Bündnis Deutschland

Die Stadt Marl prüft eine Temporeduktion auf Hauptverkehrsstraßen wie der Bergstraße, um den Lärm zu mindern. Diese Überlegung steht im Einklang mit einer EU-Richtlinie, die von Städten verlangt, alle fünf Jahre Lärmkarten und Aktionspläne zur Lärmminderung zu erstellen oder zu aktualisieren. Die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die vom Bundestag beschlossen wurden, ermöglichen es den Kommunen, ihre Verkehrsplanungen flexibler zu gestalten. Dies schließt auch Maßnahmen wie Tempo 30...

Der Artikel in der „Marler Zeitung“ über die Teststrecke an der Hervesterstraße/Willy-Brandt-Allee bietet erneut Anlass zur Sorge. Es ist kaum zu fassen, wie die Stadtverwaltung mit der Einführung des Reallabors einmal mehr den Interessen der Mehrheit der Bürger zuwiderhandelt. Diese Maßnahme stellt eine erhebliche Belastung für die zahlreichen Autofahrer dar, die täglich diese Strecke nutzen.  Das Projekt scheint eine Schikane zu sein, eher gedacht, um die Autofahrer zu ärgern, als um einen...

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Reallabor Radschnellweg in Marl werfen ernsthafte Fragen über die Effektivität und den Sinn dieses teuren Prestigeprojekts auf. Während die Stadtverwaltung Marl optimistische Zahlen präsentiert und den Radschnellweg als Erfolg darstellt, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab, insbesondere aus der Perspektive der Nutzer. Vor allem ältere Radfahrer äußern sich besorgt über ihre Sicherheit auf dieser Strecke. Sie fühlen sich nicht geschützt und bevorzugen...

Am 2. März dieses Jahres feiert der Marler Besentag sein 25-jähriges Jubiläum, und die Stadt Marl ruft erneut zur Teilnahme an diesem traditionsreichen Ereignis auf. Helferinnen und Helfer sind eingeladen, das Stadtgebiet für den Frühling vorzubereiten, Grünflächen zu pflegen und Spielplätze von Unrat zu befreien. Als krönender Abschluss winkt die legendäre „Besenparty“ am Zentralen Betriebshof der Stadt Marl an der Zechenstraße 20. Die Belohnung für die Mühen der Teilnehmer besteht nicht nur...

Am frühen Dienstagmorgen wurde in Marl erneut ein Geldautomat in Lenkerbeck gesprengt. Dies ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in der Stadt in den vergangenen Monaten. Die Täter gingen äußerst professionell vor und konnten unerkannt entkommen. Die Polizei steht vor einem Rätsel und die Bewohner sind besorgt über die zunehmende Gewaltkriminalität in unserer Stadt. Die Sprengung von Geldautomaten ist ein ernstzunehmendes Problem, das in den letzten Jahren in Deutschland und mittlerweile...

Stellungnahme zum heutigen Zeitungsbericht im Lokalteil der Marler Zeitung. Es scheint, dass nur ausgewählte Fraktionen zu den Vorfällen am Busbahnhof befragt wurden.  Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion hat erneut keine Möglichkeit erhalten, ihre Ansichten und Lösungsansätze mitzuteilen. Aus diesem Grund möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern von Marl unsere Überlegungen zur aktuellen Lage am Busbahnhof mitteilen. Brennpunkt Rundbau am Marler Busbahnhof In den Medien und bei den...

In Marl gibt es ein bemerkenswertes Projekt, das sich der Betreuung und Pflege von Tauben widmet. Das Taubenhaus Marl, ein eingetragener Verein, kümmert sich liebevoll um die Taubenpopulation in der Stadt und sorgt dafür, dass sie in einer sicheren und gesunden Umgebung leben können. Allerdings ist das Taubenhaus Marl derzeit mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, beeinträchtigen. Eine der Hauptkosten, mit denen das Taubenhaus...

Im Sinne von ersten Einsparmöglichkeiten, fordern wir den Abbruch der Maßnahme „Reallabor“ und den sofortigen Abbau der Absperrung an den ausgewiesenen und eingeschränkten Stellen, vor der Willy-Brandt-Gesamtschule und Hervester Straße. Welche Ausreden möchte man sich noch einfallen lassen, um diese mit einer Unwahrheit erklärten Maßnahmen fortzusetzen? Der Gesetzgeber schreibt vor: Die Breite für vorhandene benutzungspflichtiger Radwege soll nach der VwV-StVO in der Regel durchgehend...

