Eilverfahren

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Wirtschaft
Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City innerhalb des Wallrings.

Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City
Neue Regelung werde Rechtslage berücksichtigen

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

  • Dortmund-City
  • 15.02.21
Politik

Übrigens
„Klage- Virus“

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

  • Duisburg
  • 25.11.20
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