Dr. Klaus Haertel

Volle Unterstützung erhält Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seinen kommunalen Solidarpakt von den Gelsenkirchener SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Ratsfraktionschef Dr. Klaus Haertel sowie OB-Kandidatin Karin Welge. Olaf Scholz hatte am Wochenende Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Mrd. Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der...

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 an. „Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben. Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn die...

Klaus Haertel (SPD): „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bleibt Richtschnur unseres Handelns“ Zu ihrer alljährlichen Haushaltsklausur kamen die 34 SPD-Stadtverordneten sowie die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretungen in Haltern am See zusammen. Bei den Beratungen, die vom 6. bis 7. September stattfanden, ging es um die Formulierung politischer Schwerpunkte der Fraktion für das Haushaltsjahr 2020. Den Einstieg in die Klausur der Gelsenkirchener Sozialdemokraten lieferte mit einem umfassenden...

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montagabend zum wiederholten Mal ausführlich über die immer deutlicher werdenden Verfehlungen im Bereich des Jugendamtes und der damit verbundenen Organisationen und Vereine diskutiert. Wesentliches Fazit der Debatte ist, dass die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung unterstützen wird. Die SPD-Ratsfraktion setzt dabei weiterhin auf eine konsequente Aufbereitung der Sachverhalte, wie sie mit großer Energie bereits vom...