Datenschutz

Beiträge zum Thema Datenschutz

Politik

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: “Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun,...

  • Wesel
  • 13.07.13
Politik

Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...

  • Wesel
  • 01.07.13
  • 4
Politik
Joachim Gauck in Marienthal

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr...

  • Wesel
  • 27.06.13
Politik
PRISM-DEMO-Düsseldorf-22-06-2013 / Piratenfraktion, Landesvorstand und Bundestagskandidaten Foto: KOMPASS-be-him CC-BY NC ND | Foto: KOMPASS-be-him CC-BY NC ND
4 Bilder

PRISM – Piraten demonstrieren vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf / Mr. Obama, tear down this …

Piraten und Occupy demonstrierten vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowdon über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen, kommen nun häppchenweise weitere Informationen an das Tageslicht. PRISM ist nur ein Teil der gigantischen Spähaktion der „befreundeten“ Nationen. Der britische Geheimdienst „Government Communications...

  • Düsseldorf
  • 23.06.13
Politik

IDP13 – Internationaler Aktionstag für deine Privatssphäre

Pressemitteilung der Piraten Bochum: Anlässlich des „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“ findet am Samstag, den 23. Februar 2013 in Dortmund eine Kundgebung auf dem Reinoldikirchplatz statt. Als Redner haben u.a. Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl, Sven Sladek, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Christian Nissen zugesagt, die Stellungnahmen zum Thema Privatsphäre abgeben werden. Organisiert wird diese Kundgebung von den Dortmunder...

  • Bochum
  • 23.02.13
Politik
Wer nicht widerspricht, stimmt zu...ob man das weiß oder nicht. Deshalb: Optoutday !

Kreis Wesel: Infostände der PIRATEN zum Optoutday-2012

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Xanten | Im Rahmen der bundesweiten Aktion 'Optoutday-2012' veranstalten die Piraten im Kreis Wesel am Samstag, den 15.09.2012 drei gleichzeitige Infostände. In Wesel (Leyensplatz/Fußgängerzone), Moers (Neumarkt) und Xanten (Marktplatz) informieren wir über euer Recht, der kommerziellen Datenweitergabe durch euer Meldeamt zu widersprechen. Passende Formulare haben wir für euch am Stand. Meldedaten dürfen nicht Objekt für Geldmacherei sein. Und es ist ganz einfach...

  • Wesel
  • 15.09.12
Politik
Kreispiraten informieren Bürger über den bedenklichen Datenhandel durch unsere Meldeämter | Foto: (CC BY-SA 3.0) OptOutDay.de

Optoutday-2012 - Ihre Daten gehören Ihnen, nicht Datenhändlern

Kreis Wesel | Am Samstag, den 15.09.2012 veranstalten die Piraten im Kreis Wesel mehrere Infostände in den Innenstädten der Kreisgemeinden. Dort wird über den bedenklichen Umgang unserer Meldeämter mit Bürgerdaten informiert. Der eigentliche Optoutday ist am Donnerstag, den 20.09.2012. Dann werden die Widersprüche zur Datenweitergabe bei den Ämtern eingereicht. Sehr interessante (ernüchternde) Erkenntnisse vermittelt folgende Seite: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ Auf dem...

  • Wesel
  • 04.09.12
Politik
Gemeinsamer Infostand von Grünen und Piraten am 11.02.2012 vor dem Kaufhof in Wesel | Foto: Bild: [CC-BY]: Rudi Loercks (Piraten)

ACTA - Ein Ungeheuer schlich sich an, und wurde von Piraten und Grünen ertappt

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

  • Wesel
  • 13.02.12
  • 10
  • 1
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