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.

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