Bezirksvertretungen

Ob Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund künftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden, entscheiden die Ratsmitglieder am 25. März. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte übertrage zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, während Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen fast gar nicht live gestreamt würden - vorrangig wegen des...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Die SPD ist als eindeutiger Sieger aus den Wiederholungswahlen für Rat und Bezirksvertetungen hervorgegangen. Verlierer sind CDU, FDP - und die Demokratie. Die Wahlbeteiligung erreichte den befürchteten Minusrekord. Nicht einmal jeder dritte Dortmunder machte von seinem Wahlrecht Gebrauch. So wenige waren es noch nie. „Ein Katastrophe“, waren sich die Politiker aller Couleur einig. Zumal es in einzelnen Stadtbezirken noch trauriger aussah. In Mengede ging nur 26,5 Prozent wählen, auch in...

Alle bisher noch anhängigen Klagen gegen die Wahlwiederholung bei den elf Bezirksvertretungen wurden am vergangenen Freitag, 25. Mai, zurück genommen. Diese Nachricht erhielt Oberbürgermeister Ullrich Sierau telefonisch vom Vorsitzenden der 15. Kammer beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. OB Sierau bat daraufhin den Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann um die Bestellung der Landes-Beauftragten für die elf Bezirksvertretungen. Mit der Rücknahme der Klagen ist der Weg nun frei für die...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates der Stadt und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den elf Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl werden zurück gezogen. Harald Hudy, Bezirksbürgermeister aus Huckarde und Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem eindeutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und...

Ungeachtet der Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hat das OVG in Münster in Sachen Ratswahl-Wiederholung juristische Pflöcke gesetzt. Wie es jedoch mit der möglichen Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen weitergeht, steht in den Sternen, die Zeitschiene ist ungewiss. „Wir können keine realistische Einschätzung geben“, sagte gestern Karsten Herfort, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem noch diverse Klagen Dortmunder Bezirksvertreter...