Hausmann fordert Sicherheit für Planungen der Kitas

In vielen Oberhausener Kitas herrscht große Unsicherheit. Wie wird es weitergehen? Auf aktuelle Berichte über drohende Schließungen von Kindertagesstätten in vielen Städten hat Wilhelm Hausmann reagiert.

Der CDU-Landtagsabgeordnete: „Noch immer gibt es keinen verlässlichen Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung über den Ausbau und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung.“

Seit Dezember des vergangenen Jahres bereits, beklagt Hausmann, stehe der Referentenentwurf des Gesetzes aus. Daher werde die Planungsunsicherheit in den Kitas immer größer. „Das Nichtstun der Landesregierung“ führe zu Personaleinsparungen, Kürzungen von Stundenkontingenten und zur Aufforderung, die Angestellten sollten auf Gehalt verzichten: „So kann eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung nicht funktionieren“, betont der Landtagsabgeordnete.

Oberhausen hat Anfang Januar trotz des Haushaltsicherungsplanes, dem die Stadt unterliegt, beschlossen, 40 Prozent der Trägeranteile bei den Kitas zu übernehmen: „Es scheint, als sei den Kommunen die Brisanz deutlich bewusster als der rot-grünen Landesregierung“, stellt Hausmann fest.

Autor:

Matthias Wissing aus Oberhausen

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