Datenschutz

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

"FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisieren mangelnden Datenschutz beim ProstSchG. • Neues Prostitutionsschutzgesetz schikaniert Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. • Kommunen bleiben auf Bürokratiekosten sitzen. • Gegen Zwangsprostitution hilft nur eine bessere Sozialarbeit. An diesem Wochenende, am 1. Juli 2017, trat das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft, dessen Ausführung in Verantwortung der Kommunen liegt. "Der Inhalt des Bundesgesetzes kann dem versprochenen Ziel, vor...

Kürzlich hatte der Stadtspiegel seine LeserInnen aufgefordert, Fragen an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einzureichen. Dabei kamen durchaus auch spannende Themen zur Sprache – auch zur Freude der Ministerin, weil es doch von dem politischen Interesse der Gelsenkirchener Bürger zeugt. Die Justizministerin beim Stadtspiegel Die Bundesjustizministerin war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Buschmann...

Der untergetauchte US-IT-Experte Edward Snowden, der bereits das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte, hat nun auch Vorwürfe gegenüber Großbritannien erhoben. Big Brother is watching you. Das Horrorszenario von 1984 scheint ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein. Wenn sich wirklich bewahrheitet, dass Großbritannien täglich bis zu 600 Millionen Telefongespräche aufzeichnet, E-Mails und Einträge bei sozialen Netzwerken erfasst sowie Glasfaserkabel, über die weltweite...

Einmal im Jahr verleiht der Datenschutzverein Digitalcourage einen Negativ-Preis. Der BigBrotherAward ist eine Auszeichnung, mit der sich weder ein Unternehmen noch eine Behörde schmücken möchte. Dieses Jahr ging der Preis unter anderem an die Nachfolge der Gebühreneinzugszentrale GEZ, den Beitragsservice. „Der neue Beitragsservice macht seinem Ruf als Datenkrake alle Ehre“, meinen Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion sowie Heinz-Josef Thiel aus der Gladbecker...