CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik

Frau Gebhard erweist der SPD einen Bärendienst
Michael Schmitt: Bereits 2018 hätte der OB die HSPV binden können und müssen

Als wenig hilfreich bewertet der CDU-Landtagskandidat Michael Schmitt den Beitrag der scheidenden SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Gebhard, zur Standortfrage der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) im heutigen Pressebericht der WAZ. „Ich halte die Wortmeldung von Frau Gebhard im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung für kontraproduktiv und deplatziert. Wir befinden uns jetzt in einer Phase in der eine unabhängige Stelle, nämlich die bei der Bezirksregierung angesiedelte...

  • Gelsenkirchen
  • 17.03.22
Politik
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Zum Haushaltentsentwurf für 2022
Danke allen, die für die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte gearbeitet haben

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

  • Gelsenkirchen
  • 09.12.21
Politik
Bereits durch das Feuer verschlechterte sich der Zustand des alten Rittergutes und seitdem hat sich dort, wie es scheint, nichts mehr zum Besseren verändert. | Foto: Feuerwehr Gelsenkirchen

Werner Wöll (CDU) mahnt
Endloses Abwarten besiegelt Verfall von Haus Leithe

Nach dem Brand im Juli des vergangenen Jahres in dem Torhaus des ehemaligen Rittergutes „Haus Leithe“ hat sich der Zustand der denkmalgeschützten Anlage zusehends verschlechtert. Mittlerweile sind Teile der Fassade mit wilden Schmierereien überzogen und unterstreichen den Eindruck von Verwahrlosung und Verfall. „Wir wollen 'Haus Leithe' nicht dem Verfall preisgeben. So darf man nicht mit der ältesten Immobilie im Stadtgebiet umgehen!“, ärgert sich Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im...

  • Gelsenkirchen
  • 15.01.20
  • 1
Politik

Direktkandidat Sascha Kurth (CDU) zum BGE

Wie bereits Bettina Peipe und Tomas Grohé von den LINKEN, hat mir auch Herr Sascha Kurth von der CDU auf meine Anfrage geantwortet. Auch an Ihn sende ich mein herzliches Dankeschön. Wenngleich die Antwort auch sehr kurz ausfiel, möchte ich sie Ihnen nicht vorenthalten. Auf Grund der Kürze ist es mir auch möglich, in diesem Text ein wenig darauf einzugehen. Hier nun die Antwort: "Vielen Dank für Ihre E-Mail. Im Zuge einer transparenten Kommunikation, antworte ich Ihnen selbstverständlich gerne,...

  • Gelsenkirchen
  • 03.05.17
  • 1
Politik

Alleine unterwegs – Kinder und Jugendliche berichten von ihrer Flucht nach Deutschland

Rund 60.000 Kinder und Jugendliche sind 2015 ohne ihre Familien nach Deutschland gekommen. Allein in Gelsenkirchen befinden sich aktuell 145 junge Flüchtlinge in staatlicher Inobhutnahme und Betreuung. Sie kommen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, aber auch aus afrikanischen Staaten wie Somalia. Viele sind traumatisiert und brauchen einen besonderen Schutz. Und auf ihren Schultern lasten oftmals die Hoffnungen ihrer zurückgelassenen Familien auf eine zügige Familienzusammenführung in...

  • Gelsenkirchen
  • 13.01.16
Politik

Projektliste zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms enttäuschend

Enttäuscht zeigt sich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Chef Oliver Wittke von der städtischen Projektliste zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. In den kommenden drei Jahren überweist der Bund 42,2 Millionen Euro für Barriereabbau, energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung und Städtebau nach Gelsenkirchen – wenn entsprechende Anträge vorliegen. „Bereits seit dem Frühjahr mahne ich eine Vorhabenliste der Stadt an. Was OB...

