Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids hatten 18.000 Unterschriften gesammelt.  | Foto: LK-Archiv

Krankenhaus-Entscheid: Klage gegen Ratsbeschluss
Initiative kämpft weiter

Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids haben einen Eilrechtsschutz-Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Klinik in kommunaler Trägerschaft auf den Weg zu bringen, am 30. März für unzulässig erklärt.  Die Initiative legt nun Rechtsmittel ein, um diesen Beschluss zu kippen. "Wir halten daran fest, dass über die wichtige Frage, ob die im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke zukünftig mit einer...

  • Essen
  • 19.04.22
Vereine + Ehrenamt

Schwarz/Grüne Mehrheits-Kooperation erteilt KrankenhausEntscheid Absage

Die Schwarz/Grüne Mehrheits-Kooperation hat heute im Rat der Stadt Essen den KrankenhausEntscheid Essen für unzulässig erklärt. Auch die NaturFreunde Essen-West haben den KrankenhausEntscheid Essen, mit über 19.000 Bürger:innen von der ersten Sekunde an unterstützt. In unserer damaligen Pressemitteilung hieß es: „Auch wenn wir im Essener Westen eine ausreichende Krankenhausversorgung mit dem Universitätsklinikum Essen und dem Alfried Krupp Krankenhaus vorfinden, so dürfen wir nicht die Augen...

  • Essen-West
  • 31.03.22
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