Bundesverkehrsminister

Beiträge zum Thema Bundesverkehrsminister

Politik

Kein Ausverkauf unserer Flüsse und Kanäle: SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß lehnt Dobrindts Privatisierungspläne ab

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel der...

  • Gelsenkirchen
  • 01.09.17
  • 1
Politik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. | Foto: Bundes-CSU

So wollen wir uns als Kreis nicht abspeisen lassen

SPD-Kreistagsfraktion lässt in Sachen Betuwe und Dobrindt-Besuch nicht locker In einem Antrag für den Kreisausschuss Ende Juni fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erneut nach Wesel einzuladen. Den Termin könne er dabei selbst bestimmen, aber er solle persönlich erklären, warum die Betuwe und andere Bahnprojekte in Bezug auf Lärmschutz und Sicherheit der Anwohner nicht gleichberechtigt vom Bund behandelt werden. "Die erste Bitte um einen...

  • Wesel
  • 09.05.16
  • 1
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