Bündnis Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

Die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl teilt die Bedenken hinsichtlich der geplanten Erweiterung des BP-Geländes und des Baus einer Recycling-Anlage durch das US-Unternehmen Brightmark in Gelsenkirchen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachbarstädte Marl-Polsum, Altendorf-Ulfkotte und Herten-Bertlich sind nicht zu übersehen. Nach unseren Informationen ist das Pyrolyseverfahren kein wirkliches stoffliches Recycling, zu einem Teil wird Öl aus Plastik hergestellt, neben Gasen und...

Wir möchten eure Aufmerksamkeit auf eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Stadt lenken: Immer häufiger werden zulässige Radwege entfernt und ihre Nutzung untersagt. Das ist nicht nur frustrierend, sondern setzt Radfahrer einer nicht zumutbaren Gefahr aus.   Zulässige Radwege werden entfernt, genauer gesagt die Nutzung untersagt, da aufgrund der zu erwartenden Kosten für die Instandsetzung es kostengünstiger ist, Radwege einfach auf die Straße zu verlegen. Radfahrer werden dadurch einer...

Positive Resonanz der Online-Sprechstunde mit der Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl Unter dem Motto „Sagen Sie mal …“ fand am 07.10.2023 eine digitale Bürgersprechstunde mit der Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl statt. Während dieser einstündigen Veranstaltung hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden Wilfried Labsch eine Vielzahl von Fragen zu stellen, die auch schon im Vorfeld per E-Mail oder telefonisch eingereicht wurden. Wilfried Labsch, der...

Ein großer Erfolg mit über 10.000 Besuchern und bester Stimmung. Am Tag der Deutschen Einheit nahm die Bündnis Deutschland Bürgerfraktion Marl mit großer Begeisterung am 31. Volksparkfest teil. Damit leitete unsere Bürgerfraktion Marl die sogenannte „Herbstoffensive“ für unser Bundesland NRW ein. Das Fest, das in diesem Jahr über 60 Vereine, Organisationen und Partnerstädte zusammenbrachte, erfreute sich trotz eines kurzen heftigen Regenschauers bester Stimmung und begeisterte über 10.000...

Im Sinne von ersten Einsparmöglichkeiten, fordern wir den Abbruch der Maßnahme „Reallabor“ und den sofortigen Abbau der Absperrung an den ausgewiesenen und eingeschränkten Stellen, vor der Willy-Brandt-Gesamtschule und Hervester Straße. Welche Ausreden möchte man sich noch einfallen lassen, um diese mit einer Unwahrheit erklärten Maßnahmen fortzusetzen? Der Gesetzgeber schreibt vor: Die Breite für vorhandene benutzungspflichtiger Radwege soll nach der VwV-StVO in der Regel durchgehend...

Auf der gestrigen Sonderratssitzung in Marl verteidigte Bürgermeister Werner Arndt die Kosten in Höhe von 129 Millionen Euro für die Rathaussanierung gegen die Kritik des Stadtrates.  Nach einem ausführlichen Bericht der Verantwortlichen der Rathaussanierung, unter anderem mit dem Marler Bürgermeister, ging es im öffentlichen Teil der von der CDU einberufenen Sonderratssitzung in die Diskussion. Die Baudezernentin Baudeck musste sich schwere Vorwürfe anhören, die auf das Versagen der Verwaltung...

Es gibt deutliche Kritik an den Entscheidungsträgern, die den umstrittenen Verkehrsversuch auf der Willi-Brand Allee sowie Hervester Straße durchführen. Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl bezweifelt die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Versuchs an, da bisher auf keinen Abschnitten der in jeder Fahrtrichtung zweispurigen Fahrspur eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer bzw. Fußgänger bestand, oder auch besteht. Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine Verkehrsversuchsmaßnahme...

