Mülheimer Haushaltsführung höchst unseriös?

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Bevor Sie weiterlesen: Sie sehen oben im Bild, einem sogenannten Screenshot( aufgenommen aus der offiziellen pdf Datei , die Sie auf dieser Seite https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/vo020.asp   als Anlage 2 finden, und zwar auf Seite 86)
den Haushaltsentwurf des Kämmerers. Schauen Sie genau hin: Da stehen tatsächlich 900.000,-€ für das Gutachten der VHS. Dieses gutachten wurde aber nicht europaweit ausgeschrieben, sondern einfach so vergeben. Dazu ist die Bedingung, dass die Kosten für das Gutachten unter 223.000,-€  sein müssen. 

Wieso wird da im Haushalt  angegeben, es seien 900.000,-€ ausgegeben worden???

ZITAT:
" Am Montag war Finanzausschuss, der auch für die Immobilienwirtschaft der Stadt Mülheim zuständig ist.

Die MBI-Vertreterin stellte zwei Fragen:

1. Hat die Versicherung Geld für den Brandschaden an der Gesamtschule Saarn bezahlt und wenn ja wieviel?

2. Was bedeutet es, dass im Investitionsprogramm des Immobilienservice für 2020ff. auf S. 86 unter „investive Kosten“ für 2019 unter „Sanierung Heinrich-Thöne-Volkshochschule“ ‪900.000‬ € aufgeführt mit der Erläuterung „Daneben wird ein kalkulierter Betrag von rd. ‪900.000‬€ für die vom Rat der Stadt gemäß Drucksache V 17/‪0874-01‬ beschlossene Sanierungs- und Standortuntersuchung verwendet“

Antwort zu 1.

Jawohl, die Versicherung hat bereits 1,5 Mio. € für den Brandschaden GS Saarn gezahlt bzw. zugesagt, was bisher nicht bekannt war.

Aha und wieso wurde bei der Veranstaltung dort zum VHS-Bürgerentscheid der Eindruck erweckt, als könne an der Gesamtschule keine dringend erforderliche Maßnahme durchgeführt werden, falls beim Bürgerentscheid für die VHS in der MüGa abgestimmt würde. Dann wäre die nächsten Jahre kein Geld mehr da für Schulsanierungen wie in Saarn.

· Unabhängig davon, dass zur VHS-Sanierung für 2020 nur der notwendige Brandschutz wie Schottung der Durchbrüche anstünde, was bekanntlich schon 2012 in einem anderen teuren Gutachten als dringlich angegeben war. Der IS müsste dafür max. 2 Mio. € in seine Prioritätenliste aufnehmen, was selbst seine eigenen Gefälligkeitsgutachter nicht höher angaben,

· unabhängig auch davon, dass für die dringend notwendige Sanierung der GS Saarn große Summen an Fördergeldern bereitstehen und nur abgerufen werden müssten,

könnte und müsste die Stadt die 1,5 Millionen von der Versicherung sofort für Maßnahmen an der maroden Saarner Schule einsetzen, denn dieses Geld kann ja wohl nicht woanders eingesetzt werden. Oder doch?

Eine klare Antwort zu 2. gab es vom Kämmerer nicht

Deshalb bleiben Fragen offen. Bekanntlich hatten Kämmerer und IS ca. Mitte letzten Jahres eigenmächtig die in der Vorlage V 17/‪0874-01‬ angegebene angeblich notwendige EU-weite Ausschreibung in eine freihändige Vergabe abgeändert. Als das aufgefallen war, behauptete der Kämmerer im Nov. 2018 dadurch sei alles billiger geworden und koste nur noch ‪200.000‬ statt ‪900.000‬ €.

Wieso also steht im Haushaltsplanentwurf 2020, der Ende August 2019 eingebracht wurde, also 2 Monate nach Fertigstellung des Gutachtens, immer noch ‪900.000‬€ für das Gutachten?"

( L. Reinhard)

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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