CDU

Ein fester Bestandteil der Standranderholung in Heiligenhaus sind die Besuche von Politikern, auch wenn gerade keine Wahl ansteht. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ingmar Janssen wurde unter anderem durch die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt (dritte von links) begleitet. Und selbstverständlich kamen sie nicht mir leeren Händen zu den Kindern, kühles Eis war bei der Mittagshitze heiß begehrt. Außerdem hatten die Sozialdemokraten Bastelmaterial für die Buttonmaschine dabei. Einige Tage...

Die Lage ist ernst. Das haben die beiden großen Parteien CDU und SPD erkannt und sich kurzerhand für Beratungen zusammen getan. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, mit Hilfe dessen der Heiligenhauser Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlastet wird. „Eine Steuererhöhung ist unumgänglich“, sagte Peter Kramer (SPD). Und so wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte angehoben. Entscheiden muss dies noch der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber die Sache...

„Als die drei größten Fraktionen wollen wir die Verantwortung für die Stadt Velbert weiter mit übernehmen und werden den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinsam tragen“, so Manfred Bolz, CDU-Fraktionsvorsitzender. Seit September saßen CDU, SPD und Velbert anders gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung an einem Tisch, um bereits vor der Haushaltseinbringung gemeinsame Schwerpunkte festzulegen und mit in den Haushaltsentwurf einzubringen. Jetzt sind die Beratungen abgeschlossen und es steht...

„Wir wollen Velbert nach vorne bringen. Und das geht nur mit Mehrheiten“, sagt Manfred Bolz, CDU-Fraktionschef. Das sehen auch die SPD und „Velbert anders“ so. Das Ergebnis ist ein Zweckbündnis, das nun einen neuen Sparkurs für Velbert erarbeiten will. Dabei werde man auch mal eigene Überzeugungen zurückstellen und abwägen, was wichtig und richtig für die Stadt sei, erklärte Gerno Böll-Schlereth, Fraktionschef der SPD. Und August-Friedrich Tonscheid, Fraktions-Vorsitzender von „Velbert anders“,...

Die Wallfahrtskirche „Maria Königin des Friedens“ zählt zu den bedeutendsten Bauten in der jüngeren Kirchenarchitektur und ist das zweitgrößte Kirchenbauwerk nördlich der Alpen. 1968 geweiht, ist die seinerzeit vorbildlose Betonkonstruktion des Architekten Gottfried Böhm aufgrund von Spannungsrissen sanierungsbedürftig. Um den weltbekannten Bau für die Zukunft zu sichern haben sich sowohl CDU- als auch SPD-Politiker eingesetzt und nun über ein Kultur-Förderprogramm des Deutschen Bundestages...

Dr. Jan Heinisch (CDU) darf sich freuen: 60,56 Prozent der Bürger (Stand nach elf von 16 ausgezählten Stimmbezirken) haben ihm seine Stimme gegeben und wollen ihn eine weitere Amtszeit als Bürgermeister haben. Axel Pollert (SPD) erzielt 30,04 Prozent, Lothar Nuthmann (Grüne) 9,41 Prozent. Im Rat der Stadt bleibt die CDU stärkste Kraft. Sie holt 43,7 Prozent, 2009 waren es 45,76 Prozent. Die SPD legt deutlich zu und holt 29,52 (2009: 24,06). Die FDP stürzt von 16,05 Prozent in 2009 auf 8,31...

Nachdem 80 von 93 Stimmbezirke ausgezählt sind (21.15 Uhr), sieht das Kommunalwahlergebnis für Velbert folgendermaßen aus: Stärkste Kraft im Rat bleibt die CDU mit 34,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,2 Prozent. Im Vergleich: 2009 hatte die CDU 35,36 Prozent, die SPD 23,99 Prozent. Zugelegt haben die Grünen um 1,1 Prozent auf 10,6 Prozent, Velbert anders verliert 2,4 Prozent und holt 6,8 Prozent. Die FDP verliert deutlich: 3,9 Prozent der Wähler stimmten für die Liberalen, 2009 waren es...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Heiligenhauser spüren noch keine Mehrbelastung Bereits im Februar hatte der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der WAHL und mit den Stimmen von CDU und FDP üppige Steuererhöhungen beschlossen, um dem Bürgermeister den Offenbarungseid vorerst zu ersparen. Bei der Gewerbesteuer hat Heiligenhaus seit dem den mit 475 Prozentpunkten kreisweit höchsten Steuersatz. Noch kräftiger wurde bei der Grundsteuer zugeschlagen: Von 410 auf 590 Punkte oder satte 44 Prozent Erhöhung! Gerade die...