  • Gelsenkirchen
  • 19.10.15
Politik

Wittke freut sich über zusätzliche 4,56 Millionen Euro

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke freut sich über einen zusätzlichen Millionenbetrag für die Stadtkasse. Durch die weitere Erhöhung des Umsatzsteueranteils im Jahr 2017 zugunsten der Gemeinden unterstützt der Bund die Stadt mit einem Betrag von 4,56 Millionen Euro. Bundesweit stellt der Bund den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Bereits für dieses und für das Jahr 2016 hat der Bund die Gemeinden hälftig über eine erhöhte Bundesquote an den Kosten der...

  • Gelsenkirchen
  • 23.09.15
Politik
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Dr. Pruin: „Die CDU-Fraktion verharrt im Parteibuchdenken“ Allein die Qualifikation entscheidet beim neuen Kämmerer

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...

  • Gelsenkirchen
  • 11.02.15
Politik

CDU-Neujahrsempfang mit Dr. Edmund Stoiber

Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU in Gelsenkirchen mit der Verleihung des Bürgerpreises 2014 findet am 15. Januar um 16.00 Uhr im Augustinushaus statt. Festredner ist der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Dr. Edmund Stoiber. Dr. Edmund Stoiber wurde 1974 mit 33 Jahren erstmals Abgeordneter im Bayerischen Landtag, dem er bis 2008 angehörte. 1978 berief in Franz-Josef Strauß zum Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union. Er war 25 Jahre Mitglied der bayerischen Staatsregierung, von...

  • Gelsenkirchen
  • 12.01.15
Politik

Diane Jägers: Salafisten wollen unsere Demokratie abschaffen

Diane Jägers: Salafisten wollen unsere Demokratie abschaffen „Es geht nicht um Religionskritik, sondern darum Licht in das Salafistenproblem zu bringen“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg zu Beginn des WerkSTADT-GEsprächs „Salafismus 2015“ der CDU-Ratsfraktion. „Die Salafisten scheuen das Licht der Moscheevereine, sie agieren lieber in der Dunkelheit der Sozialen Netzwerke oder in der Verborgenheit eigener Koranschulen“ ergänzte er. „Das Thema Salafisten steht bislang...

  • Gelsenkirchen
  • 12.01.15
Politik
CDU Ratsherr Peter Rademacher. | Foto: Archiv

CDU begrüßt „Müllmengentausch“ - Vorteile für Gebührenzahler

Die CDU Gladbeck begrüßt den von Nina Frense, Dezernentin für Kultur, Ordnung, Recht und den ZBG, ausgearbeiteten Vorschlag zum „Müllmengentausch“ zwischen Gladbeck und Gelsenkirchen. „Nicht nur, dass sich die Fahrwege zur Müllverbrennungsanlage wie bisher - nur nach Essen-Karnap, anstatt ins viel weitere Herten - in Grenzen halten,“ erklärt Peter Rademacher, CDU Fraktionsvorsitzender. „Auch der Krafstoffverbrauch für die Müllfahrzeuge bleibt gleich und erhöht sich nicht. Ebenso werden nicht...

  • Gladbeck
  • 11.11.14
  • 1
Politik
Vorsitzender der SPD - Ratsfraktion Dr. Klaus Haertel. | Foto: SPD - Gelsenk.
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Haertel: Wittke schmückt sich mal wieder mit fremden FedernVorschlag zum „Gelsenkirchener Appell“ kam von Lutz Dworzak

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

  • Gelsenkirchen
  • 14.02.14
Politik

Wittke: "Politikwechsel findet nicht statt"

Zufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Wichtige Ziele der bisherigen Bundesregierung wie die Konsolidierung des Haushaltes, der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Absage an eine Bürgerversicherung bleiben auch in der neuen Koalition erhalten. Neue Schwerpunkte wie die Einführung einer Mütterrente für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden gesetzt. Und schließlich...

  • Gelsenkirchen
  • 27.11.13
Politik
Dr. Klaus Haertel Fraktionsvorsitzender der SPD- Ratsfraktion | Foto: SPD- Gelsenkirchen

Die CDU-Haushaltsanträge von 6 Millionen bleiben unseriösHaertel: Arbeitslose nicht für Polit-Strohfeuer missbrauchen!

