Gute Nachricht aus Düsseldorf für Oberhausen
23,5 Millionen Euro Sonderhilfe vom Land

Foto: Rüdiger Marquitan

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, mit insgesamt 324 Millionen Euro Corona-Soforthilfe unterstützt werden sollen. Für Oberhausen würde dies eine Finanzhilfe in Höhe von über 23,5 Millionen Euro bedeuten.

„Diese Summe wäre angesichts der finanziellen Belastungen und Einbußen, die Oberhausen durch die Corona-Krise zu tragen hat, eine bedeutsame Entlastung unseres städtischen Etats“, freut sich Oberbürgermeister Daniel Schranz. Ebenso begrüßt er den Kabinettsbeschluss, dass die Städte und Gemeinden in NRW die durch die Corona-Krise hervorgerufenen Finanzschäden separat in ihren Haushalten ausweisen können sollen. Ziel ist, dass die städtischen Haushalte genehmigungsfähig bleiben.

„Natürlich wollen wir die bis zur Corona-Krise ausgezeichnete Entwicklung unserer Stadt wieder weiter vorantreiben, dabei könnte uns die Sonderhilfe vom Land spürbar helfen“, so Schranz. Er hofft daher sehr, dass der nordrhein-westfälische Landtag dem umfangreichen Hilfspaket des Landeskabinetts zustimmt.

Über das geplante Hilfepaket der Landesregierung hinaus unterstützt Schranz die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das seit Jahren eine bundesweite Lösung des Altschuldenproblems verlangt. Dem 2009 gegründeten Bündnis gehören 70 bundesdeutsche Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern an.

Plan von Olaf Scholz umsetzen

Vor diesem Hintergrund plädiert der Oberbürgermeister auch ausdrücklich für die Umsetzung des Planes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Sowohl die vorgeschlagene Übernahme der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle als auch die Übernahme der Altschulden durch Bund und Land wären nicht nur bedeutsame Entlastungen der angespannten Oberhausener Finanzen. Sie wären vor allem wichtig dafür, dass wir als Stadt Oberhausen weiter investieren können und so einen Beitrag zum Wiederanspringen der Wirtschaft leisten.“

Autor:

Klaus Bednarz aus Oberhausen

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