„Wir lehnen die Absichten der Firma Wintershall, Probekernbohrungen für das Fracking-Verfahren zu machen, nach wie vor ab“, so Dagmar Schimmer, Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Mettmann, auf Nachfrage des Stadtanzeigers. Damit dementiert sie Gerüchte, die kürzlich die Runde machten. „Der Einsatz der Fracking-Technologie bei der Erdgasgewinnung hat ein erhebliches Risikopotential, da bei dieser Form der Erdgasförderung giftige Substanzen verwendet werden“, sagt auch der CDU-...

Die CDU geht sehr souverän in die anstehende Wahl zum Kreistag. „Ich denke, die Menschen sind mit der CDU und dem Landrat in den vergangenen Jahren gut gefahren“, gibt sich Thomas Hendele selbstbewusst, der seit 15 Jahren dem Kreistag und der Kreisverwaltung vorsteht. Gerne führt der 61-Jährige seine Erfolge an: „Seit dem 1. Januar 2008 ist der Kreis Mettmann schuldenfrei, das hat den Städten jede Mengen Zinsen erspart. Der Kreis Mettmann ist überhaupt der wirtschaftlich erfolgreichste in...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

„Er hat in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet.“ CDU-Stadtverbandsvorsitzender Torsten Cleve drückt aus, was alle Parteien denken, die den parteilosen Bürgermeister Stefan Freitag zweimal bei den Wahlen unterstützt hatten. „Die Folgen der Finanzkrise hätten uns härter getroffen, dasselbe gilt auch für die Arbeit von Kämmerer Sven Lindemann“, stellt SPD-Fraktionschef Wolfgang Werner fest. Gemeinsam freuen sich die Vertreter der beiden Volksparteien, dass die Verwaltungsexperten an...

Überraschend kam für mich gestern die Ankündigung, dass Bürgermeister Stefan Freitag für eine dritte Amtsperiode nicht zur Verfügung steht. „Jetzt zieht wieder politische Normalität in Velbert ein“, sagte er und deutete damit an, dass die politische Konstellation der vergangenen Jahre eben nicht normal war. Dass beide großen Parteien zu Gunsten eines Verwaltungsfachmanns auf eigene Kandidaten verzichtet und sich auf Stefan Freitag geeinigt haben, erscheint auch heute noch als Ausnahme. Umso...

Das war ein Paukenschlag: Als erste Ergebnisse am Wahlabend bekannt gegeben wurden, sanken die Mundwinkel der CDU-Politiker in ungeahnte Tiefen. In den Gesichtern der SPD-Vertreter hingegen wurde das Grinsen immer größer. Am Ende war die Überraschung perfekt: Sowohl Elisabeth Müller-Witt im Wahlkreis 38 (Heiligenhaus, Ratingen) als auch Volker Münchow im Wahlkreis 39 (Velbert, Wülfrath, Mettmann) setzten sich gegen die Landtagsmitglieder der CDU Dr. Wilhelm Droste und Marc Ratajczak durch. In...

21.49 Uhr: Jetzt liegen die vorläufigen Endergebnisse vor: Im Wahlkreis 39 Velbert, Wülfrath, Mettmann sichert sich Volker Münchow (SPD) 42,7 Prozent der Stimmen, Marc Ratajczak (CDU) 33,3 Prozent. Im Wahlkreis 38 Heiligenhaus, Ratingen holt Elisabeth Müller-Witt (SPD) 39,7 Prozent, Dr. Wilhelm Droste (CDU) 37,3 Prozent. Damit ziehen beide SPD-Kandidaten direkt in den Landtag, Dr. Droste sichert sich über seinen Listenplatz den Einzug in das Parlament. Marc Ratajczak (CDU) kann es nicht fassen:...

Die Ausgangslage Der Heiligenhauser Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin...

„Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Kerstin Griese (SPD) die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende. „FDP, Linkspartei und die CDU haben diesen Haushalt zu Fall gebracht“, stellt Griese fest. „FDP und Linke haben gehofft, dass der jeweils andere für einen Haushaltsmehrheit sorgt.“ Griese geht davon aus, dass beide Parteien jetzt aus dem Landtag hinaus gewählt...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...