Auf der gestrigen Sonderratssitzung in Marl verteidigte Bürgermeister Werner Arndt die Kosten in Höhe von 129 Millionen Euro für die Rathaussanierung gegen die Kritik des Stadtrates.  Nach einem ausführlichen Bericht der Verantwortlichen der Rathaussanierung, unter anderem mit dem Marler Bürgermeister, ging es im öffentlichen Teil der von der CDU einberufenen Sonderratssitzung in die Diskussion. Die Baudezernentin Baudeck musste sich schwere Vorwürfe anhören, die auf das Versagen der Verwaltung...

Es gibt deutliche Kritik an den Entscheidungsträgern, die den umstrittenen Verkehrsversuch auf der Willi-Brand Allee sowie Hervester Straße durchführen. Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl bezweifelt die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Versuchs an, da bisher auf keinen Abschnitten der in jeder Fahrtrichtung zweispurigen Fahrspur eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer bzw. Fußgänger bestand, oder auch besteht. Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine Verkehrsversuchsmaßnahme...

Es sollte ein Schmuckstück für Marl werden. Es ist bereits jetzt klar, dass das Marler Rathaus als Mahnmal für die Verschwendung von Steuergeld in die Geschichte unserer Stadt eingehen wird. Bei den Bürgerinnen und Bürgern war von einem „Prestigeobjekt“ die Rede, das sich der amtierende Bürgermeister Werner Arndt (SPD) ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste hinstellen lasse. Aufgrund unserer Mitgliedschaft in der Gruppe der Mitglieder des Stadtplanungsausschusses und der Lenkungsgruppe...

Wir berichteten, dass der AfD Stadtverband Marl durch die Rücktritte von Marcel Malyga und Bernard Keber nicht mehr handlungs- und geschäftsfähig war.  Nach der Einladung des Kreisverbandes Recklinghausen wurde bei einem Mitgliederparteitag am 19.08., ein neuer Vorstand gewählt. Obwohl diese Vorstandswahlen von großer Bedeutung waren, nutzten lediglich wenige Mitglieder diese Gelegenheit, um an der Wahl teilzunehmen. Ein Teilnehmer sprach von 25 Mitgliedern, was auch aus dem Wahlergebnis...

Kurz nach der Sommerpause überraschen uns die „Grünen“, aus dem Haus Westermann, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Wählergemeinschaft von Johannes Westermann beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Marl prüfen und eine Satzung erarbeiten soll. Die Grünen wollen mit einer Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen die Nutzung von Mehrweggeschirr in Imbissbetrieben fördern. Während die Imbissbetriebe bereits mit den...

„In der Tat sind wir fassungslos, dass neben der nicht endenden Verteuerung der Rathaussanierung nun eine zusätzliche Belastung auf die Marler Bevölkerung zukommen wird.“ Äußert sich der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl-Fraktionsvorsitzender Wilfried Labsch. „Ich bin tief betroffen, dass der Rat sich jetzt doch dazu entschieden hat, wichtige Gelder für die anstehenden Sanierungen einzelner Bauprojekte abziehen zu wollen“. Die Kostensteigerung von 7 Mio. Euro auf nunmehr 22,3 Mio. Euro...

Der Stadtrat von Marl hat zweimal zusätzliche Millionen für Marschall 66 abgelehnt. Die Politik entschied am Donnerstag nach einer dreiviertel Stunde Debatte neu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde auch das Kultur- und Begegnungszentrum Marschall 66 Thema des Marler Rats. Zweimal stimmte eine knappe Mehrheit dagegen, zusätzlich 7,1 Millionen Euro für das Projekt zu bewilligen. Die kalkulierten Kosten liegen derzeit bei 22,4 Millionen Euro. Rund 10,4 Millionen Euro des Landes sind...

Die FDP-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Marschall 66 und Prüfung der Aufgabenstruktur“ auf den Tisch. Punkt 1 des Antrags lautet: Die Baumaßnahme Marschall 66 soll auf der aktualisierten Kostenprognose der Beschlussvorlage von November vergangenen Jahres realisiert werden. Das bedeutet, der Rat soll die Baukosten von 22,1 Millionen Euro nun doch absegnen, nachdem er zweimal dagegen entschieden hat. Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Marl, äußert...

