Standort Forensik - Land und Stadt in der Klagefalle Minister Schmeltzer ist aufgerufen übergeordnet das Machbare für Lünen durchzusetzen

Aufschüttung Kokerei auf Victoria I/II
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  • hochgeladen von Hans Laarmann

Derzeit will die Ministerin Barbara Steffens der Stadt und somit uns Bürgerinnen und Bürgern, jedwede Möglichkeit eines Mitspracherechtes der genauen Platzierung eines solchen Bauvorhabens auf der Zechenbrache verweigern.

Es darf nicht geduldet werden, die Demokratie und deren Grundgedanke einer Partizipation der Betroffenen bei einer solchen doch so hochsensiblen Thematik außer Kraft zu setzen.

PRO Victoria hat daher Herrn Minister Schmeltzer gebeten, sich dieser Vorgehensweise zu widersetzen und mit der Ministerin Frau Steffens die Forderung der Lüner Bürgergesellschaft nach einem praxisbezogenen Mitspracherechtes durchzusetzen.

Der Wortlaut des Briefes wie folgt:

"Sehr geehrter Herr Minister Schmeltzer,

am 28.03.2017 soll nun über die Klage der Stadt Lünen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschieden werden.

Eine Klage - so die Recherchen von PRO Victoria – ohne jedwede Erfolgsaussicht!

Leider sind noch zu viele Hardliner in der Lüner Kommunalpolitik uneinsichtig und gefährden somit für unsere Stadt einen sich äußerst positiven anbietenden Kompromiss.

Forensik JA, aber ein Mitspracherecht der Stadt, an welcher Stelle der ca. 52 ha großen Brachfläche die Klinik nun errichtet werden soll. Der Flächenbedarf der Klinik beträgt nur ca. 10 - 12 % der Gesamtfläche.

PRO Victoria hat der Ministerin Frau Barbara Steffens am 11.02.2017 einen Antrag auf Überprüfung eines alternativen und sich aufdrängenden Standortes der geplanten forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache zugeleitet.

Pro Victoria ist der Meinung, dass die Verwaltung, wie auch die Kommunalpolitik, sich derart festgefahren haben, dass ein für Lünen positiver Kompromiss nicht mehr möglich erscheint.

Pro Victoria sieht es daher für zwingend geboten an, Sie zu bitten, sich dieser Thematik übergeordnet anzunehmen. Nur ein Gespräch, auf Augenhöhe mit der Ministerin Frau Steffens und Ihnen, ist noch Erfolg versprechend.

Das Land hat nicht das bestgeeignete Grundstück auf der Brachfläche ausfindig gemacht. Bei der Wahl des RAG-Grundstückes wurden Interessen der Bürgerschaft wie auch städtebauliche Belange völlig vernachlässigt. Die Nutzung des RWE-Geländes, welches zukünftig dem Kreis Unna übertragen werden soll, ist für unsere Stadt die optimalste Fläche für die kommende Forensik.

In dem Antrag von PRO Victoria sind hierfür weiter-, und tiefergehende Gründe dargelegt.

In der Erwartung auf Ihre in dieser Angelegenheit doch so wichtige Unterstützung bauen zu dürfen, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria
Hans Laarmann Vorstand Technik / Pressesprecher"

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