Aufsichtsrat

Ohne Gegenstimmen hat der Dortmunder Rat am 6. April die Rahmenplanung für die Speicherstraße beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat trotz Bedenken zugestimmt. „Entscheidend ist, dass das Gelände am östlichen Rand des Hafens endlich entwickelt wird und die Pläne zum Umfeld passen“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. „Die Vorschläge von Hafen AG und Wirtschaftsförderung verdienen Lob für ihr integratives Konzept. Arbeit und Erholung in unmittelbarer Nähe zu dichter...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat einige Änderungen in Gremien vorgenommen, die am 16. Februar 2017 vom Rat genehmigt wurden. • Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch die der Arbeitnehmer – vertreten. Den Platz frei für Torsten Sommer macht Cüneyt Karadas. Der Bezirksvertreter aus der Nordstadt ist...

Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei in Dortmund, bleibt bis zum Jahresende Mitglied im 15-köpfigen Aufsichtsrat des Flughafens. Denn der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung endgültig den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, Johannes Kleinschnittger als Nachfolger von Dirk Pullem in diesen Aufsichtsrat zu wählen. Diese Entscheidung ist ein Novum, wie selbst SPD-Fraktionschef Norbert Schilf einräumte. Noch nie hat sich der Rat der Stadt Dortmund bislang...

„So macht das Ganze keinen Sinn. Dieser Aufsichtsrat kostet nur eine Menge Geld. Jedes Mitglied bekommt für vier Sitzungen 2800 Euro pro Jahr. Aber entscheidende Rechte werden uns vorenthalten.“ Dr. med. Christian Tödt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats des Städtischen Klinikums, ist sehr unzufrieden mit der Aufsichtsratsarbeit. „Wir können in den Sitzungen Fragen stellen. Aber die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen schließt...

„Da muss sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau einige Fragen gefallen lassen.“ Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN registriert, dass der Aufsichtsrat der RWE die Dividendenpläne des Stromriesen gebilligt hat – und zwar einstimmig. „Also auch mit der Stimme von Herrn Sierau, der stimmberechtigtes Mitglied des 20-köpfigen RWE-Aufsichtsrates ist. Da möchten wir gerne einige Erklärungen haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Im Februar hatte es...

Hinter den Kulissen der Westfalenhallen brodelt es gewaltig. Seit der Kommunalwahl – also seit fast zwei Jahren – sind im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Westfalenhallen und ihrer drei Tochtergesellschaften keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vertreten. Der Grund: Die Vertreter der Beschäftigten können sich nicht einigen, ob und welchen der vier Gesellschaften wie viele der insgesamt fünf Arbeitnehmer-Sitze zustehen. Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Lösung ganz einfach: Alle...