„Keine Steuererhöhung mit der BAMH-Fraktion“
- hochgeladen von Jochen Hartmann - Stadtverordneter
„Mit uns wird es keine Unterstützung für die von SPD und CDU 2013 vereinbarten Gewerbesteuererhöhung geben. Das ist ein absolutes `no-go`,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Frank Wagner.
Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn um die Ecke in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr zu machen.
Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres Abwandern von Unternehmen, zumal der oberste Wirtschaftsförderer der Stadt, OB Ulrich Scholten, sich bei dem Thema einen schlanken Fuß mache.
„ Diejenigen, die jetzt einer Gewerbesteuererhöhung im Rat zustimmen werden, machen sich zum Totengräber der Mülheimer Wirtschaft“, so Wagner weiter.
Gleichzeitig kündigte Frank Wagner an, daß sich die BAMH-Fraktion wie in der Vergangenheit sehr intensiv und konstruktiv die aktuellen Haushaltsberatungen einbringen werde.
Autor:Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr |
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