Stadtspiegel Hattingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Blick vom Bürgerzentrum Holschentor aus auf den geplanten Gebäudekomplex. Links verläuft die Schulstraße.
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Projekt "ZuHause1" Hattingen entsteht an der Talstraße/Schulstraße

Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit: An der Talstraße/Schulstraße, wo sich gegenüber vom Bürgerzentrum Holschentor noch das Schulgebäude der einstigen Förderschule befindet, wird ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Baubeginn für das 15-Mio.-Euro-Projekt ist Ende März 2019. Das sagte Investor Helmut Skiba, Geschäftsführer der Skiba Wohnbaugesellschaft aus Herne, jetzt bei der Vorstellung des Vorhabens. Geplant wurde es durch die Hattinger Architekten BDA RDS Partner. Mit den...

  • Hattingen
  • 31.08.18
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Viel diskutiert wurde bei der gut besuchten Veranstaltung in Witten darüber, wie was in das Handlungskonzept aufgenommen werden soll.^Foto: Kreis

Gemeinsam gegen Rechts: Kreis entwickelt Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Vom Erlernen eines kritischen Umgangs mit sozialen Medien über die Verbesserung von Lebenslagen in strukturschwachen Regionen bis zum interkulturellen Umgang in Ämtern und Behörden - die Ansätze und Vorschläge, was sich in einem lokalen Handlungskonzept gegen Rechtextremismus und Rassismus im Ennepe-Ruhr-Kreis wiederfinden sollte, sind vielfältig. Diskutiert wurde über die gut einhundert Handlungsempfehlungen bei einer Veranstaltung in Witten. Formuliert und angedacht worden waren sie unter...

  • Schwelm
  • 29.08.18

KATZENDRECK: HATTINGER KITA IST ES LEID!

Ekelig und garantiert nicht gesund: Die Hattinger Kita an der Poststraße hat ein Problem mit streunenden Katzen. "Eimerweise sammeln wir den Kot ein", sagen die Erzieherinnen. Sonst könnten die Kinder nicht draußen spielen. Habt ihr das Problem bei euch im Viertel auch? Quelle: Radio Ennepe Ruhr vom 24.08.2018

  • Hattingen
  • 24.08.18
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So sieht es an der Magdeburger Straße 5 aus. Foto: Pielorz
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"Buddel-AG" Telekom

Das Sprockhöveler Stadtgebiet erinnert im Moment an einen Schweizer Käse – überall gibt es Löcher oder „Vertiefungen“, die infolge von Löchern entstanden sind. Mindestens ein Teil der Arbeiten sind Ergebnisse der Telekom. Und die Anwohner sind entsprechend sauer und haben die Stadt informiert. Die kann den Ärger zwar verstehen, aber nichts ändern. Der STADTSPIEGEL hat sich drei der Beanstandungen angesehen. Da wäre die Baumaßnahme auf der Magdeburger Straße gegenüber von Hausnummer fünf. Die...

  • Sprockhövel
  • 20.08.18
v.l.n.r. Robin Berg (JuLis EN), Chris J. Demmer (DHV) Thorsten Groenda (Café Sprungbrett), Rainer Matheisen (FDP)
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Junge Liberale Ennepe-Ruhr diskutieren über Cannabis Modellregion

Hattingen. Am vergangenen Montag richteten die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr eine Diskussionsveranstaltung im Bürgerzentrum Holschentor in Hattingen aus. Thema der Veranstaltung war der Vorstoß der JuLis den EN-Kreis zur Modellregion für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu machen. Zu Gast waren Rainer Matheisen MdL, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Chris J. Demmer, Sprecher der DHV Bergisches Land und Thorsten Groenda, Geschäftsführer der Hattinger...

  • Hattingen
  • 31.07.18
  •  3

Frage der Woche: Was braucht man für ein glückliches Leben?

