Ampel-Koalition

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale Gerechtigkeit will, der kann jetzt nur noch DIE LINKE wählen!“ Große...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Das Thema Marktplatzumgestaltung lockte am Mittwochabend (17. September) nur eine handvoll Bürger in den Ratssaal. Dort stellten Verwaltung und Ampel-Koalition noch einmal die erarbeitete Kompromisslinie (Acht-Punkte-Plan) vor – und sie betonten, dass Bürger bei der „Pflasterfrage“, der Frage nach der Art der Bäume und der Gestaltung der Fläche am Reiterbrunnen mit ins Boot geholt werden sollen. „Politik und Verwaltung haben Fehler in der Kommunikation gemacht. Daraus ist zu lernen“, betonte...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

„Ich bin immer schon politisch interessiert gewesen“, sagt Otto Dahme. Vor 53 Jahren trat er der SPD bei. Jetzt feierte er seinen 85. Geburtstag. 25 Jahre lang, bis 1994, saß er im Rat der Stadt, zehn Jahre lang war er stellvertretender Bürgermeister. Das politische Geschehen in Castrop-Rauxel verfolgt er bis heute. So sieht er beispielsweise die angestrebte Koalition von Rot/Grün und FDP sehr kritisch. „Ich halte da nicht viel von“, lautet sein Urteil zu einer möglichen Ampel-Koalition. Die...