Es sollte ein Schmuckstück für Marl werden. Es ist bereits jetzt klar, dass das Marler Rathaus als Mahnmal für die Verschwendung von Steuergeld in die Geschichte unserer Stadt eingehen wird. Bei den Bürgerinnen und Bürgern war von einem „Prestigeobjekt“ die Rede, das sich der amtierende Bürgermeister Werner Arndt (SPD) ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste hinstellen lasse. Aufgrund unserer Mitgliedschaft in der Gruppe der Mitglieder des Stadtplanungsausschusses und der Lenkungsgruppe...

Wir berichteten, dass der AfD Stadtverband Marl durch die Rücktritte von Marcel Malyga und Bernard Keber nicht mehr handlungs- und geschäftsfähig war.  Nach der Einladung des Kreisverbandes Recklinghausen wurde bei einem Mitgliederparteitag am 19.08., ein neuer Vorstand gewählt. Obwohl diese Vorstandswahlen von großer Bedeutung waren, nutzten lediglich wenige Mitglieder diese Gelegenheit, um an der Wahl teilzunehmen. Ein Teilnehmer sprach von 25 Mitgliedern, was auch aus dem Wahlergebnis...

Kurz nach der Sommerpause überraschen uns die „Grünen“, aus dem Haus Westermann, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Wählergemeinschaft von Johannes Westermann beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Marl prüfen und eine Satzung erarbeiten soll. Die Grünen wollen mit einer Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen die Nutzung von Mehrweggeschirr in Imbissbetrieben fördern. Während die Imbissbetriebe bereits mit den...

„In der Tat sind wir fassungslos, dass neben der nicht endenden Verteuerung der Rathaussanierung nun eine zusätzliche Belastung auf die Marler Bevölkerung zukommen wird.“ Äußert sich der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl-Fraktionsvorsitzender Wilfried Labsch. „Ich bin tief betroffen, dass der Rat sich jetzt doch dazu entschieden hat, wichtige Gelder für die anstehenden Sanierungen einzelner Bauprojekte abziehen zu wollen“. Die Kostensteigerung von 7 Mio. Euro auf nunmehr 22,3 Mio. Euro...

Der Stadtrat von Marl hat zweimal zusätzliche Millionen für Marschall 66 abgelehnt. Die Politik entschied am Donnerstag nach einer dreiviertel Stunde Debatte neu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde auch das Kultur- und Begegnungszentrum Marschall 66 Thema des Marler Rats. Zweimal stimmte eine knappe Mehrheit dagegen, zusätzlich 7,1 Millionen Euro für das Projekt zu bewilligen. Die kalkulierten Kosten liegen derzeit bei 22,4 Millionen Euro. Rund 10,4 Millionen Euro des Landes sind...

Die FDP-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Marschall 66 und Prüfung der Aufgabenstruktur“ auf den Tisch. Punkt 1 des Antrags lautet: Die Baumaßnahme Marschall 66 soll auf der aktualisierten Kostenprognose der Beschlussvorlage von November vergangenen Jahres realisiert werden. Das bedeutet, der Rat soll die Baukosten von 22,1 Millionen Euro nun doch absegnen, nachdem er zweimal dagegen entschieden hat. Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Marl, äußert...

Es ist die Polit-Posse dieses Sommers, obwohl Marler Bürger in den vergangenen Wochen und Monaten, bereits einige politische Fehlentscheidungen miterleben durften. Ab dem 10. Juni 2023 müssen sich Verkehrsteilnehmer an eine neue Verkehrsführung auf der Hervester Str. / Willy-Brandt-Allee gewöhnen, obwohl unsere BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl sich dagegen ausgesprochen hat und auf das schärfste kritisierte.  Im Klartext heißt das: Mehrere Monate lang wird es diesen ominösen Radweg,...

Bei einer Ortsbegehung des Betriebsausschusses des Zentralen Betriebshofes (ZBH), mit Beteiligung von Wilfried Labsch, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl, traf man sich diesmal vor der Sitzung am neuen Regenrückhaltebecken an der Schachstraße. Das für 2 Millionen Euro fertiggestellte Regenrückhaltebecken und Gewässerausbau des Weierbachs an der Schachstraße kann in kürzester Zeit 7000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen.   Für das Regenrückhaltebecken wurden etwa 23.000 cbm Boden...

