263 StGB

Beiträge zum Thema 263 StGB

Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Die Desinformationskampagne des Jobcenter Märkischer Kreis wird fortgesetzt

von Ulrich Wockelmann als eigenverantwortlicher Bürgerreporter. Obwohl das LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 unmissverständlich klargestellt hatte, dass auch für das Jobcenter Märkischer Kreis für die Bewilligung von angemessenen Wohnkosten die gesetzlichen Vorgaben Geltung haben, ignoriert auch die gegenwärtige Geschäftsführung die aktuelle Rechtsprechung weiterhin. Auf dem Jobcentereigenen Internetauftritt wird auch weiterhin "wahrheitswidrig suggeriert" welche Leistungen auch ohne ein als...

  • Iserlohn
  • 03.12.22
Politik
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Jobcenter-Versteher
Konzept zur Einarbeitung neuer Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis

Informationsfreiheit ist eine hohes Recht. Es ist ein hart umkämpftes Recht. Denn Geheimniskrämerei ist nach wie vor eine Option auch gerade für solche, die Dreck am Stecken haben und durch Vertuschung und Irreführung agieren. Mit einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte ich einen Antrag auf die Übersendung des Konzept zur Einarbeitung neuer Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis Und wieder wird drumherum argumentiert. Sprechen wir Klartext. Jobcentermitarbeiter...

  • Essen-Süd
  • 08.06.22
  • 1
Politik

Sozialleistungsbetrug
So spüren die Daten-Fahnder der Jobcenter schwarze Schafe auf

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

  • Iserlohn
  • 18.07.19
  • 1
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