Bauflächen: SPD fordert Umdenken des Rates

Dieter Spliethoff

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen nach einer Kehrtwende in der Flächenpolitik des Ruhrgebietes veranlasst die Mülheimer SPD-Fraktion zu einer kritischen Stellungnahme. Hovenjürgen hatte beim CDU-Frühjahrsempfang die SPD aufgefordert, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. „In Mülheim hat er sich da wohl offensichtlich in der Adresse geirrt“, so die süffisante Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die jahrelange Blockade der Mülheimer CDU bei der Vermarktung des Gewerbegebietes an der Brunshofstraße.

„Das Gelände könnte in einem überschaubaren Zeitraum für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu müsste die CDU endlich ihren Widerstand gegen eine Änderung des Bebauungsplans aufgeben. Die momentan geltenden Festlegungen machen eine Vermarktung der Grundstücke in der Praxis unmöglich“, so Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er verweist dabei auf die wiederholt – zuletzt im Jahr 2015 - an einer Ratsmehrheit gescheiterten Versuche der SPD, die planerischen Fesseln für die Entwicklung des sog. „Büro- und Gewerbeparks am Flughafen“ zu lösen.
Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Vermarktung potentieller Bauflächen setzen die Sozialdemokraten auf ein Umdenken auch an anderen Stellen. Schindler: „Mit dem Gelände am Schlippenweg verfügt die Stadt noch über weitere Möglichkeiten in exzellenter Lage für eine bauliche Nutzung. Doch auch hier müssten sich einige Beteiligte bewegen, die bislang im Bremserhäuschen saßen.“ Die SPD kündigt entsprechende politische Initiativen im Zusammenhang mit den laufenden interfraktionellen Haushaltsgesprächen an. „Wir sind guten Mutes, dass die Appelle des CDU-Generalsekretärs in Mülheim die richtigen Empfänger finden werden. Die von der Landesregierung propagierte Entfesselung der Wirtschaft würde somit zumindest auf Stadtebene ein Stück weit umgesetzt“, so Dieter Spliethoff.

Autor:

Claus Schindler aus Mülheim an der Ruhr

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