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...

  • Gelsenkirchen
  • 06.11.13
Politik
Situation in Havixbeck (Skizze). Auch der Leitungsabschnitt zwischen Grundstücksgrenze und öffentlichem Kanal (Grundstücksanschlussleitung) liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümers. | Foto: : Roland Schmidt, Sprecher der BI Havixbeck-Hohenholte
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Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Ratsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag

Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ Pressemitteilung Havixbecker Ratsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag Mit dem gemeinsamen Antrag der vier im Rat der Gemeinde Havixbeck vertretenen Parteien für eine bürgerfreundliche Änderung der Abwassersatzung hat die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ ihr erstes Etappenziel erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe der Verwaltung diesen interfraktionellen Antrag entsprechend umzusetzen. Alle Havixbecker...

  • Recklinghausen
  • 15.10.13
  • 2
Politik
Lutz Dworzak | Foto: SPD- Gelsenkirchen

Landschaftsverband (LWL) fördert die Erweiterung der Emscherwerkstätten des Sozialwerks St. Georg

Eine gute Nachricht bringen die Sozialpolitiker Lutz Dworzak (SPD) und Wolfgang Heinberg (CDU) aus der Sitzung des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) aus Münster mit. Dort wurde heute die Förderung von neuen zusätzlichen Werkstattplätzen für behinderte Menschen beschlossen, von der auch Gelsenkirchen profitiert. Der LWL fördert die Erweiterung der Werkstätten an der Emscherstraße um ca. 50 Plätze durch einen Zuschuss zu den gesamten Projektkosten, die bei über 1.5 Mio. Euro...

  • Gelsenkirchen
  • 09.10.13
Politik
Günter Pruin | Foto: SPD- Gelsenkirchen

Gelsenkirchener Appell hilft ganz konkret Langzeitarbeitslosen Günter Pruin: Auch die SPD-Fraktion sammelt Unterschriften

Den Start der Unterschriftenaktion des breiten politischen Bündnisses um den Gelsenkirchener Appell nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die konkreten Hilfestellungen für Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen hinzuweisen, die mit dem entwickelten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes verwirklicht werden können. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-Ratsfraktion: „Es geht hierbei nicht um theoretische Modelle, sondern es wurde von den...

  • Gelsenkirchen
  • 08.08.13
Politik
Foto: gerd kaemper

Horster Straße: Baumaßnahme erhitzt die Gemüter

Wer das Wort „Horster Straße“ in den Mund nimmt, riskiert inzwischen in die Schublade „alte Leier“ gesteckt zu werden. Denn die Umbaumaßnahme im Zuge der Kulturmeile hält sich beständig als Thema, aber auch als Ärgernis. Davon inwieweit die Beschwerden der Anrainer berechtigt sind, wollte sich nun die CDU-Ratsfraktion selbst ein Bild machen. Die Emotionen sind in den letzten Monaten immer wieder hoch gekocht, wenn es um Verzögerungen bei den Baumaßnahmen ging. Wenn es erst einmal so weit...

  • Gelsenkirchen
  • 21.06.13
  • 2
Politik
Karl Arnold - Ministerpräsident von NRW von 1947 bis 1956

BV-Mitte verbindet Hamburg mit GE

Die BV-Mitte legte in ihrer letzten Sitzung die Straßennamen für das Neubaugebiet „Graf Bismarck“ fest. Dieses Gebiet mit seinem geplanten Hafen und seiner Nähe zum Rhein-Herne-Kanal, weist auch durch die Benennungen der Straßen auf seine Lage am Wasser hin. Namen wie „Hamburger Straße“ und „Bremer Straße“ werden so zukünftig das Stadtbild Gelsenkirchens prägen. Außerdem werden zwei Straßen nach wichtigen Persönlichkeiten benannt. Zwei Ministerpräsidenten des Landes NRW werden durch...

  • Gelsenkirchen
  • 23.09.11
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