Es ist die Polit-Posse dieses Sommers, obwohl Marler Bürger in den vergangenen Wochen und Monaten, bereits einige politische Fehlentscheidungen miterleben durften. Ab dem 10. Juni 2023 müssen sich Verkehrsteilnehmer an eine neue Verkehrsführung auf der Hervester Str. / Willy-Brandt-Allee gewöhnen, obwohl unsere BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl sich dagegen ausgesprochen hat und auf das schärfste kritisierte.  Im Klartext heißt das: Mehrere Monate lang wird es diesen ominösen Radweg,...

Bei einer Ortsbegehung des Betriebsausschusses des Zentralen Betriebshofes (ZBH), mit Beteiligung von Wilfried Labsch, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl, traf man sich diesmal vor der Sitzung am neuen Regenrückhaltebecken an der Schachstraße. Das für 2 Millionen Euro fertiggestellte Regenrückhaltebecken und Gewässerausbau des Weierbachs an der Schachstraße kann in kürzester Zeit 7000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen.   Für das Regenrückhaltebecken wurden etwa 23.000 cbm Boden...

Thema Gebäudeenergiegesetz Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz neue Regelungen für Gas- und Ölheizungen festgelegt. Wie lange dürfen bestehende Heizungen noch betrieben werden und welche Ausnahmen gibt es? BÜNDNIS DEUTSCHLAND möchte den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen und ihnen zeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Stadt Marl und ihre Immobilien haben werden.  Generell gilt: Die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für...

Debatte um Marschall 66 Entscheidung in den kommenden Wochen Wie berichtet hat man die BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl bisher immer noch nicht zu einem Gespräch eingeladen.  Politische Gespräche werden aber ohne unsere Fraktion weiter geführt. Ergebnisse lägen aktuell noch nicht vor.  So verkündet der Bürgermeister und hofft weiterhin auf einen guten Ausgang zu Marschall 66.   Die Bürgerfraktion Marl (Bündnis Deutschland) hat eine Anfrage zur Stadtbibliothek im Kulturausschuss und Rat...

Die gute Laune des Bürgermeisters Werner Arndt scheint in den letzten Monaten vergangen zu sein. Es gibt nicht nur zu Marschall 66, das zweimal im Rat abgelehnt wurde, starke Kritik, sondern auch schlechte Nachrichten zum Thema Rathaussanierung. Doch nun wurde eine schon lange vorhergesehene Schallmauer durchbrochen. Erinnern wir uns: Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2012 lagen die voraussichtlichen Kosten für den Prestigebau bei lediglich 39 Millionen Euro. Im November 2017 schätzte das...

Schreiben des Ruhrkunst Museum an den Bürgermeister 23.01.2023 Aus aktuellem Anlass möchten wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl auf die für uns nicht zutreffenden Aussagen des Ruhrkunst Museum-Regionalverband Ruhr zu Marschall 66 Stellung beziehen.  Niemand von den politisch Verantwortlichen möchte dem Skulpturenmuseum die Existenzgrundlage entziehen. Auch stellt niemand die besondere Stellung des Skulpturenmuseums in Nordrhein-Westfalen infrage. Dennoch steht die Stadt Marl als...

Der Betriebshof ZBH hat in der gestrigen Sitzung über einen Antrag zur Anbringung von Ampelgriffen der Wählergemeinschaft Die Grünen beraten. Im Ausschuss wurde der Antrag zu den Ampelgriffen, die in den Medien der Marler Zeitung als preisgekrönt und hochgelobt wurden, zurückgezogen. Der Betriebsleiter des Zentralen Betriebshofs, Michael Lauche, erläuterte dem Antragsteller die enormen Kosten, die mit der Anbringung verbunden wären. Die Kosten für eine Lichtsignalanlage würden ca. 900 €...

Pressemitteilung Marl, 11.01.2023 Ilona und Wilfried Labsch schließen sich der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND an. Im Stadtrat Marl ist seit dem 12.12.2022 mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine neue Partei vertreten. Bündnis Deutschland ist eine im November 2022 gegründete Partei, die sich bundesweit aus der Mitte, mit mehr als 11 Parteien und Gruppierungen zusammensetzt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine freiheitlich-konservative Politik mit Blick auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ein. „Als...