Wilfried Labsch, Vorsitzender der Bürgerfraktion Marl und Mitglied im Integrationsrat, reagierte bestürzt und betroffen auf die ihm am Samstag bei einer Infoveranstaltung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Marler Stern geschilderten Zustände vor dem Ausländeramt. „Wir wurden von wütenden und teilweise verständnislosen Bürgern auf die unveränderte Situation vor dem Ausländeramt in Marl aufmerksam gemacht.“ Die Ursachen liegen in den fehlenden Sitzmöglichkeiten, bei üblichen langen Wartezeiten.“ In der...

Thema Gebäudeenergiegesetz Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz neue Regelungen für Gas- und Ölheizungen festgelegt. Wie lange dürfen bestehende Heizungen noch betrieben werden und welche Ausnahmen gibt es? BÜNDNIS DEUTSCHLAND möchte den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen und ihnen zeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Stadt Marl und ihre Immobilien haben werden.  Generell gilt: Die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für...

Debatte um Marschall 66 Entscheidung in den kommenden Wochen Wie berichtet hat man die BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl bisher immer noch nicht zu einem Gespräch eingeladen.  Politische Gespräche werden aber ohne unsere Fraktion weiter geführt. Ergebnisse lägen aktuell noch nicht vor.  So verkündet der Bürgermeister und hofft weiterhin auf einen guten Ausgang zu Marschall 66.   Die Bürgerfraktion Marl (Bündnis Deutschland) hat eine Anfrage zur Stadtbibliothek im Kulturausschuss und Rat...

In einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen um geplante Sonntagsöffnungen in Nordrhein-Westfalen wollte die Stadt Marl für mehr Rechtssicherheit für den Handel und dessen Beschäftigte sorgen. Unser Ziel ist es, die Möglichkeit von Sonderverkaufsöffnungen für den Einzelhandel unter Berücksichtigung der Bedeutung des freien Sonntages zu erhalten.   Die Kaufmannschaft, die Sozialpartner, die Kommunalpolitik und die Verwaltung haben am 10. März 2023 einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag...

Wie man der heutigen Ausgabe der Marler Zeitung entnehmen darf, verlässt die Bündnisgrüne Fraktion die Partei. Was viele vermutet hatten, wurde nun Realität. Nachdem man sich in die „Grüne Fraktion Marl“ umbenannt hatte, folgte inzwischen auch der Austritt aus der Partei Bündnis 90 Grüne.   Die 1978 gegründete Wählergemeinschaft Grüne um Ihrem Sprachrohr Johannes Westermann (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) denken schon öffentlich an eine Fusion.   Seit Wochen und Monaten hatte man den...

Die gute Laune des Bürgermeisters Werner Arndt scheint in den letzten Monaten vergangen zu sein. Es gibt nicht nur zu Marschall 66, das zweimal im Rat abgelehnt wurde, starke Kritik, sondern auch schlechte Nachrichten zum Thema Rathaussanierung. Doch nun wurde eine schon lange vorhergesehene Schallmauer durchbrochen. Erinnern wir uns: Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2012 lagen die voraussichtlichen Kosten für den Prestigebau bei lediglich 39 Millionen Euro. Im November 2017 schätzte das...

Die Bochumer Ratsfraktion „Fraktion für Bochum“ tritt geschlossen der Partei Bündnis Deutschland bei. Die fünf Bochumer Ratsmitglieder der „Fraktion für Bochum“ (FFB) sind am 01.03.2023 geschlossen der Partei Bündnis Deutschland beigetreten. Warum gehen wir diesen Schritt? Wir sind gerade dabei, nicht nur das Erbe unserer Eltern zu verspielen, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. Wer mit offenen Augen durch Leben geht, dem ist bewusst, dass die Zukunftsfähigkeit in diesem Land nicht mehr...