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

  • Herne
  • 06.07.18
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Junge Liberale lehnen Alkoholverbot in Welper ab

Durch eine Verfügung der Stadt Hattingen gilt ab sofort ein Alkoholverbot In Teilen der Parkanlage Diepenbeck im Ortsteil Welper. Die Jungen Liberalen kritisieren diese Maßnahme der Stadt. Sie finden sie nicht zielführend. Der öffentliche Raum gehöre alleine den Bürgerinnen und Bürgern. „Zunächst einmal schränkt ein solches Verbot auch diejenigen ein, die völlig friedlich in der Öffentlichkeit ein Bier trinken möchten. Doch wer draußen im Freien mit seinen Freunden ein Bier trinkt ist noch...

  • Hattingen
  • 05.07.18
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Bahnübergang vor der Schwimmbrücke in Bochum-Dahlhausen

Öffnung der Schwimmbrücke für Frühjahr 2019 angekündigt

Eine neue Lösung haben die Verwaltungschefs der Städte Bochum, Essen, Hattingen und des Ennepe-Ruhr-Kreises vereinbart. Sollten die politischen Gremien im Herbst dem noch schriftlich vorzulegenden Vorschlag und der Kostenverteilung folgen, dann soll die Brücke im März oder April 2019 wieder für Pkw passierbar sein. Die neue Lösung wird von den Verwaltungschef in einer Pressemitteilung wie folgt umrissen. 1. Zur Verkehrsregelung bzw. -sicherung werden beidseits der Brücke neue Ampelanlagen...

  • Hattingen
  • 05.07.18
  •  1

Frage der Woche: Was muss sich in der Pflege ändern?

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

  • Herne
  • 22.06.18
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Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt!   Grafik: Stüting

Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

  • 15.06.18
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Fahrradfreundliche Hattinger Innenstadt

Kaum zu glauben: Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt schubst die Verwaltungsspitze überraschend in die richtige Richtung: Nach dem Willen des Dezernenten sollte die Altstadt nur nachts für den Radverkehr freigegeben werden. Mit deutlichen Mehrheiten votierten die Stadträte für nun für sinnvolle und zeitgemäße Veränderungen: Jetzt haben wir nicht nur eine autogerechte Innenstadt, die Randbereiche können nun auch mit dem Rad befahren werden. Auch mit dem Rad kommt man näher an die...

  • Hattingen
  • 11.06.18
  •  1
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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Schaden von 12,5 Mio. Euro durch falsche Abrechnung der Rettungsgebühren - Junge Liberale Ennepe-Ruhr planen Protestaktion

Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr kritisieren die Fehlkalkulationen des Kreises bei den Rettungsgebühren scharf. Jahrelang rechnete der Kreis die Rettungsgebühren falsch ab. Der Schaden wurde nun offengelegt: 12,5 Mio. Euro! Details über den Hergang der mangelhaften Abrechnungen fehlen bis heute. Ebenso bleibt im Unklaren, welche Konsequenzen die Kreisverwaltung aus dieser Misere ziehen wird. „5,9 Mio. Euro will der Kreis aus seinen Rücklagen abschreiben. Selbige Rücklagen, die es angeblich...

  • Hattingen
  • 02.06.18

Hattingen denkt mit. Wird die EU totgetrumpelt?

Ist Trumps Entscheidung das Aus für die EU oder eher eine Chance? Wie denken Hattinger darüber? Soll Deutschland Härte zeigen oder soll Frau Merkel ihrer "ducken und abwarten" Linie treu bleiben? Die EU beschäftigt sich intensiv damit ständig neue Verordnungen zu erlassen die europäischen Firmen das Leben schwer machen. Sollte die EU vielleicht europäischen Firmen das Leben leichter machen damit die Wirtschaft auch ohne Amerika funktionieren kann? Ich bin für ein starkes Europa.  Wie denkt...

  • Hattingen
  • 01.06.18

US-Strafzölle: Verlieren werden alle!

Die USA belegen seit heute (1. Juni) auch Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union, aus Mexiko und Kanada mit Strafzöllen. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mahnt die EU zur Geschlossenheit bei der Verteidigung offener Märkte. Im Zweifel seien Gegenmaßnahmen nötig. Schweitzer betont: „Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht. Immerhin wissen wir jetzt, woran wir...

  • Hagen
  • 01.06.18
Was müssen Hobby-Fotografen und BürgerReporter wie hier Christiane Bienemann künftig beachten? Foto: Michael Bienemann / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen?

