Grüne und CDU fordern entsprechenden Bericht im Finanzausschuss
Mehr Transparenz durch Konnexität

Foto: Jörg Vorholt

In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses wollen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU die Verwaltung damit beauftragen, einen „Konnexitätsbericht 2021“ vorzulegen.

In ihrem gemeinsamen Antrag schlagen beide Fraktionen vor, dass in diesem Bericht in einer Gesamtbetrachtung alle städtischen Pflichtaufgaben im Detail, mit einer Darstellung der damit verbundenen Sach- und Personalkosten und mit einer Gegenüberstellung der vom Bund und Land NRW zugesagten beziehungsweise eingeräumten Zuschüssen - Ist 2019/ 2020 und Plan 2021- , benannt und erläutert werden.
Mit dem Konnexitätsbericht 2021 könnte auch die bisher von der Verwaltung zugesagte jährliche Berichterstattung über die Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr an Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW in sinnvoller Weise ergänzt werden. Der angeforderte Konnexitätsbericht könnte auch eine Ergänzung zum von der Verwaltung zwischenzeitlich aktualisierten Fördermittel-Kataster sein, das aber nur den Bereich der Investitionsförderung abdeckt.

Erledigung von Pflichtaufgaben

Die antragstellenden Fraktionen sind der Auffassung, dass der geforderte Konnexitätsbericht bei den weiteren Bemühungen der Stadt Mülheim an der Ruhr behilflich sein kann, die auch nach wie vor nicht auskömmliche Finanzierung der vom Bund und Land NRW gesetzlich aufgetragenen Erledigung von Pflichtaufgaben sichtbar zu machen.
Nach Einschätzung der beiden Fraktionsvorsitzenden Björn Maue und Dr. Siegfried Rauhut dient der Konnexitätsbericht 2021 nicht zuletzt auch der intensiven Vorbereitung der Entscheidungen über den städtischen Haushalt.
„Nicht zuletzt der erste städtische Konnexitätsbericht 2012 sorgte für mehr Transparenz und Klarheit, in welchem Umfang und in welchen Aufgabenfeldern das auf Bundes- und Landesebene immer wieder betonte und gewürdigte Konnexitätsprinzip 'Wer Leistung bestellt, muss sie bezahlen' beachtet wird. Mit der Aktualisierung beziehungsweise der Fortschreibung dieses ersten Konnexitätsberichtes könnten vielleicht auch Fortschritte heraus gearbeitet werden", glauben die Stadtpolitiker.

Autor:

Jörg Vorholt aus Oberhausen

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