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Bürgerrechte: Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

FREE PRESS - FREE SPEECH - FREE ASSANGE
Bürgerrechte: Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London: Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde...

  • Dortmund
  • 15.04.19
  • 1
Politik
Bundeskanzler Willy Brandt beim Besuch einer Zeche in Dortmund (1974). | Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F042104-0016 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA

SPD-Mitgliedervotum: Liebe Sozis wollt Ihr das alles wirklich? Dafür seid Ihr damals in die SPD eingetreten? Der Koalitionsvertrag mit Mindestlohnfalle ist erbärmlich! Die Fakten:

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

  • Dortmund-City
  • 28.11.13
  • 9
  • 2
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