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Mit Drohungen versuchen Extremisten, andere Meinungen zu unterdrücken.
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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten"

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

  • 14.05.18
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Zweite Demokratiekonferenz der „Partnerschaft für Demokratie“: Intensiver Austausch und eine solide Grundlage für zukünftige Projekte in der Stadt

Am 27. April fand die zweite Demokratiekonferenz der „Partnerschaft für Demokratie“ – Hattingen ("Demokratie leben!") statt. Es kamen unterschiedliche Personen zusammen, um ihre Anliegen und Vorstellungen über das Zusammenleben in der Stadt und darüber hinaus einzubringen.  Hattingen/Ruhr. Rund 50 Hattingerinnen und Hattinger kamen in den großen Rathaussaal, darunter VertreterInnen von Verwaltung und Politik, Engagierte aus verschiedenen Vereinen, MitarbeiterInnen von Schulen und anderen...

  • Hattingen
  • 05.05.18
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Hat es nicht leicht: Sprockhövels Bürgermeister Ulli Winkelmann.
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SPD im Wahlkampfmodus

Bis zur nächsten Kommunalwahl ist es noch ein paar Tage hin. 2020 werden die Räte in den Städten und die Bürgermeister wieder gemeinsam gewählt. Die Sozialdemokraten in Sprockhövel bringen sich allerdings bereits in Wahlkampfmodus. Sie freuen sich über die deutliche Reduzierung der Kassenkredite durch den SPD-Kämmerer Volker Hoven, zugleich auch Beigeordneter. Und haken bei vielen Themen explizit nach. Lagen die Kassenkredite zum Jahresende noch bei rund 24 Millionen Euro, sind es Ende März...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 04.05.18
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Rechtsanwalt Thomas Zwilling (Bildmitte) informierte auf einer Fortbildung die Ärzte Dr. Lasse Schäfers (links) und Dr. Willi Martmöller (rechts). Foto: Pielorz

Datenschutz: DSGVO kommt bald, (be)trifft alle

Sie ist ein echtes Schwergewicht, die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai in der gesamten Europäischen Union gilt. Das Regelwerk verbirgt sich hinter dem Kürzel 2016/679 – im Jahr 2016 haben sich Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den Inhalt nach fast vierjähriger Debatte geeinigt. Herausgekommen sind 88 Seiten, 173 Erwägungsgründe, 99 Artikel – und viel Arbeit für alle, die irgendwie mit Datenverarbeitung zu tun haben. Also...

  • Hattingen
  • 30.04.18
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Was wäre das Altstadtfest ohne ein angemessenes Plakat?

Auf dem diesjährigen Plakat ist die Band Casa d Locos zu sehen. Nur leider spielt die Band gar nicht auf dem Altststadtfest 2018. Davon ab hat das Hattingen-Marketing es versäumt, die Band um Erlaubnis zu fragen, ob sie auf dem Plakat abgebildet werden möchte. Rechtlich mag das vielleicht gerade noch in Ordnung sein aber einfach Bildmaterial zu verwenden ohne die Beteiligten davon überhaupt in Kenntnis zu setzen, erscheint uns mehr als fragwürdig. Wir erwarten von einem Marketingverein, der die...

  • Hattingen
  • 28.04.18
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Wofür steht das Kreuz und wer darf darüber bestimmen?

Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen?

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren...

  • Herne
  • 27.04.18
  •  93
  •  7

Junge Liberale fordern Prüfung des Verkehrskonzeptes an B51/Nierenhofer Straße

Der schwere Unfall vom 19.04. mit zwei schwerverletzten Menschen an der Kreuzung B51/Nierenhofer Straße ist für die Jungen Liberalen Hattingen eine erneute Mahnung und Aufforderung zugleich. „Wir müssen aktiv die Überprüfung der Lage einfordern, um weitere Unfälle an dieser Stelle zu verhindern!“, so die Ortsvorsitzende Anna Neumann. Ihr Stellvertreter Nils Gerlach ergänzt: „Die Kreuzung weist eine Reihe von Eigenschaften auf, die aus verkehrsplanerischer Sicht mit Vorsicht zu behandeln und...

  • Hattingen
  • 26.04.18

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