Antrag

Mehr Sicherheit im Verkehr fordern die Grünen und sie schlagen dafür neue Kreuzungsmodelle für Dortmund vor. Denn in den Niederlanden gehören sie schon längst zum Standard: Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten. Das könnte schon bald auch bei uns eingeführt werden. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung auf grün-schwarze Initiative hin beschlossen, dass zunächst zwei Kreuzungen nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu „sicheren...

An seinen 4. Tag im Amt erinnert sich Oberbürgermeister Thomas Westphal, an den 4. November und an die Zahl von 235 neuen Corona-Infektionen an einem Tag.  "Da hatten wir die höchste Zahl, die wir je hatten", sagt er, "und jetzt zeigt sich die pandemische Situation so, dass die 3. Welle deutlich höher sein wird und deutlich länger." Deshalb beantragte die Stadt jetzt beim Land ab Montag bis auf Abschlussklassen Distanzunterricht zu erteilen und die Ausnahmegenehmigungen für Zoos und Museen, für...

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen fordern die Stadt Dortmund auf, die Einrichtung einer „Fahrradachse“ in nord-südlicher Richtung durch die Innenstadt zu prüfen. Ein zunächst einjähriger Testbetrieb über die Kleppingstraße oder die Hansastraße soll weitere Erkenntnisse liefern. Der gemeinsame Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 9. März beraten. Nicht nur die fahrradfreundliche Umfahrung über den Wallring sondern zusätzlich...

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

Zur Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel erklärt Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus Dortmund: „Die Verordnung des Landes zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel ist sicherlich eine notwendige Maßnahme zur besseren Eindämmung der Corona-Pandemie. Masken in erforderlicher Stückzahl Allerdings sind die damit verbundenen Kosten für viele zu hoch. Menschen, die ein geringes Einkommen...

Zur Befürwortung der Schwellenverlegung am Dortmunder Flughafen durch die Stadt Dortmund äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, im Rat: "Auswirkungen auf Unna und den Dortmunder Osten" „Wir lehnen die Verlegung der Landeschwellen am Dortmunder Flughafen ab. Die Verlegung ist keine Kleinigkeit, die durch ein einfaches Planverfahren an allen Bedenken vorbei mal eben umgesetzt werden sollte. Durch die Verlegung verlängert sich die Landebahn um 300 Meter nach Osten, so dass in...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel wird zur September-Sitzung den Antrag an den Rat stellen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verlegung der Schwelle der Start- und Landebahn zu verhindern. Der Flughafen hat die Verlegung der östlichen Schwelle beantragt, damit Hauptkunde Wizz-Air größere Flugzeuge einsetzen kann. Faktisch komme dieser Schritt einer Verlängerung der Startbahn in Richtung Unna um 300 Meter gleich, so die SPD. Nach dem Willen des Flughafens führe dies dazu,...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass kurzfristig vorübergehend der Antrag auf Grundsicherung vereinfacht werden soll. Dies betrifft angesichts der Corona-Krise  auch in Dortmund die Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II ( ALG II ). Und  auch viele Dortmunder: Der Antrag für Geldleistungen wird vereinfacht. Geplant ist eine befristete Neuregelungen zu Anrechnung von Vermögen sowie eine befristete Anerkennung der tatsächlichen...

Die Ausbreitung des Coronavirus erfordert bei der Dortmunder Sparkasse  weitere Maßnahmen. Die Gesundheit der Kunden sowie Mitarbeiter habe höchste Priorität. Deshalb wird der Geschäftsbetrieb bis auf Weiteres im BeratungsCenter Stadtmitte konzentriert. Alle anderen Standorte sind geschlossen. Kunden werden gebeten, das Beratungs-Center Stadtmitte nur in dringenden Angelegenheiten,die nicht online oder telefonisch erledigt werden können, zu besuchen. Zur Sicherheit werde der...

Seit einem Jahrzehnt fordert die Bezirksvertretung (BV) Brackel die Wiederherstellung des Radweges auf der Südseite des Hellweges zwischen Asseln und Wickede, es existieren dazu mehrere Beschlüsse. Und genau so wird sie seit Jahren von Baustelle zu Baustelle vertröstet. Gleise, Rohre, Fahrleitungsmasten - zwei davon mitten auf dem Radweg - immer wieder wurde auf die Wiederherstellung am Ende der Baumaßnahmen vertröstet. Vor einigen Wochen wurde nun auch der Bau des Seniorenheimes am Asselner...

Der Spielplatz Lange Wiese in Kurl ist bereits seit längerer Zeit in keinem guten Zustand. Schon mehrfach hatte die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung aufgefordert, den Spielplatz mit neuen Geräten wiederherzurichten und für die im Einzugsbereich wohnenden Kinder sicher bespielbar zu machen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch bisher. Bei einem gemeinsamen Ortstermin der Scharnhorster SPD-Bezirksvertreter Karin Heiermann und Herbert Niehage mit dem Kurler Spielplatzpaten Martin...

Vor sechs Wochen hatte die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen. Die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weisen aus, dass in NRW die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub seit 2014 eingehalten werden. Dies gelte auch für die drei Dortmunder Messstellen an der  (Brackeler Straße, in Eving und an der Steinstraße. Eine Aussage für die Belastungsverteilung im Stadtgebiet...

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, schreibt in Bezug auf den bevorstehenden CDU-Parteitag in Hamburg: "Hierfür hat der Bundesvorstand einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen. Wir sind und bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft." Das kann man jedoch durchaus bezweifeln, denn der Antrag zeigt an vielen Stellen, dass die Politik nichts dazu gelernt hat. Die einleitenden Sätze des 21-seitigen...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden...

Neue Windräder im Stadtbezirk Mengede? Nicht mit der örtlichen Bezirksvertretung. Das Gremium lehnt die geplanten Konzentrationszonen mit Nachdruck ab. „Wir wollen nicht überall diese Spargeldinger rumstehen haben“, kommentierte SPD-Sprecherin Gudrun Feldmann. Schon im Vorfeld hatten SPD-Fraktion und SPD Stadtbezirk ihr Nein gegen neue Windenergieanlagen im Großraum Mengede deutlich gemacht. Dieser Meinung schlossen sich in der Sitzung alle Fraktionen an. Tenor: Wir hier vor Ort sind schon...

Bald gibt es neue Ausweise für Schwerbehinderte im Scheckkartenformat. Ab dem 1. September kann man sie beantragen. Muss man aber nicht - die alten gelten weiter, bis sie abgelaufen sind. Bundesweit muss bis Januar 2015 die Ausstellung der neuen Auswesie für Schwerbehinderte realisiert werden. Im Auftrag aller NRW-Städte schrieb Dortmund den Druck der neuen Ausweise aus. Den Zuschlag erhielt die ComCard GmbH. Das Unternehmen wird in den nächsten Jahren die Ausweise herstellen und an die...

In einem Antrag zum SPD-Parteitag am 29. März fordert die Arbeitskreis Zukunft der Arbeit eine Umkehr der Beweispflicht bei den Ursachen einer Berufskrankheit. Bundes- und Landesregierung sollen die bestehende Gesetzeslage zur Beweislast so verändern, dass bei der Anerkennung einer Berufskrankheit die Beweislast nicht den Opfern/Betroffenen auferlegt wird. „Dies soll die etwa 200 Betroffenen positiver in die Zukunft blicken lassen. Zumindest die finanzielle Belastung muss verringert werden.“...