Wahl von Müller-Baß muss wiederholt werden

Die Wahl des Beigeordneten Horst Mülle-Baß muss wiederholt werden.
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Die Wahl des ersten Beigeordneten der Stadt Lünen Horst Müller-Baß muss wiederholt werden. Das hat die rechtliche Prüfung durch die städtische Rechtsabteilung und die Kommunalaufsicht beim Kreis Unna ergeben.

Demnach war der Wahlgang in der vergangenen Ratssitzung am 6. Oktober nicht gültig, da der Grundsatz der geheimen Wahl verletzt wurde. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns wird daher die Wahl beanstanden. Die Wiederholung der Wahl soll nun in einer Sondersitzung des Rates am Donnerstag, 3. November, um 18 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses stattfinden. Hintergrund der nötigen Neuwahl ist, dass ein Ratsmitglied den Stimmzettel nicht wie vorgeschrieben in der Wahlkabine, sondern sichtbar an der Wand des Wahlraums ausgefüllt hatte. Mehrere Ratsmitglieder hatten daraufhin bemängelt, dass das Votum des einen Ratsmitglieds auf dessen Stimmzettel deutlich erkennbar gewesen sei. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hatte umgehend eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, um rechtssicher abzuklären, ob die Wahl durch den Bürgermeister beanstandet werden muss. Die Prüfung kommt zu einem deutlichen Ergebnis: Der Vorfall sei ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der geheimen Wahl, da die Stimmabgabe öffentlich erfolgt sei. Zudem sei der Verstoß von erheblicher Bedeutung für den Wahlausgang. Das Wahlergebnis in der vergangenen Ratssitzung war sehr knapp für den Beigeordneten ausgefallen. Müller-Baß wurde mit 27 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt. Das Gutachten kommt zusammenfassend zu dem Schluss, dass im beurteilten Fall ein "Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl vorliegt, der zu einer Ungültigkeit der gesamten Wahl führt."

Wichtig sind Themen der Stadt

"Natürlich ist eine Wiederholung der Wahl aufgrund eines solchen Fehlers für uns alle ärgerlich", sagt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. "Aber ich habe als Bürgermeister die Pflicht, den Hinweisen, dass die Wahl nicht rechtlich korrekt gelaufen sein könnte, nachzugehen und den Vorgang prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung ist eindeutig, deshalb beanstande ich den Ratsbeschluss. Die Wahl lasse ich so schnell wie möglich wiederholen - um für uns und vor allem auch für den Ersten Beigeordneten endlich Klarheit zu schaffen." Horst Müller-Baß nahm die Nachricht des Bürgermeisters gefasst auf: "Ich hatte in den vergangenen Tagen Zeit, mich mit einer möglichen Wahlwiederholung zu befassen und meine Enttäuschung zu verarbeiten", so der 54-jährige. "Wichtig sind aber nicht die eigenen Befindlichkeiten, sondern die Themen in unserer Stadt. Ich will als korrekt gewählter Erster Beigeordneter die Zukunft weiter mitgestalten, sei es beim Thema Integration, Jugend, Kultur, Schule oder Sport. Wenn dazu eine neue Wahl nötig ist, dann stelle ich mich dieser."

Autor:

Heidi Reichert aus Lünen

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